Radfahren in SH : Ärger um Gebühren für Radtouren

Geführte Radtouren werden für Anbieter teuer, denn sie müssen gebührenpflichtig angemeldet werden.
Geführte Radtouren werden für Anbieter teuer, denn sie müssen gebührenpflichtig angemeldet werden.

Im Fahrradland Schleswig-Holstein gibt es Ärger: Geführte Radtouren müssen gebührenpflichtig bei einer Straßenverkehrsbehörde angemeldet werden. Der ADFC boykottiert diese Regelung und hat alle Touren abgesagt.

shz.de von
18. Juli 2014, 10:33 Uhr

Kiel | Ist das ein Beitrag zur Verkehrssicherheit oder ein Bürokratenstreich? Wer in Schleswig-Holstein eine geführte Radtour auf Landesstraßen oder Bundesstraßen plant, muss den Ausflug vorher gebührenpflichtig bei einer Straßenverkehrsbehörde anmelden. Fehlt die Genehmigung, für die eine Verwaltungsgebühr von bis zu 50 Euro fällig ist, droht ein Bußgeld. Für den Tourenleiter bedeutet das im schlimmsten Fall die Privatinsolvenz.

Noch problematischer aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs Deutschland (ADFC) ist: Verunglückt ein Teilnehmer einer nicht angemeldeten Radtour, muss der Tourenleiter dafür gerade stehen. „Ob eine Veranstalterhaftpflicht oder eine private Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Ansprüchen bereit ist, erscheint mehr als fraglich“, sagt Landeschef Heinz-Jürgen Heidemann.

Der Fahrradclub im Norden sieht sich ausgebremst, hat seine Ortsgruppen aufgefordert, alle geführten Radtouren zwischen Nord- und Ostsee abzusagen. Als Boykotteur der Pedaltreter im Land sieht der ADFC das Verkehrsministerium in Kiel. Das verweist im Gegenzug auf die Straßenverkehrsordnung und dazu erlassene Verwaltungsvorschriften. Danach sind Radtouren erlaubnispflichtig, „wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen (i.d.R. erst ab Landesstraßen) zu rechnen ist“.

Fakt ist nach Darstellung des ADFC: In Schleswig-Holstein ist eine Genehmigung auch schon bei Teilnehmerzahlen von 20 oder weniger fällig, wenn Landes- oder Bundesstraßen befahren werden sollen. Ordnungswidrig handelt auch, wer von der genehmigten Route abweicht. Die Regelung sei bundesweit Praxis, sagt der Sprecher des Verkehrsministeriums, Harald Haase. Der Fahrradclub widerspricht: „Das Gegenteil ist richtig“, betont Roland Huhn vom ADFC. Schleswig-Holstein sei das einzige Bundesland, das die Regelungen so restriktiv handhabe. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) signalisiert unterdessen Gesprächsbereitschaft. Schleswig-Holstein wolle Fahrrad-Tourismusland Nummer eins bleiben“, sagte Meyer. „Jedes Hemmnis“ zu diesem Ziel werde deshalb kritisch darauf überprüft, „ob mögliche Ermessensspielräume ausreichend ausgeschöpft werden“. 

Das Papier misst 50 Seiten und liest sich, als sei das Land zwischen den Meeren der Himmel auf Erden für Radfahrer. Schon die „Begrifflichkeit des Fahrradfahrens löst meistens positive Assoziationen durch Begriffe wie Gesundheit, Erholung und schnelles Vorankommen durch Bewegung aus“, schwärmt die SPD-Fraktion im Landtag im Leittext ihrer großen Anfrage zum Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein.

Dutzende Antworten hat Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) den Fragestellen inzwischen geliefert. Dass Schleswig-Holstein über ein attraktives Netz von touristischen Radrouten verfügt, dass die Hälfte der 2100 Kilometer im guten Zustand ist, und dass „Radverkehr ein Querschnittsthema ist und gesamtgesellschaftlich weiter etabliert werden muss“, ließ Meyer den Landtag wissen. Dass Behörden ehrenamtlich tätigen Vereinen oder Verbänden wie dem Allgemeinen Deutsche Fahrradclub Deutschland (ADFC) immer mal wieder in die Speichen greifen, wenn es um organisierte Touren geht, davon freilich findet sich nichts in dem Regierungspapier.

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