Neues Spielhallengesetz in Hamburg : Von Schließung bedrohte Spielhallen dürfen vorerst bleiben

Künftig sollen in der Hansestadt mindestens 500 Meter Abstand zwischen zwei Spielhallen liegen.
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Künftig sollen in der Hansestadt mindestens 500 Meter Abstand zwischen zwei Spielhallen liegen.

Die Änderungen sollten ab Juli in Kraft treten. In einem Musterverfahren bekamen die Betreiber von 80 Spielhallen recht.

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15. Januar 2018, 17:04 Uhr

Hamburg | Rund 80 Hamburger Spielhallen, die nach einer neuen Gesetzeslage zur Schließung anstanden, dürfen nach Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Hamburg bis zur endgültigen rechtlichen Klärung weiterbetrieben werden. Das teilte die Pressestelle der Verwaltungsgerichte am Montag in der Hansestadt mit.

Hamburg hatte in das Spielhallengesetz eine Änderung aufgenommen, nach der ab Juli 2017 zwischen zwei Spielhallen mindestens 500 Meter Abstand liegen müssen, in bestimmten Gebieten 100 Meter. Bei einem Verstoß gegen diese Regelung sollte bis Ende des vergangenen Jahres diejenige Spielhalle schließen, die kürzer bestand.

Dagegen hatten rund 80 Spielhallenbetreiber Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. In zwei Musterverfahren (Az. 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) gaben die Verwaltungsrichter den Spielhallen recht. Die Privilegierung älterer Spielhallen stelle kein an sachlichen Gesichtspunkten ausgerichtetes Kriterium dar, um die Spielhallen zu bestimmen, die ihren Betrieb nicht mehr fortführen dürften.

Die Frage könne abschließend nur im Klageverfahren geklärt werden. Die Stadt Hamburg habe zwar gegen die Entscheidungen Beschwerde erhoben, aber gleichzeitig zugesagt, keine Maßnahmen gegen die Spielhallen zu ergreifen, so lange die Beschwerdeverfahren vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht anhängig seien.

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