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Rechte Reden bei der OMV : Absage, keine Absage: Blamage für die Kieler CDU-Spitze

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit ihren Aufforderungen, eine umstrittene Veranstaltung der OMV abzusagen, konnten sich die Chefs nicht durchsetzen.

shz.de von
erstellt am 16.Aug.2015 | 18:21 Uhr

Haben die Machtworte des Kieler CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Stritzl und des CDU-Fraktionschefs Stefan Kruber in der eigenen Partei keine Bedeutung mehr? Diese Frage stellen sich politische Beobachter nach der Debatte um eine Veranstaltung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV), einer Organisation innerhalb der CDU. Der NDR hatte am Freitag aufgedeckt, dass mehrfach deutschnationale bis rechtsextreme Redner bei der OMV aufgetreten waren. Daraufhin hatte Stritzl verkündet, dass der für den Abend angekündigte OMV-Abend abgesagt wurde. Tatsächlich aber fand die Veranstaltung statt. Laut NDR mit ungefähr 60 Teilnehmern. Gestern versuchte der CDU-Kreisvorstand die Scherben zu kitten.

Gastredner bei der OMV war Manfred Backerra, der Vorsitzende der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft. Diese SWG aber steht nach Informationen des NDR-Magazins „Panorama 3“ unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Backerra sei immer wieder mit verharmlosenden Äußerungen über den Nationalsozialismus aufgefallen. Sein aktuelles Vortragsthema am Freitagabend war der „Armeniermord – Rufmord am Deutschen Reich“. Backerra wirft deutschen Politikern vor, durch das Eingeständnis einer Mitschuld am Völkermord vor 100 Jahren – bekanntlich war die Türkei Waffenpartner im Ersten Weltkrieg – „Rufmord am eigenen Land“ zu begehen.

Kruber hatte sich entsetzt gezeigt über derlei Gedankengut, für das in der Union kein Platz sei. Der CDU-Kreisverband hat nach seinen Worten „die Herrschaften bei der OMV aufgefordert“, die Veranstaltung abzusagen. Außerdem kündigte Kruber an, dass sich die Kieler CDU-Spitze mit den Vorgängen beschäftigen werde. Wörtlich sagte er: „Da läuft irgendwas ganz arg falsch.“

Dass die OMV-Veranstaltung entgegen den Ankündigungen der beiden führenden Kieler Christdemokraten doch stattfand, erklärte Pressesprecher Patrick Coquelin gestern mit „Verwirrungen“ darüber, wer eigentlich Veranstaltung war. Die Faktenlage am Freitag um 17 Uhr, als Stritzl seine Erklärung abgegeben hatte, sei eine andere gewesen: „Wir sind selbst überrascht.“

An der kurzfristig anberaumten Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes nahmen neben dem eilig aus dem Urlaub zurückgekehrten Parteichef Stritzl und Fraktionschef Kruber auch der OMV-Vorsitzende Dietrich Huckriede und OMV-Vorstandsmitglied Fedor M. Mrozek teil. Es muss hart zur Sache gegangen sein. In der anschließend verbreiteten Erklärung bedauert Huckriede die „entstandene politische Situation für die CDU Kiel“. Und die zuvor ausgesprochene Einladung an den Gastredner Backerra bezeichnete er „explizit als Fehler“.

Künftig soll es überhaupt keine Veranstaltungen mehr mit der SWG geben. Und insgesamt soll eine „klare politische Trennlinie zu Organisationen und Referenten aus dem rechten politischen Spektrum“ gezogen werden. Persönliche Stellungnahmen des CDU-Vorsitzenden Stritzl oder des Fraktionschefs Kruber war gestern nicht zu erhalten.
 

 

 

 

 

 

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