Digitale Justiz in SH : Ist das der Richtertisch der Zukunft?

<p>So in etwa könnte die Arbeitsplatz des Richters aussehen.</p>

So in etwa könnte die Arbeitsplatz des Richters aussehen.

Bildschirme statt dicker Ordner: 2026 sollen die Gerichtssäle digital werden. Akten werden nur noch elektronisch sein.

shz.de von
28. September 2017, 19:11 Uhr

Zwei Monitore, auf denen Aktenseiten mit einem Mausklick aufgerufen und umgeblättert werden können: Das Landgericht Kiel hat gestern enthüllt, wie der Richtertisch der Zukunft einmal aussehen könnte. Landgerichtspräsidentin Ulrike Hillmann sagte: „Noch handelt es sich um einen Prototypen, aber der digitale Gerichtssaal wird kommen.“

Die Einführung der elektronischen Akte ist ein in der Justizgeschichte bislang einmaliger Umbruch. Gemessen daran, ist der gesetzte Zeithorizont relativ kurz: Zum 1. Januar 2026 sollen alle Gerichte in Schleswig-Holstein ihre Akten nur noch digital führen. „In den Grundbuchämtern und Registergerichten, beides Abteilungen der Amtsgerichte, gibt es bereits die elektronische Aktenführung“, erklärte Oliver Breuer, Sprecher des Justizministeriums. „Hier ist Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter.“ Im Landgerichtsbezirk Kiel wird die Umstellung laut Hillmann mit einer Pilotphase an den Arbeitsgerichten beginnen. Danach folgen die Zivilkammern, und wenn die Technik sich bewährt hat, sollen auch in Strafverfahren die Akten nur noch elektronisch vorliegen.

Der erste Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung ist bereits erreicht: In Schleswig-Holstein verfügen bereits fast alle Gerichte über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). „Bis November werden landesweit alle Standorte einen Briefkasten für den verschlüsselten elektronischen Rechtsverkehr erhalten“, bestätigte Breuer.

Danach wird es schnell ernst: Von Januar an müssen alle Rechtsanwälte im Norden für elektronische Schreiben der Gerichte erreichbar sein. „Und spätestens 2022 sind sie verpflichtet, auch ihre Schriftsätze nur noch auf elektronischem Weg bei Gericht einzureichen.“ Weitere vier Jahre später geht die Umstellung schließlich in die entscheidende Phase – von diesem Zeitpunkt an sollen auch die Verfahrensakten nur noch elektronisch versendet werden.

„Die Mehrheit der Rechtsanwälte steht der Neuerung positiv gegenüber, da mit dem Papier auch Kosten gespart werden können“, sagt Landgerichtspräsidentin Hillmann. Aber: Bis im digitalen Gerichtssaal die Monitore auf dem Richtertisch stehen, werden die Akten für die Prozesse weiterhin ausgedruckt. Und weil jeder digital eingegangene Schriftsatz eines Anwalts mit einer jeweils achtseitigen Signatur versehen ist, die seine Unterschrift ersetzt, wird der Papierberg in den Gerichten zunächst weiter wachsen.

Und noch etwas wächst: Die Flut der Daten, die bei Ermittlungen anfallen. Und zwar nicht nur bei komplexen Wirtschaftsverfahren, sondern bei vielen anderen Straftaten. „Weil der Polizei oft das Personal fehlt, alles auszuwerten, ist diese Menge an Daten für die Gerichte nur schwer zu bewältigen“, sagt Rebekka Kleine, Sprecherin des Kieler Landgerichts. „Die Richter als letztes Glied in der Kette müssen alle Beweise würdigen, denn oft sind es ja Zufallstreffer in einem Wust von Daten, die einen entscheidenden Beweis für Schuld oder Unschuld liefern.“ Insofern sei mit der vollständigen Digitalisierung die Hoffnung verbunden, die Akten entsprechend schnell durchsuchen zu können.

Für einen Angeklagten müssen große Datenmengen jedoch nicht unbedingt ein Nachteil sein. Von versierten Kanzleien akribisch ausgewertet, werden sie vielfach prozesstaktisch eingesetzt. Im Raum steht dann quasi die Drohung mit immer neuen Beweisanträgen, die das Verfahren verzögern. Landgerichtspräsidentin Hillmann bestätigt: „Viele Verteidiger nutzen die Flut der Daten gerne.“ Ziel müsse es deshalb sein, dass Prozessrecht den aktuellen Erfordernissen anzupassen. „Es sollte eine Frist für Beweisanträge bis zu Prozessbeginn geben, um Hauptverhandlungen effektiv und zügig zu bewältigen.“

Auf dem bundesweiten Strafkammertag am Dienstag in Würzburg haben 80 Richter, alle Vorsitzende von Strafsenaten und Strafkammern in ihren Oberlandesgerichtsbezirken, der Politik zu den Koalitionsverhandlungen einen Katalog mit zwölf Forderungen vorgelegt. Eine davon: In einem Prozess sollten nicht länger unbegrenzt Anträge gestellt werden dürfen, ohne dass es dafür sachliche Gründe gebe.

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