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Prostitution : Amt gegen strengere Auflagen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Heute diskutieren Experten in Hamburg über den neuen Gesetzentwurf mit Anmelde- und Untersuchungspflicht. Kiel befürchtet die Kriminalisierung von Sexarbeit.

shz.de von
erstellt am 02.Mär.2016 | 06:02 Uhr

Alles dreht sich heute bei einem Kongress in Hamburg um die Sexarbeit. Hintergrund sind Beratungen über einen neuen, verschärften Entwurf zum Prostituiertenschutzgesetz. Die Rede ist von einer Wiedereinführung der Anmelde- und Untersuchungspflicht für Prostituierte. Davon wären in Kiel nach Polizeischätzungen etwa 250 Sexarbeiterinnen betroffen. Im Rotlichtviertel rund um Flämische Straße und Wall bieten Prostituierte in vier Bordellen („Paradise“, „Eros 1“, „Eros 2“, „Lovecenter“) und in etwa 40 Modellwohnungen Sex gegen Geld an. Auch Escort-Service sowie eine vermutete Kaffeehaus-Prostitution in Gaarden werden genannt. Das Kieler Gesundheitsamt bewertet den Gesetzentwurf als kontraproduktiv. Es unterstützt die Stellungnahme des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD). Prostituierte würden dadurch kriminalisiert, heißt es dort etwa.

Zuvor haben bereits Einrichtungen wie die Aidshilfe und die Diakonie den Entwurf kritisiert. Über das Pro und Kontra diskutieren heute Prostituierte und Experten aus der ganzen Republik in Hamburg. Denn Ende des Monats soll über den Entwurf im Bundeskabinett beraten werden.

Vorgesehen ist für Sexarbeiterinnen neben Anmeldepflicht (alle zwei Jahre) einmal im Jahr eine Untersuchung im Gesundheitsamt. Die schwarz-rote Koalition will zudem eine Kondompflicht und das Verbot von sogenannten Flatrate-Angeboten durchsetzen. Bordellbetreiber sollen auch eine staatliche Genehmigung benötigen und sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen müssen. Das Gesetz soll im Juli 2017 in Kraft treten.

Aus Kieler Sicht hilft die geplante Anmelde- und Beratungspflicht Prostituierten nicht, wenn es um die Inanspruchname von Hilfen geht. Der zuständige Kieler Sozialstadtrat Gerwin Stöcken (SPD) hält in einer Geschäftlichen Mitteilung fest, das Gesundheitsamt sehe wie der BVÖGD das Problem, dass viele Sexarbeiterinnen „mit Migrationshintergrund, psychischen Belastungen oder in sozial prekären Lebenssituationen“ solchen Pflichten nicht werden nachkommen können. „Sie werden damit kriminalisiert und sind in der Folge noch ungeschützter“, wird der Verband zitiert. Stattdessen wird empfohlen, weiterhin auf Informationen, Aufklärung sowie leicht zugängliche Beratungs- und Untersuchungsangebote zu setzen. Vertrauen und Eigenverantwortung der Sexarbeiterinnen seien Basis dieses Wegs, heißt es. Auch müssten die Gesundheitsämter personell und finanziell ausreichend ausgestattet sein.

Wie sieht es im Kieler Gesundheitsamt aus? „Klar ist: Wenn es eine neue Aufgabe gibt, werden wir uns dieser stellen und schauen, wie wir die Anforderungen umsetzen können. Klar ist aber auch: Ungenutzte Kapazitäten gibt es beim Amt für Gesundheit derzeit nicht“, teilt Arne Ivers aus dem Pressereferat der Stadt mit.

Im Kieler Team des Gesundheitsamts kümmern sich zwei Sozialpädagoginnen mit je einer ganzen und einer dreiviertel Stelle sowie eine Ärztin mit 24 Wochenstunden Arbeitszeit auch um das Wohl der Prostituierten. Monatlich nehmen die Sozialpädagoginnen in Bordellen Aufklärungsgespräche und Beratungen vor, etwa vier Mal im Jahr gibt es laut Stöcken in Begleitung der Ärztin auch „kleinere Untersuchungen und Impfaktionen“. Hohe Fluktuation in den Bordellen, Sprachbarrieren sowie „geringe Orts- und Sachkenntnisse“ machen die wiederkehrenden Besuche besonders wichtig, heißt es im Bericht der Stadt.

Hintergrund: Die Herkunftsländer der Sexarbeiterinnen wechseln ständig. „Bulgarien und Rumänien sind allerdings nach wie vor die häufigsten Herkunftsländer“, erklärt Ivers. Polinnen wären weniger vertreten, aus Russland kämen kaum noch Prostituierte. Aus der Dominikanischen Republik sowie Spanien kommen einige Prostituierte, „die Thailänderinnen sind aus den Bordellen eher verschwunden, weil sie eher in „Massageclubs“, dies auch eher im privaten Bereich, arbeiten“. Auch wenn die Stadt den Sexarbeiterinnen keine „flächendeckende Versorgung“ anbieten kann – den Bereich der „aufsuchenden Tätigkeit“ in Modellwohnungen will das Gesundheitsamt für 2016 als Projekt planen und umsetzen.







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