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Prozess in Hamburg : Zwei Jahre und neun Monate Haft für Ex-PKK-Funktionär

vom

Der 37-Jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen terroristischen Vereinigung veruteilt.

shz.de von
erstellt am 21.Jul.2017 | 12:23 Uhr

Hamburg | Er soll als hauptamtlicher Kader für die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) in mehreren Gebieten Deutschlands tätig gewesen sein - wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist ein 37-Jähriger am Freitag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Der Senat sah es als erwiesen an, dass der türkische Staatsangehörige unter dem Decknamen „Siyar“ zwischen März 2013 und Ende August 2014 unter anderem die Gebiete Darmstadt, Berlin und München leitete, für die PKK Spenden sammelte und Propagandaveranstaltungen organisierte. „Sie sind ein Kader der PKK und arbeiten dort, wo die PKK sie einsetzt“, sagte der Vorsitzende Richter Norbert Sakuth.

Zu Beginn des Verfahrens im Februar 2017 hatte der Angeklagte behauptet, der Prozess „sei auf Anordnung Erdogans eingeleitet worden, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu der Türkei nicht zu gefährden“, hieß es in der Urteilsbegründung. „Ich kann ihnen versichern: hier findet keine politische Einflussnahme statt“, betonte Sakuth.

Er hob besonders hervor, dass „die Türkei die Rechte der Kurden missachtet“ und die Pressefreiheit und die Freiheit der Justiz im Land „stark eingeschränkt“ seien. Der Senat habe daher „bezüglich des Verhaltens des türkischen Staates sehr genau hingesehen“, da eine terroristische Vereinigung nur beurteilt werden könne, „wenn man auch das Umfeld beleuchtet“, so der Richter. Man könne jedoch „Terror nicht mit Terror rechtfertigen“, und es gebe auch „keine Rechtfertigung für das Töten von Menschen“, bekräftigte er.

Zugunsten des Mannes berücksichtigte das Gericht, dass er in Deutschland bislang nicht vorbestraft sei, er die „Vertreibung aus seiner Heimat erleben musste“ und bereits dreieinhalb Jahre in der Türkei inhaftiert gewesen sei. Zulasten des Angeklagten sei zu werten, dass es sich bei der PKK „um eine besonders gefährliche“ Organisation handele.

Im Verhandlungssaal waren rund zwanzig Unterstützer des Angeklagten anwesend. Sie applaudierten, als er den Gerichtssaal betrat und riefen nach Ende der Sitzung kurdische Parolen.

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