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Prozess in Hamburg : Vorwurf: 34-Millionen-Betrug mit Röntgenkontrastmitteln

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Gesellschaft soll Gewinne aus Mengenrabatten für Kontrastmittel abgezwackt haben - um sich zu sanieren.

shz.de von
erstellt am 22.Mär.2016 | 16:16 Uhr

Hamburg | Mit falschen Verordnungen und Abrechnungen von Röntgenkontrastmitteln sollen ein Hamburger Radiologe, sein Geschäftsführer und ein Apotheker die Krankenkassen um mehr als 34 Millionen Euro geschädigt haben. Vor dem Hamburger Landgericht begann am Dienstag ein Prozess gegen den kaufmännischen Geschäftsführer und den Apotheker.

Die Gesellschaft des Radiologen soll in großen Mengen Röntgenkontrastmittel bei dem Arzneimittelgroßhandel des 66 Jahre alten Apothekers gekauft und die Mittel in Einzeldosen abgerechnet haben, wie der Staatsanwalt in seiner Anklage erklärte. Die Gewinne aus dem Mengenrabatt sollen zu 95 Prozent an die inzwischen insolvente Radiologie-Gesellschaft Hanserad geflossen sein.

Der ebenfalls angeklagte Inhaber von Hanserad soll im November vergangenen Jahres in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen worden sein. Die Hamburger Behörden haben ein Auslieferungsersuchen gestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Über die Auslieferung sei aber noch nicht entschieden worden. Der 59-jährige Radiologe hatte das Unternehmen aufgebaut und medizinische Versorgungszentren in Hamburg, Neumünster, Geesthacht, Dannenberg (Niedersachsen) und Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) gegründet.

Die Taten wurden der Anklage zufolge zwischen Juli 2011 und November 2012 verübt. Kurze Zeit später war Hanserad insolvent. Weil der 59 Jahre alte Geschäftsführer und der Apotheker bereits seit Oktober 2015 in Untersuchungshaft sitzen, wurde das Verfahren gegen sie abgetrennt. Sie hätten Anspruch auf ein beschleunigtes Verfahren, hieß es. Die Anklage lautet auf banden- und gewerbsmäßigen Betrug in 51 Fällen und Urkundenfälschung. Dafür drohen nach Angaben eines Gerichtssprechers bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Der größte Schadensanteil mit mehr als 32 Millionen Euro entfällt laut Anklage auf die Krankenkassen in Hamburg. Die Abrechnung für den sogenannten Sprechstundenbedarf übernahm stellvertretend für alle Kassen die Barmer GEK, erklärte ein Sprecher. Die Kasse erstattete nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Dezember 2012 Anzeige, und zwar wegen „nicht plausibler Ausgabensteigerungen der Hanserad-Gruppe bei Röntgenkontrastmitteln in den Jahren 2011 und 2012“. Am Tag zuvor sei auch eine Strafanzeige der AOK Nordwest eingegangen. Zudem gab es eine anonyme Anzeige.

Die Gesamtschadenshöhe von 34 Millionen Euro entspreche nicht dem Gewinn aus dem Betrug, erläuterte der Gerichtssprecher. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass 20 Millionen Euro bei Hanserad angekommen seien, bei dem Apotheker rund 850.000 Euro. Bei Durchsuchungen seien die Ermittler Ende 2012 auf große Lagerbestände von Kontrastmitteln gestoßen, deren Wert die Staatsanwaltschaft auf 16 Millionen Euro schätzte. Kontrastmittel sind meist Jod-haltige Substanzen, die Patienten vor radiologischen Untersuchungen verabreicht werden, um Blutgefäße, Gallenwege, Magen oder Darm besser sichtbar zu machen.

Nach dem Sozialrecht dürfen Zwischenhändler Rabattgewinne aus Medikamentenverkäufen behalten, Ärzte aber nicht. Die Angeklagten sollen laut Anklage jedoch rechtswidrig vereinbart haben, die Gewinne zu 95 Prozent an die Radiologie-Gesellschaft weiterzuleiten. Diese habe die Kontrastmittel ausschließlich bei dem Medikamentengroßhandel des Apothekers geordert.

Der angeklagte ehemalige Geschäftsführer von Hanserad wies die Vorwürfe in einer schriftlichen Erklärung vor Gericht zurück. Es habe keinen Tatplan gegeben. Das Geschäftsmodell sei von Rechtsanwälten konzipiert worden. Er sei davon ausgegangen, dass es nicht rechtswidrig sein könne, sagte der 59-Jährige in der von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung. Anwalt Bertram Börner sagte nach der Verhandlung, er erwarte, dass sein Mandant freigesprochen werde. Das Gericht hat weitere 18 Verhandlungstermine bis zum 21. Juni angesetzt.

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