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Debatte um ausländische Straftäter : Albig fordert gleich harte Strafen für Flüchtlinge und Deutsche

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Der Kieler Ministerpräsident warnt vor einer verzerrten Debatte über Flüchtlingskriminalität.

Kiel | In der Debatte um ausländische Straftäter mahnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig zu Besonnenheit. „Es gibt auch Deutsche, die morden und vergewaltigen - auf jeden Straftäter, egal welcher Herkunft, müssen wir mit derselben Härte des Gesetzes reagieren“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Sind es Flüchtlinge, haben wir solche Menschen unverzüglich zurückzuführen, wo immer es geht.“

Leider werde es immer wieder zu Straftaten kommen. „Was wir tun können ist, uns - soweit es geht - vor solchen Tätern zu schützen. Da, wo dies nicht gelingt, weil eine freie Gesellschaft nie hundertprozentig geschützt werden kann, müssen diese Straftaten schnell bestraft werden und zwar mit aller Härte“, sagte Albig. „Dies muss aber immer gleich hart sein, egal ob es sich um einen Marokkaner handelt oder um einen Deutschen. Das zeichnet unseren Rechtsstaat aus.“

In einem Fall wie Marokko stehe es oft nicht in der Macht Deutschlands, Menschen einfach zurückzuschicken, weil der Herkunftsstaat sie nicht mehr aufnehmen wolle. „Diese Menschen müssen dann in unsere Gefängnisse kommen wie andere Straftäter auch“, sagte Albig. „Es wäre ein großer Fehler, aus schrecklichen Einzeltaten ein Bild zu malen von einer gesamten Gesellschaft der zu uns geflüchteten Menschen.“ Jedes Verbrechen sei individuell zu behandeln. „Die Debatte muss hart am Recht geführt werden und nicht an der Herkunft, an der Tat und nicht am Geburtsort“, sagte Albig.

„Wir müssen so ehrlich und mutig sein zu sagen: 99 Prozent der Menschen fliehen vor Straftaten und wollen keine begehen“, äußerte Albig. „Wenn ich im Fernsehen höre, Frau Merkel sei dafür verantwortlich, dass in Berlin ein Terrorist friedliche Bürger morde und alle nicken dann wohlgefällig in der Öffentlichkeit, dann kippt da etwas in unserer Gesellschaft und das ist gefährlich.“ Die Welt sei leider unsicherer geworden. „Das verantwortet aber nicht Frau Merkel.“

Albig stellte den Sinn teurer Abschiebungen krimineller Flüchtlinge auch infrage. „Manchmal fragt man sich: Warum steckt man ausländische Verbrecher nicht hier ins Gefängnis, wohin sie gehören, sondern chartert ein ganzes Flugzeug für wenige Leute? Wir produzieren damit riesige Kosten, um dann zu erleben, dass der aufnehmende Staat nicht tut, was wir täten.“ Dort kämen dann diese Menschen möglicherweise frei, kehrten vielleicht nach Deutschland zurück und es gebe das Problem immer wieder. „Da wären die in einer Justizvollzugsanstalt bei uns besser aufgehoben; dann weiß ich wenigstens, wo diese Straftäter sind“, sagte Albig. Verbrecher müssten angemessen bestraft werden; der Umgang mit ihnen dürfe nicht in einen Tourismus von Straftätern münden.

Albig schildere Probleme, deren Lösung er selbst blockiere, meinte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Unser Ansatz ist, straffällig gewordene Flüchtlinge abzuschieben und dann zu verhindern, dass sie wieder einreisen“, erklärte er. Dafür würden Transitzonen gebraucht, wo zunächst die Identität der Flüchtlinge festgestellt werde. „Wer bereits wegen Straftaten abgeschoben wurde, darf gar nicht wieder einreisen - das lehnt die SPD ab“, kritisierte Günther. Albig beschränke sich bei Abschiebungen auf Problemschilderungen und verhindere Lösungen.

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erstellt am 22.Dez.2016 | 06:56 Uhr

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