Abschiebepraxis: Kubicki wirft Koalition „Scheinheiligkeit“ vor

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10. März 2017, 16:34 Uhr

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Abschiebepraxis der schleswig-holsteinischen Landesregierung scharf kritisiert. Wer wie die Koalition aus SPD, Grünen und SSW, Abschiebehaft „pauschal als inhuman darstellt, um sich als moralische Instanz zu profilieren, und dann einfach Einrichtungen anderer Bundesländer belegt, ist scheinheilig“, sagte Kubicki am Wochenende in Kiel.

Der FDP-Politiker bezog sich auf Regierungsangaben, nach denen im vergangenen Jahr zehn „Abschiebegefangene“ schleswig-holsteinischer Ausländerbehörden in Abschiebehafteinrichtungen Eisenhüttenstadt (Brandenburg) und Büren bei Paderborn überführt und untergebracht worden waren. Die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg war im Sommer 2014 geschlossen worden.

Kubicki forderte die Landesregierung zugleich auf, bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber verstärkt auch auf Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft zu setzen. Es sei fahrlässig, wenn bis November vergangenen Jahres 443 von rund 1400 Abschiebemaßnahmen hätten storniert werden müssen. In 206 Fällen sei dies erforderlich gewesen, weil die Betroffenen untergetaucht seien und Behörden „regelmäßig nicht wissen, wo sich diese Personen aufhalten“.

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