Verstoß gegen Landesverfassung : Rechtsgutachten bestätigt: Umfang der Notkredite in SH verfassungswidrig

Avatar_shz von 22. Juni 2021, 10:35 Uhr

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5,5 Milliarden Euro hatte der Landtag für eine Kreditaufnahme vorgesehen.
5,5 Milliarden Euro hatte der Landtag für eine Kreditaufnahme vorgesehen.

Damit sind die Experten zu denselben Ergebnissen gekommen wie der Bund der Steuerzahler

Kiel | Der Umfang der Notkredite, die der Schleswig-Holsteinische Landtag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen hat, verstößt gegen die Landesverfassung. Das ist die klare Aussage eines Rechtsgutachtens, das Professor Dr. Florian Becker, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, für den Bund der Steuerza...

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