zur Navigation springen

Machtloses Hamburg : „We love Muhammad“ – die gar nicht so neue Masche der Salafisten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach dem Verbot von „Die wahre Religion“ sind abermals verstärkt islamistische Missionare in deutschen Großstädten unterwegs.

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2017 | 11:16 Uhr

Hamburg | Wenn es um den Kampf gegen den islamistischen Terror und seinen geistigen Nährboden geht, greifen Politiker schon mal zur Kriegsrhetorik. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 15. November 2016 der Vereinigung „Die wahre Religion“ samt ihrer Koranverteilaktion „Lies!“ den Garaus machte, nannte er das Mittel des Vereinsverbots „ein scharfes Schwert“ einer wehrhaften Demokratie.

Zur Begründung des Stichwaffenhiebs führte der CDU-Politiker an: „Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert.“ Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden gingen mindestens 140 Menschen nach der Teilnahme an „Lies!“-Aktionen nach Syrien oder in den Irak, um den sogenannten „Islamischen Staat“ oder andere Terrororganisationen zu unterstützen. De Maiziere bezeichnete das Verbot als „klares Signal an die Szene“. Denn schließlich: „Für radikale gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft.“

Die Frage allerdings lautet: Ist das Signal tatsächlich in salafistischen Kreisen angekommen? Rund ein halbes Jahr ist es nun her, dass de Maiziere nach sorgfältiger rechtlicher Vorbereitung sein Dekret verkündete, die Koranverteilungen zu untersagen. Während der Organisator von „Die Wahre Religion“, Ibrahim Abou-Nagie, ein deutscher Staatsbürger palästinensischer Herkunft, gegen die Entscheidung klagt, machen Mitglieder der salafistischen Bewegung in zahlreichen Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen sowie den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin, längst wieder verstärkt mobil.

Genau wie Aktivisten der verbotenen Initiative den Koran kostenlos verteilten, versuchen nun radikale Muslime, ein Buch zur Geschichte des Propheten Mohammed unter jene zu bringen, die sie als Ungläubige verachten. Die Organisation heißt „We love Muhammad“. Ihr Vorgehen erinnert auch äußerlich stark an die „Lies!“-Kampagne. Anhänger der extremen Koranauslegung stehen in typischer Kleidung der salafistischen Szene in Einkaufsstraßen, sprechen Passanten an und bemühen sich, ihre Bücher an den Mann und die Frau zu bringen.

„We love Muhammad“

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist „We love Muhammad“ mehr oder weniger sowie örtlich überhaupt nicht strukturiert unterwegs. Das Auftreten beschränkt sich bislang offenkundig vor allem auf Metropolen und größere Städte. Neben Hamburg, Bremen und Berlin sind es München, Köln, Frankfurt am Main, Nürnberg, Düsseldorf, Wuppertal und Bielefeld, also Orte, in denen auch „Lies!“-Koranverteiler auf Mission waren. In der Schweiz laufen die selbsterklärten Heilsbringer ebenfalls durch Innenstädte. Tatsächlich beteiligen sich nach Angaben von Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern etliche frühere „Lies!“-Akteure an den Verteilungen der Propheten-Biografien. Die Akteure kommen unangemeldet mit Transparenten am Körper und eröffnen keinen Stand. Beim Verfassungsschutz in Hamburg, wo „We love Muhammad“ seit März mobil macht, ist von einer „Handvoll mobiler Verteilaktionen“ die Rede, die „keiner Genehmigung beim zuständigen Bezirksamt bedürfen“.

Machtloses Hamburg

Hamburg hatte jahrelang kein probates Mittel gefunden, die „Lies!“-Stände zu verbieten. Doch Ende Mai 2016 – also ein halbes Jahr vor dem Verbot der gesamten Kampagne – untersagte die Hansestadt erstmals in der Bundesrepublik die Koranverteilungsposten auf öffentlichem Stadtgebiet, was die spätere Entscheidung des Bundesinnenministers unterstützte. Einem als islamistischen Hassprediger bekannten Antragsteller für die Verteilaktionen konnte laut Innensenator Andy Grote (SPD) „eine ausreichende Nähe zur salafistischen oder dschihadistischen Szene“ nachgewiesen werden, weshalb Gefahr für die „innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik“ bestanden habe.

Die Hamburger Opposition fordert auch jetzt entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. „Sollte sich herausstellen, dass die Salafisten das Verbot von ‚Lies!‘ unterlaufen durch neue Netzwerke und Aktivitäten, muss und wird der Rechtsstaat Mittel und Wege finden zu reagieren“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Anna von Treuenfels-Frowein. Ihr CDU-Pendant Richard Seelmaecker äußert sich ähnlich: „Verbote und auch mögliche Abschiebungen müssen durchgesetzt werden.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, betont, wie immer die Kampagne heiße: Der Staat müsse den „Salafismus in Deutschland im Keim ersticken“, weshalb ein Verbot von „We love Muhammad“ rasch geprüft werden müsse.

Leichter gesagt als getan

De Maizière hatte sich bei seiner Entscheidung zur „Lies!“-Kampagne trotz massiven Drängens diverser Bundesländer bewusst Zeit genommen. Sein erklärtes Motto lautete: Ein gründlich geprüftes Verbot ist besser als eins, das vor Gericht nicht standhält und wieder aufgehoben wird. Gleich im November kündigte er an, dass die Bundesbehörden nun prüfen, ob Strukturen von Nachfolgeorganisationen erkennbar sind. Sein Hamburger Amtskollege Grote hatte bei dem Verbot der „Lies!“-Stände in der Hansestadt betont, dass das Verteilen des Korans auf der Straße grundsätzlich erlaubt sei. „Es geht hier immer um die Personen, die hinter den Verteilaktionen stehen.“

Das gilt jetzt auch für „We love Muhammad“. Es muss der Nachweis erfolgen, dass es sich tatsächlich um eine Nachfolgeorganisation handelt, die dieselben Ziele des verbotenen Vorläufers hat. Beim Hamburger Verfassungsschutz heißt es: „Diese mobilen Aktionen gab es in anderen Kontexten, eben den Koranverteilungen, schon früher. Insofern sind es keine neuen Wege, die die salafistische Szene einschlägt.“ Der Verfassungsschutz in Hamburg, anderen Bundesländern – auch in denen wie Schleswig-Holstein, wo „We love Muhammad“ noch nicht auf Straßen in Erscheinung trat – sowie die zuständige Bundesbehörde hat nach eigenem Bekunden den Fokus generell auf die salafistische Bewegung gerichtet. Auch deshalb, weil ein beachtlicher Teil der deutschen Salafisten als gewaltbereit eingestuft wird.

Charismatische Leitfiguren

Beim bayerischen Verfassungsschutz heißt es: „Entscheidend ist, was letzten Endes mit den Buchverteilungen bezweckt wird. Und da gilt unser besonderes Augenmerk der Frage, ob für die salafistische Szene angeworben wird.“ Die Staatsschützer wissen: „Gerade bei jungen Menschen in der Identitätsfindungsphase und auf der Suche nach Antworten finden salafistische Ideen oftmals Anklang, wenn charismatische Leitfiguren der salafistischen Szene einfache Lösungen auf komplexe Fragen anbieten.“

Was die Frage aufwirft: Wer konkret steckt hinter der Aktion? Maßgebliche Organisatoren sind laut Verfassungsschützern Bilal Gümüs und Pierre Vogel, zwei Protagonisten der salafistischen Szene in Deutschland, die bei ihren Anhängern Kultstatus genießen. Vogel hat sich öffentlich vom IS distanziert und steht nun auf der Todesliste der Mörderbande. „Keiner ist in Deutschland so gefährdet wie ich“, behauptet der Konvertit. Alles nur Show und Tarnung, um zu retten, was vielleicht noch zu retten ist? Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz startete „We love Muhammad“ knapp eine Woche vor dem Verbot von „Die Wahre Religion“ mit einer Ankündigung auf Facebook. Gümüs war so etwas wie der Regionalchef von "Lies!" im Frankfurter Raum. Er hatte sich im Frühjahr 2016 mit „Lies!“-Organisator Abou-Nagie überworfen. Gegen Gümüs gab es laut Bundesinnenministerium den Verdacht, maßgeblich an der Ausreise von mindestens fünf Dschihadisten nach Syrien oder Irak beteiligt gewesen zu sein.

Angeklagt ist der Deutschkurde wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main soll er 2013 einem 16-Jährigen bei seiner Ausreise nach Syrien geholfen haben, der dort bald nach seiner Ankunft starb. Gülüs bestreitet die Anschuldigung. Der Salafist stellt wie Vogel „We love Muhammad“ als Mittel dar, zu zeigen, dass der Islam eine friedliche Religion sei.
 

Kann man das glauben?

Wer finanziert den Druck der Bücher? Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist noch dabei, „den Aufbau und die Struktur der neuen Organisation sowie Inhalt, Art und Wirkungsweise der der Kampagne zugrunde liegenden Ideologie“ aufzuklären. Mehrere angefragte Rechtsprofessoren wollen sich nicht dazu äußern, wie die Chancen um ein Verbot von „We love Muhammad“ stehen. In de Maizière Haus heißt es: „Das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden beobachten das Geschehen seit dem Verbot von ‚Die Wahre Religion‘ mit besonderer Aufmerksamkeit.“ Dazu zähle auch „We love Muhammad“. Allerdings: „Zu konkreten Verbotsüberlegungen äußert sich das Bundesinnenministerium generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.“



zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert