Wachsende Stadt : Von Kita bis Straße: Hamburg investiert eine Milliarde mehr als geplant

Hamburg wächst: Der Senat reagiert mit höheren Investitionen.

Hamburg wächst: Der Senat reagiert mit höheren Investitionen.

Der Senat will deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um den Anforderungen von immer mehr Menschen gerecht zu werden.

shz.de von
27. Juli 2018, 12:36 Uhr

Hamburg | Angesichts der wachsenden Stadt und weiter sprudelnder Steuereinnahmen will Hamburg im laufenden Jahr eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Mehr als die Hälfte der Mittel soll dabei in die Bereiche Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Innovation fließen, wie aus dem Entwurf einer Senatsdrucksache hervorgeht, der sich derzeit noch in Abstimmung befindet.

Mehr Geld soll es unter anderem auch für Verkehr und Infrastruktur sowie innere Sicherheit geben. Möglich werden die Mehrausgaben durch zusätzliche Steuereinnahmen und eine Änderung in der Berechnung des sogenannten Konjunkturbereinigungsverfahrens.

Wachstum aktiv gestalten

Mit der Fortschreibung des Finanzplans 2018 setze der Senat einen Auftrag der Bürgerschaft um, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten. „Das Wachstum unserer Stadt wartet nicht, wir müssen es aktiv gestalten und dafür auch die notwendigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen schaffen.“

Gezielt gefördert würden die zentralen Wachstumsfelder der Stadt. „Dies gilt für die Bereiche Kita, Schule und Hochschule ebenso wie für die Modernisierung und den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur oder für die Innere Sicherheit.“ Dem durch mehr Kinder deutlich erhöhten Betreuungsbedarf in den Kitas will der Senat mit 160 Millionen Euro mehr Rechnung tragen.

Zusätzlich 123 Millionen Euro sind für die Personalkosten der Schulen geplant, weitere 50 Millionen für die betrieblichen und investiven Ausgaben des UKE sowie 17 Millionen Euro als weiterer Sanierungszuschuss für die Uni Hamburg, wie aus dem Entwurf hervorgeht, dessen Endfassung in der ersten Augusthälfte von der Bürgerschaft beschlossen werden soll.

110 Millionen fließen in die Straßen

Für den Erhalt der Straßen sind 110 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Besonders profitieren sollen davon auch Radwege und Buslinien. Mit weiteren 120 Millionen Euro die Hamburg Port Authority will der Senat zudem die Finanzierung des Hafens stärken. 65 Millionen mehr sollen außerdem schon in 2018 für die schrittweise Personalaufstockung bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz genutzt werden.

„Zugleich treffen wir weiterhin die nötige Vorsorge, um auch für schlechte Zeiten gewappnet zu sein“, versprach Dressel. So werde die sogenannte Konjunkturposition, die eine gegebenenfalls nötige Kreditaufnahme in Zeiten mit weniger Steuereinnahmen als langfristig erwartet absichern soll, mit den Zuführungen in diesem und den Folgejahren auf knapp 4 Milliarden Euro steigen. Zum Jahresabschluss 2017 lag sie noch bei 2,7 Milliarden Euro.

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