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Einstiger SPD-Hoffnungsträger : Wie Bülent Ciftlik beim Prozessauftakt in Hamburg wirkte

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Er war Parteisprecher und Bürgerschaftsabgeordneter in Hamburg. Doch dann kam der tiefe Fall. Nun muss sich Bülent Ciftlik erneut vor Gericht verantworten.

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2015 | 17:53 Uhr

Hamburg | Bülent Ciftlik war mal ein Stück Zukunft der Hamburger SPD. Sieben Jahre ist das her, inzwischen ist der 43-Jährige Stammgast bei Gericht. Déjà vu Montagfrüh im Strafjustizgebäude, wieder nimmt Ciftlik auf der Anklagebank Platz. Es ist der dritte Prozess gegen den einstigen sozialdemokratischen Hoffnungsträger, den Vorzeige-Migranten aus dem Arbeiterstadtteil Altona, den damaligen Sprecher von Landesparteichef Olaf Scholz. Nach einer Verurteilung 2010 und einem geplatzten Berufungsverfahren 2013 geht es für den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten diesmal vermutlich um alles oder nichts. Spricht das Landgericht den Deutschtürken schuldig, droht ihm der Gang ins Gefängnis.

Smart wie eh und je wirkt das gefallene Polittalent, als er den Saal betritt. Hemd, Strickpulli, Jeans, den Schopf akkurat frisiert. Als „Deutschlands schönsten Kommunalpolitiker“ hatte eine Zeitschrift ihn in seinen Glanztagen 2008 tituliert. Andere Medien adelten den Aufsteiger wegen seines engagierten Haustür-Wahlkampfs als „Obama von Altona“. Am Montag wirkte der studierte Politikwissenschaftler ernst und konzentriert. Aussagen will er aber auch in diesem Verfahren nicht, so wie in den vorangegangenen. Abseits des Gerichtssaals hat Ciftlik die Vorwürfe stets vehement bestritten.

Angeklagt ist der von seiner Partei verstoßene Sozialdemokrat wegen neun Straftaten, zumeist als Anstifter. So legt ihm der Staatsanwalt zur Last, seine Geliebte 2007 zur Scheinehe mit einem Türken überredet zu haben, der sich damit eine Aufenthaltserlaubnis erschlich. Als die Justizbehörden in der Sache ermittelten, soll Ciftlik nicht nur mehrere Zeuge zu Falschaussagen veranlasst, sondern auch das E-Mail-Konto seiner Freundin geknackt haben, um in ihrem Namen entlastende Schreiben zu verfassen. Im Juni 2010 verurteilte das Amtsgericht St. Georg den Jungstar im Scheinehe-Fall zu 12.000 Euro Geldstrafe. Doch Ciftlik ging in Berufung.

Der bisher letzte Prozess war vor zwei Jahren geplatzt. Der Angeklagte hatte nach einem Verkehrsunfall wochenlang in Indien festgesessen. Nun also der nächste Versuch der Hamburger Justiz, die bis zu acht Jahre zurückliegenden Geschehnisse zu bewerten.

Nicht nur wegen der langen Verfahrensdauer hält die Verteidigung den Prozess für hoch problematisch und „unfair“. Rechtsanwältin Gabriele Heinecke beantragte am Montag die Einstellung des Verfahrens. Begründung: „Die Staatsanwaltschaft hat alle Entlastungszeugen mit Strafverfahren überzogen.“ Nun würden diese durchweg die Aussage verweigern, womit nur die Belastungszeuginnen zurückblieben. Eine davon ist Ciftliks ehemalige Geliebte. Das Gericht wies eine Einstellung allerdings zurück. Der Prozess ist bis Februar 2016 angesetzt.

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