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Ratsversammlung zur Kraftwerk-Krise : Alle einig: „Mannheim ist in der Pflicht“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach dem Rückzug des Mannheimer Energieversorgers MVV aus dem Kieler Kraftwerkneubau hat die Ratsversammlung gestern über Wege aus dem Dilemma debattiert. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer kündigte erste Gespräche mit potenziellen Investoren an.

shz.de von
erstellt am 16.Mai.2014 | 04:21 Uhr

Paukenschlag. Empörung. Unverständnis. Ungehörig. Unverantwortlich. Rote Karte: Diese Begriffe fielen gestern fraktionsübergreifend in der Kieler Ratsversammlung – im Zusammenhang mit dem Rückzug des Mannheimer Energieversorgers MVV aus den Plänen zum Neubau eines Gasheizkraftwerks. Die Hiobsbotschaft hatte die Stadtverwaltung und das Stadtparlament vor zwei Wochen unvorbereitet getroffen (wir berichteten). Wenn also die Ratsversammlung gestern ein geschlossenes Signal nach Mannheim gesendet hat, dann das des Protests. Ein Signal, dass die Kieler so nicht mit sich umgehen lassen wollen.

In einer sachlichen und ruhigen Debatte zeigte sich jedoch auch: Die Fraktionen benennen unterschiedliche Wege aus dem Dilemma. Da ist die Rekommunalisierung der Stadtwerke, wie es die Linken und die Piraten wollen, langfristig auch der SSW. Da stehen die Suche nach einem neuen „seriösen, starken Partner“ (CDU, SPD) und einer Mehrheitsbeteiligung der Stadt (Grüne, aber auch für andere Fraktionen eine Option), das Ausschöpfen juristischer Schritte (CDU) sowie die Erarbeitung einer Zwischenlösung (FDP, SPD) im Raum. Nicht zuletzt wird neben einem etwas vage formulierten „stärkeren kommunalen Einfluss“ auch die Unterstützung der Landesregierung gefordert (SPD). FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke prognostizierte einen Zeitverzug von „mindestens zwei Jahren“ und 15 Millionen Euro Kosten pro Jahr Verzögerungsschaden: „MVV ist hierfür in die Pflicht zu nehmen.“ Trotz unsicherer Kosten und Zeitplanung betonte Kämpfer: „Die Energieversorgung wird zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.“

Die gemeinsame Basis: Alle wollen die Energieversorgung für Kiel langfristig, auf günstigem Preisniveau und möglichst ökologisch sichern, ohne dass es die Stadt finanziell in den Abgrund reißt. Allen voran der neue Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der eine Task Force gegründet hat.

„Die Stadtwerke und die Energieversorgung stehen am Scheideweg“, hatte Kämpfer am Anfang seines knapp 15-minütigen Redebeitrags gesagt. Die Lage sei ernst und dringlich. Sie erfordere ein „schnelles und entschlossenes Handeln“ der Stadt, das dennoch besonnen und vorsichtig sein müsse – „eine Gratwanderung“, wie Kämpfer analysierte. Er kritisierte das Vorgehen Mannheims als „unverantwortlich“ , es habe den Anschein einer Notbremse. Das erste Ziel, so der Kieler OB, sei eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, das zweite Ziel wirtschaftlich starke Stadtwerke und das dritte, die Risiken und Belastungen der Stadtfinanzen zu begrenzen. Die Fragen, wer welche Anteile an den Stadtwerken halte, wer als Partner einsteige und welche technische Lösung sich am Ende finden lasse – das seien nur „Instrumente, um diese drei Ziele zu erreichen“, betonte Kämpfer. Über diese Instrumente werde nun zu reden sein. Eine voreilige Festlegung lehnt er ebenso wie CDU-Fraktionschef Stefan Kruber ab, um die Verhandlungsposition der Stadt nicht zu schwächen. Das Gasmotorenkraftwerk sei dennoch die beste Lösung für Kiel: „Daran sollten wir festhalten und die Planung entschlossen vorantreiben.“

Wie geht es jetzt weiter? Kämpfer berichtete von einem Schreiben aus Mannheim, in dem man exklusiv und vorrangig alle Anteile an die Stadt Kiel verkaufen wolle. Zu teuer und riskant ist das nach Ansicht Kämpfers. MVV habe zudem angekündigt, bis Anfang Juni ein konkretes Rückkaufangebot vorzulegen. Bis dahin wird der OB Gespräche führen – und zwar mit „einer Menge“potenzieller Investoren, die bereits Interesse signalisiert hätten. Bis dahin wird Kämpfer Gespräche mit der Kommunalaufsicht führen, mögliche Folgen verschiedener Lösungen prüfen und sich selbst ein Bild vom Anteilswert machen. Bis dahin wird sich vielleicht klären, ob es tatsächlich eine Nachfrage gibt, langfristig bei den Stadtwerken einzusteigen und in den Neubau des Kraftwerks zu investieren.

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