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Klage der EU gegen Deutschland : Zu wenig Umweltschutz am Kraftwerk Moorburg? Urteil erwartet

vom
Aus der Onlineredaktion

Deutschland soll bei der Genehmigung des Hamburger Kraftwerks gegen EU-Umweltschutzrichtlinien verstoßen haben. Ein Überblick.

Hamburg | Bei der Planung des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg ist der Umweltschutz aus EU-Sicht zu kurz gekommen - deswegen hatte die EU-Kommission Deutschland im März 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Am Mittwoch (26. April) wird nun das Urteil im Streit erwartet. Doch worum geht es genau in dem Prozess?

Das Kohlekraftwerk Moorburg war von Beginn an sehr umstritten - Umweltschützer sprachen von „Steinzeittechnologie“. Selbst beim Betreiber Vattenfall hieß es zur Eröffnung unumwunden: „Unter den jetzigen Umständen würde man ein solches Kohlekraftwerk nicht mehr bauen.“ Doch die Investitionsentscheidung fiel schon 2007, deutlich vor der Energiewende.

Erst im Februar 2015 hatte das Kraftwerk seinen Betrieb aufgenommen, offiziell eingeweiht wurde es im November desselben Jahres. In Betrieb ist es bis heute. Nach Ansicht der EU hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Genehmigung des Kraftwerks, das von Vattenfall betrieben wird, jedoch nicht ganz genau hingeschaut - und dabei gegen EU-Umweltschutzrichtlinien verstoßen.

Hintergrund ist, dass das Kraftwerk mit Wasser gekühlt werden muss - und es zu diesem Zweck Wasser aus der Elbe nehmen darf. Laut EU ist das für geschützte Tierarten jedoch schädlich: Auch, weil Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge den Standort auf ihrer Wanderung flussaufwärts passieren. Wie ndr.de schreibt, ist das Verfahren damals trotzdem erlaubt worden, weil Vattenfall 2010 eine große Fischtreppe bauen ließ, die die Tiere schützen sollte (hier geht es zur Pressemitteilung des Energieunternehmens). Laut EU-Kommission hätten die Behörden allerdings nach anderen Kühlverfahren suchen müssen.

Was kann das Urteil für Deutschland bedeuten?

Wie ein Sprecher des Europäischen Gerichtshof am Dienstag auf Anfrage von shz.de sagte, hat es im Januar 2017 die erste mündliche Verhandlung zwischen einem Vertreter der Bundesrepublik und einem Vertreter der EU-Kommission gegeben. Am Mittwoch gegen 10 Uhr werde nun das Urteil erwartet. „Dabei geht es um eine reine Feststellungsklage“, so der Sprecher weiter. Das bedeutet, dass vor Gericht lediglich entschieden wird, ob es vonseiten der Bundesrepublik tatsächlich einen Verstoß gab - oder eben nicht. Über ein Strafmaß, das Deutschland drohen könnte, wird am Mittwoch nicht verhandelt.

Viel Kritik von Umweltschützern

Elf Jahre wurde das Kraftwerk Moorburg gebaut - und der Prozess vor dem EuGH ist nicht das erste Hindernis, dem sich Betreiber Vattenfall stellen muss. Umweltschützer kritisieren das Kraftwerk, weil es jährlich bis zu acht Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) freisetzt.

Hintergrund: Das Kraftwerk Hamburg-Moorburg

Das Kraftwerk Moorburg im Süden Hamburgs wurde im Jahr 2015 nach acht Jahren Bauzeit in Betrieb genommen. Es besteht aus zwei Kraftwerksblöcken mit jeweils 827 Megawatt Leistung. Damit kann es technisch elf Terawattstunden (TWh) Strom im Jahr erzeugen, das sind elf Milliarden Kilowattstunden. Tatsächlich waren es im vergangenen Jahr 6,9 TWh. Das Kraftwerk war 84 Prozent des Jahres am Netz. Den bisherigen Einspeiserekord erreichte Moorburg im Januar dieses Jahres mit 827 Millionen Kilowattstunden, das sind 70 Prozent des in Hamburg im gleichen Monat verbrauchten Stroms.

Zur Stromerzeugung verbraucht das Kraftwerk bis zu 480 Tonnen Kohle pro Stunde, das wären bei voller Last 4,2 Millionen Tonnen pro Jahr. Jede Woche legt ein hochseetaugliches Kohleschiff am Kraftwerk an und bringt 60.000 Tonnen Kohle.

Der Betreiber Vattenfall hat rund drei Milliarden Euro in das Kraftwerk investiert. Der Bau hat sich unter anderem durch verschärfte Umweltanforderungen, nachträgliche Bauauflagen sowie Probleme bei Zulieferungen verzögert und verteuert.

Das Kraftwerk erreicht einen Wirkungsgrad von 46,5 Prozent mit Kühlwasser aus der Elbe und 45 Prozent, wenn der Kühlturm auf dem Gelände in Betrieb ist. Das liege deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 38 Prozent. Das Kraftwerk würde bei Vollauslastung jährlich rund 8,5 Millionen Tonnen CO2 produzieren, das sind laut Vattenfall 2,3 Millionen Tonnen CO2 weniger als ein vergleichbares Kohlekraftwerk älterer Bauart.

 

Auch die Umweltorganisation BUND erklärte, bei einem ordnungsgemäßen Plan- und Genehmigungsverfahren wäre Moorburg vermutlich gar nicht erst gebaut worden. Das Kraftwerk passe ohnehin nicht in die Energiewende. „Die Klage der Kommission zeigt einmal mehr, dass beim einstigen Umwelt-Musterschüler Deutschland und auch in Hamburg einiges im Argen liegt“, hatte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch im März 2016 gesagt. Vattenfall und die Stadt Hamburg hätten versucht, mit einem Verfahrenstrick die hochproblematische Kühlung des Kraftwerks mit Elbwasser durchzusetzen. Dem werde nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben.

(Mit dpa)

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<p>Anna-Kathrin Gellner</p> von
erstellt am 25.Apr.2017 | 19:53 Uhr

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