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Hanseatisches Oberlandesgericht : Zu lange U-Haft: Mutmaßlicher Totschläger wieder auf freiem Fuß

vom

Der 51-Jährige wurde bereits verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde.

shz.de von
erstellt am 12.Okt.2017 | 11:43 Uhr

Hamburg/Rostock | Wegen unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft hat das Hanseatische Oberlandesgericht einen mutmaßlichen Totschläger vorerst freigelassen. Der Haftbefehl gegen den 51-Jährigen sei am Freitag vergangener Woche aufgehoben worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Hamburg mit und bestätigte damit Medienberichte.

Der gebürtige Rostocker war am 13. Juni zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, im Mai 2016 seine damalige Lebensgefährtin mit einem Messerstich getötet und die Leiche in einen Koffer gepackt zu haben. Da der Verteidiger Revision einlegte, ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig.

Nach 17 Monaten Untersuchungshaft ließ das Oberlandesgericht den Gefangenen nun frei, weil es im Verfahren vor dem Landgericht zu erheblichen, aber vermeidbaren Verzögerungen gekommen sei. Die zuständige Strafkammer hatte nach Angaben des Gerichtssprechers neben diesem Fall fünf weitere Strafsachen zu verhandeln. In knapp acht Monaten bewältigten die Richter insgesamt 155 Prozesstermine.

Der Gerichtssprecher verwies auch auf Verzögerungen, die die Kammer nicht zu verantworten habe. So hätten vier Wochen lang keine Prozesstermine stattfinden können, weil der Verteidiger im Urlaub war. Zudem sei in den ersten Monaten auf Betreiben des Anwalts mehrfach kürzer verhandelt worden als geplant. Dann habe sich herausgestellt, dass weitere Termine notwendig seien.

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die ganz erhebliche Verfahrensverzögerung nicht auf Gründen beruhe, für die der Angeklagte einzustehen habe. „Es ist Sache des Staates, derartige, nicht nur verübergehend bestehende Engpässe durch die Ausstattung der Gerichte zu vermeiden“, hieß es.

Die Justizbehörde betonte, seit 2015 werde das Personal an Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft kontinuierlich aufgebaut. „Allein in diesem Jahr stocken wir das Landgericht um acht Richter auf. Insgesamt haben wir die Justiz bisher um 123 Köpfe verstärkt“, erklärte Behördensprecherin Marion Klabunde. Seit Anfang August gibt es eine weitere Schwurgerichtskammer. „Eine zusätzliche Verstärkung ist glücklicherweise mit fünf weiteren Richtern in Sicht, die die Justizbehörde im August 2017 zugesagt hat“, teilte der Gerichtssprecher weiter mit.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sprach von einem Skandal. „Seit Jahren sind die Kammern am Landgericht überlastet und seit Jahren steigen die Fehlzeiten in der Justiz immer weiter“, erklärte die justizpolitische Sprecher Anna von Treuenfels-Frowein. Die Politik von Justizsenator Till Steffen (Grüne) erschüttere das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährde die Sicherheit der Bürger.

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