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Kiel

17. Dezember 2017 | 21:15 Uhr

Albig kalt erwischt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2014 | 16:29 Uhr

Zuweilen hat er sich zurückgesehnt nach seinem altem Job. Als Bürgermeister in Rendsburg, da konnte Andreas Breitner in der Mittagspause auch mal zu Fuß nach Hause gehen, um gemeinsam mit Ehefrau Anke und drei kleinen Kindern Greta, Martha und Jakob ein wenig Zeit zu verbringen.

Im Job des Innenministers ist das nicht möglich: Hier eine Konferenz mit den Länderkollegen irgendwo in der Republik in Berlin, Abstimmungen in der Koalition, Sitzungen im Parlament oder im Innenausschuss, Gespräche mit Bürgermeistern oder Landräten. Viel Zeit blieb da nicht mehr fürs Private.

Ohnehin hatte der stets gut gelaunt und volksnah auftretende Innenminister intern schon signalisiert, am Ende der Wahlperiode 2017 nicht erneut als Innenminister zur Verfügung stehen zu wollen. Dabei galt Breitner zwischenzeitlich sogar als möglicher Kronprinz für eine Nachfolge von Ministerpräsident Torsten Albig.

Nun kam es anders und vor allem schneller als Albig lieb sein konnte. Der Zeitpunkt für den Rücktritt sei „denkbar ungünstig für meine Regierung“, klagte Albig am Abend. Er hätte sich gewünscht, „früher über die laufenden Vertragsverhandlungen“ seines „so erfolgreichen Ministers“ mit einem Verband der Wohnungswirtschaft unterrichtet worden zu sein.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wurde da deutlicher. Keinerlei Verständnis habe die Fraktion für den Abgang Breitners, der angesichts der anstehenden wichtigen Projekte „unverantwortlich“ sei. Vor gerade einmal zwei Wochen nahm Bildungsministerin Wende ihren Hut, jetzt Breitners Demission. Ist die Regierung damit angeschlagen? Albig verneint leise. So bald wie möglich werde er einen Nachfolger präsentieren.

Gut einen Monat ist es her, da machte der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen dem Minister, der zugleich für Wohnungsbau zuständig ist, ein attraktives Angebot. Ob er sich vorstellen könne den Posten des Verbandsdirektors anzutreten, wollten die VNW-Emissäre wissen.

Für Breitner war das die Chance, einen lukrativen Job mit der Möglichkeit zu verbinden, mehr Zeit für die Familie erübrigen zu können, sagt er. Eine zweite Chance bietet sich so schnell nicht. Zwei Wochen brauchte Breitner, um einzuschlagen. Vergangenen Mittwoch wurde er in einer internen Sitzung der VNW-Führung gewählt – einstimmig und als Nachfolger von Joachim Wege, der den Verband 19 Jahre lang geführt hatte. Am 1. Mai kommenden Jahres soll der Wechsel stattfinden. Sieben Monate Karenzzeit liegen dann zwischen dem Minister- und dem Managerposten. Noch am Tag seiner Wahl beim VNW setzte der Innenminister Albig ins Bild. Der soll, heißt es aus seinem Umfeld, „aus allen Wolken gefallen“ sein. Der Rücktritt seiner Bildungsministerin ist politisch noch einmal verarbeitet, da geht der nächste.

Gestern früh trafen Breitner und Albig erneut zusammen, Albig nahm das Rücktrittsgesuch an, zu sofort. Die Entlassungsurkunde war schon ausgefertigt.

Im Kabinett gilt Breitner als einer der Leistungsträger. Intrigen sind dem 47-Jährigen fremd, der zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD ist. Auch diesen Stuhl will Breitner räumen – beim Landesparteitag am Sonnabend. Im März 2015 soll ein Nachfolger gewählt werden.

Bei Mitarbeitern im Innenministerium gilt der gebürtige Kieler und diplomierte Verwaltungswirt, der zunächst eine Karriere bei der bei der Polizei machte, als umgänglich, kommunikativ und konziliant. Das laute Wort ist sein Ding nicht.

Juristisch blitzsauber exekutierte er das noch von der schwarz-gelben Vorgängerkoalition beschlossene Glücksspielgesetz und erteilte – oft gegen den erbitterten Widerstand von SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner, Lizenzen für das Online-Glücksspiel.

Ein ums andere Mal lag Breitner aber auch mit der Koalition überkreuz, wie bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung, die er Ermittlungsinstrument nicht auf Dauer aus der Hand geben wollte. In der Asylpolitik vertrat Breitner zwar eine liberale, aber oft differenziertere Position als das Förde-Bündnis aus SPD, Grünen und SSW. Krach gab es auch mit der damaligen Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Im Konflikt um den Steuerdeal der Stadt mit einem Kieler Augenarzt warf Breitner Gaschke und deren Ehemann Nötigung vor.

Wichtige Projekte in der nur zweieinhalbjährigen Amtszeit Breitners waren seine mit der Wohnungswirtschaft verabredete „Offensive für bezahlbares Wohnen“ und die noch nicht vom Parlament beschlossene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.

In diesen Tagen sollte Breitner den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz von Bund und Ländern übernehmen. Dazu kommt es nun nicht mehr. Der Rücktritt ist vollzogen. Sieben Monate hat Andreas Breitner nun Zeit – für die Familie und das ausschließlich. Das Übergangsgeld des Ministers bis zur Ankunft im neuen Job macht’s möglich.

Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, kurz VNW, ist eine Interessenvertretung von derzeit rund 320 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gegenüber Politik und Verwaltung. Erklärtes Ziel des VNW ist die Förderung eines sozialverträglichen Wohnungsbaus für Menschen und Natur. Gleichzeitig sollen die Wohnungsunternehmen untereinander vernetzt werden. Der Verband  hat seinen Sitz in Hamburg und unterhält Geschäftsstellen in Kiel und Schwerin. In den  725000 Wohnungen seiner Mitglieder leben rund 1,4 Millionen Menschen.
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