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Hamburg : Wieder Baustopp für Flüchtlingsheim in Blankenese

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Streit zwischen Anwohnern und der Stadt geht in eine neue Runde. Nun wird das Umweltrecht zu Hilfe gezogen.

shz.de von
erstellt am 16.Jun.2016 | 18:13 Uhr

Hamburg | Neue Wendung im Streit um das erste Flüchtlingsheim in Blankenese: Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag den Weiterbau der Folgeunterkunft am Björnsonweg einstweilen untersagt. Ein Anwohner hatte geklagt, weil er durch den Bau des geplanten Pavillondorfs mit 192 Plätzen Umweltrecht verletzt sieht. Dem Eilantrag des Bewohners folgten die Verwaltungsrichter nun.

Die Baugenehmigung verletze umweltrechtliche Verfahrensvorschriften, heißt es in der Begründung. Das Gericht moniert, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Auswirkungen auf die Umwelt erst zwei Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung vorgelegen habe. „Dieser Verfahrensfehler ist beachtlich, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung keinen Einfluss mehr auf die Erteilung der Baugenehmigung habe entfalten können.“ Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.

Der Streit um die Siedlung am Björnsonweg hatte Anfang des Jahres bundesweit Schlagzeilen gemacht. Anwohner in dem noblen Elbvorort hatten die Rodungsarbeiten für ein Wäldchen blockiert, indem sie mit Fahrzeugen den Fälltrupps die Zufahrt versperrten. Ein Anwohner der Straße hatte anschließend vor Gericht zunächst einen Stopp der Rodungen erreicht, die Folgeinstanz hob diesen Mitte April wieder auf. Inzwischen sind alle Bäume gefällt.

In einem anderen Streitfall um eine Flüchtlingsunterkunft hat die Stadt am Donnerstag einen juristischen Erfolg verbucht. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag von Anwohnern auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Groß-Unterkunft in Bergedorf ab. Laut Verwaltungsgericht sind die Auswirkungen des Bauvorhabens am Mittleren Landweg zumutbar. Dort soll eine Folgeunterkunft mit 780 Wohnungen für bis zu 3400 Asylsuchende entstehen.

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