Glückstadt : Abschiebehafteinrichtung: Polizei Gewerkschaft sieht Entscheidung positiv

Dennoch ist die Frage noch nicht geklärt, wer sich um die Gefangenen kümmern soll.

Kiel | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die geplante Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt (Kreis Steinburg), warnt aber auch vor möglichen Fehlern. Mit der Einrichtung der gemeinsamen Anstalt von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern allein sei es nicht getan, betonte der GdP-Landesverband Schleswig-Holstein am Donnerstag. Es gelte die Frage zu beantworten, wer sich um die dort Inhaftierten kümmert.

Sozialarbeiter, Psychologen, Justizvollzug oder gar Polizei? „Nicht vorstellen können wir uns eine möglicherweise monatelange Haft für unbescholtene, lediglich ausreisepflichtige Bürger“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger.

In jedem Fall sei es eine schwierige Aufgabe. Dies hätten die Erfahrungen der Mitarbeiter des Justizvollzuges in der 2014 geschlossenen Abschiebehaftanstalt Rendsburg gezeigt. „Trotz intensiver Beschulung, höchstem Engagement und dem Bestreben, den hohen rechtsstaatlichen Anforderungen im Umgang mit eigentlich unbescholtenen Abschiebehäftlingen nachzukommen, sahen sich diese wiederholt öffentlichen Kritiken ausgesetzt.“ Die GdP verwies auf Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), es solle sich in Glückstadt nicht um Strafhaft handeln.

Positiv merkt die GdP an, dass mit der Länder-Kooperation die Lücke geschlossen werde zwischen kurzfristigem Abschiebegewahrsam in Hamburg und der Abschiebhaft für Extrem-Fälle.