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CDU, FDP und Grüne : 100 Tage Jamaika-Koalition in SH - eine Bilanz

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Mehr Dynamik will Regierungschef Günther dem Land verschaffen. Seine Mannschaft hat bereits manches angeschoben. Die wahren Belastungsproben kommen aber erst noch.

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2017 | 14:54 Uhr

Noch herrscht Kuschelkurs im Kieler Regierungsviertel. Seit rund 100 Tagen (Stichtag: 6. Oktober) regiert eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP Schleswig-Holstein.

Der Start des Bündnisses von Regierungschef Daniel Günther (CDU) scheint einigermaßen geglückt. Doch wie fest stehen die drei Parteien wirklich zusammen? „Die Belastungsprobe für Jamaika im Norden steht in Wirklichkeit noch aus“, sagt der Politologe Wilhelm Knelangen von der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Denn ein großer Teil der ersten drei Monate fiel in die Sommerpause.

Mit einem 100-Tage-Programm von 33 Einzelprojekten wollte die Koalition das nördlichste Bundesland schnell voranbringen. Vieles hat Günthers Mannschaft bereits umgesetzt, anderes auf den Weg gebracht.

Zu ihren ersten Aktionen gehörte es, das angekündigte Verbot einer Pferdesteuer anzuschieben. Auch die von der Union forcierte Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ist eingeleitet, zusätzliches Geld für die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen wurde bereitgestellt.

Anderes lässt noch auf sich warten wie der versprochene neue Zeitplan für den Ausbau der Windkraft zwischen Nord- und Ostsee. Den will Günther am 11. Oktober bei seiner Regierungserklärung vorlegen.

Einige der zum Start angekündigten Punkte lassen sich dagegen schwer nachprüfen, wie beispielsweise die angekündigte Vorbereitung der kommenden Eckwerte des Haushalts. Günther sagt, es habe nicht nur einen Regierungswechsel gegeben. „Wir haben auch eine neue Dynamik in die Landespolitik gebracht.“

Politologe Knelangen tritt jedoch auf die Euphoriebremse: „Wenn jetzt vielfach darauf verwiesen wird, dass Jamaika im Bund klappen werde, weil es in Schleswig-Holstein ja auch gut funktioniere, sollte man vorsichtig sein.“ Bislang hätten die Kieler Koalitionäre es geschafft, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. „Das ist nicht wenig, wenn man die unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen betrachtet. Tatsächlich hat Jamaika damit einen Beitrag dazu geleistet, alte ideologische Gräben und Lagerdenken zu überwinden.“

Für Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ist das Jamaika-Papier nur eine gute gemeinsame Grundlage. Die wahre politische Aufgabe sei es, den Koalitionsvertrag in konkrete politische Entscheidungen zu übersetzen. „Das läuft, aber Jamaika ist jeden Tag harte Arbeit. Es verlangt viele Telefonate und die Bereitschaft, nicht immer gleich auf die Zinne zu springen, wenn jemand mit irgendwas zitiert ist, was einen ärgert. Genauso gilt es, klare Grenzen zu setzen, wo es nötig ist“, sagt er.

Tatsächlich wurde nach der Sommerpause sehr schnell klar, dass es viele Reibungspunkte gibt. Gleich zweimal boten Äußerungen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) Anlass für Diskussionen. Er hatte sich für die Abschaffung des schleswig-holsteinischen Vergabe-Mindestlohns von 9,99 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge ausgesprochen - obwohl dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist - und die Grünen mit Äußerungen über die von ihm gewünschte Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Familien erbost, die sich erstmals ein Zuhause bis 500.000 Euro kaufen.

Beides war aber mehr Sturm im Wasserglas denn handfester Streit und ein Stück weit sicherlich dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Nach einem Rüffel der Grünen ruderte Buchholz zurück, er habe FDP-Positionen dargestellt und sich missverständlich geäußert. Natürlich halte er sich an den Koalitionsvertrag.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki räumt ein, dass es an der einen oder anderen Stelle „noch ruckelt“. Die Zusammenarbeit mit Union und Grünen laufe aber „wirklich besser, als ich es vorher gedacht hatte“, sagt der Jurist. „Das Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten ist gut - und wird sogar noch stärker.“ Der 65-Jährige selbst ist nach seiner Wahl in den Bundestag aber bereits auf dem Sprung. Seinen Job als Fraktionschef soll Christopher Vogt übernehmen.

Möglicherweise wird auch Habeck im Zuge einer möglichen Jamaika-Koalition nach Berlin wechseln - die Auswirkungen auf die Stabilität des Kieler Regierungsbündnisses sind unklar. Eines hat die neue Landesregierung mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen nach Ansicht von Politologe Knelangen aber jetzt schon gezeigt: „Was man vom Kieler Beispiel lernen kann, ist, dass ernsthaftes Bemühen und die Bereitschaft zum Geben und Nehmen eine Grundlage für ein Regierungsbündnis sein kann.“

Ernüchternder fällt die erste Bilanz der Opposition aus. „Viel PR, wenig Substanz“, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Dies offenbaren nach seiner Einschätzung die ersten Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition. „Und das, obwohl noch gar nichts geschehen ist.“

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