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Konstituierende Sitzung : 24 neue Abgeordnete im Kieler Landtag

vom

Das neue Parlament macht sich an die Arbeit. Vier Wochen nach der Wahl werden am Dienstag die 73 Abgeordneten vereidigt.

shz.de von
erstellt am 06.Jun.2017 | 06:41 Uhr

Kiel | Einen Monat nach der Wahl in Schleswig-Holstein kommt der neue Landtag am Dienstag in Kiel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach einem ökumenischen Gottesdienst wird FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Alterspräsident die Sitzung am Vormittag eröffnen. Danach werden das neue Landtagspräsidium gewählt und die 73 Abgeordneten vereidigt.

Für den Posten des Parlamentspräsidenten hat die CDU-Fraktion erneut Klaus Schlie (63) nominiert, der dieses Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode ausgeübt hatte. Die CDU stellt mit 25 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Die SPD hat 21 Mandate, die Grünen 10, die FDP 9, die erstmals im Landtag vertretene AfD 5 und der SSW 3. Von den 73 Abgeordneten sind 24 neu im Landesparlament.

Für die drei Posten der Vizepräsidenten haben SPD, Grüne und FDP ihre Abgeordneten Kirsten Eickhoff-Weber, Rasmus Andresen und Oliver Kumbartzky vorgeschlagen. Ein neuer Ministerpräsident wird noch nicht gewählt, da die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP noch laufen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger des SPD-Politikers Torsten Albig wählen lassen. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt.

Im Anschluss an die Plenarsitzung am Dienstag konstituiert sich der Innen- und Rechtsausschuss, der im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre bei der Landespolizei bereits am Mittwoch aktiv werden soll. Für die weiteren Landtagsausschüsse ist die Konstituierung nach der zweiten Plenartagung Ende Juni vorgesehen.

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