Protest-Auflagen : Angst vor Kurden-Demo in Gaarden

Auch das Konterfei des PKK-Gründers Öcalan darf – wie hier jüngst in Köln – in Deutschland eigentlich nicht mehr gezeigt werden.
Auch das Konterfei des PKK-Gründers Öcalan darf – wie hier jüngst in Köln – in Deutschland eigentlich nicht mehr gezeigt werden.

Die Polizei befürchtet Schlägereien zwischen Kurden und Türken in Gaarden. Sie verlegte den Protestzug gegen den türkischen Militäreinsatz deshalb vom Kieler Ostufer auf das Westufer. Doch das ruft den Zorn der Organisatoren hervor.

shz.de von
08. Februar 2018, 18:27 Uhr

Der türkisch-kurdische Konflikt wird nicht nur in der nordsyrischen Region Afrin ausgetragen, sondern sorgt auch in Schleswig-Holstein für Unruhe. So fürchten die Kieler Ordnungsbehörden bei der für morgen angemeldeten Kurdendemonstration heftige Auseinandersetzungen mit der türkischstämmigen Bevölkerung im Stadtteil Gaarden. Deshalb wurde die Route des Protestzuges jetzt vom Ost- auf das Westufer Kiels verlegt.

Nicht wie beantragt vom Vinetaplatz in Gaarden, sondern vom Lorentzendamm vor der Zentrale der Förde-Sparkasse aus soll sich die Demo durch die Stadt bewegen. „Die Argumentation des Ordnungsamtes ist strukturell rassistisch“, beklagt sich Björn Thoroe, der den Protestzug angemeldet hat. Stadt und Polizei unterstellten, „dass Menschen mit türkischen und kurdischen Migrationshintergrund sich nicht gewaltfrei auseinandersetzen können, sondern sofort aufeinander losgehen“. Die Stadt hingegen erinnert an Ausschreitungen bei einer ähnlichen Demo im Dezember 2016 . Nach zunächst verbalen Provokationen eskalierte damals die Lage. Mehrere Personen wurden verletzt, Polizisten angegriffen. Vor solchen „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ warnte jetzt offenbar die Polizei.

„Aus einem einzigen Vorfall eine Demo-Verbotszone für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Gaarden abzuleiten, geht gar nicht“, ist Thoroe überzeugt. Linken-Ratsherr Stefan Rudau spricht sogar von „völlig realitätsferner Panikmache“. Und Sebastian Borkowski, Landesvorstandsmitglied der Linken, fragt: „Wie kann es sein, dass Nazidemos mit großem Polizeiaufgebot durchgesetzt werden, aber eine Versammlung der kurdischen Solidaritätsbewegung in Gaarden nun nicht möglich sein soll?“

Für Verstimmung bei den Linken sorgt zudem, dass ein umfangreicher Katalog von verbotenen Fahnen und Bildern der Demo-Erlaubnis angefügt ist. Dass das Zeigen der Fahne der in Deutschland nicht verbotenen und in Afrin kämpfenden YPG untersagt ist, könne „nur als Kniefall vor dem türkischen Präsidenten Erdogan gewertet werden“, erklärt Rudau.

Stadt und Polizei begründen die Demo-Verlagerung auf das Westufer damit, dass in Gaarden ein Auseinanderhalten von unbeteiligten Anwohnern, friedlichen und militanten Versammlungsteilnehmer im Eskalationsfall nicht möglich sei.

Seit Tagen gibt es bundesweit Proteste gegen die Kurdenverfolgung in Nordsyrien. Die Türkei betrachtet die Kurden-Miliz PG als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation. Die YPG war allerdings wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS und hat zehntausende christlicher Jesiden vor dem IS-Terror gerettet. Besonders brisant: Die Erdogan-Truppen setzen offenbar deutsche Waffen und Panzer bei den Angriffen auf die Kurdengebiet ein.

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