Oberlandesgericht Hamburg : Vier Jahre Haft für 29-jährigen IS-Rückkehrer

Die Verteidigung hatte Freispruch für den Mann gefordert, der sich in Syrien einer Miliz anschloss.

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20. August 2018, 07:35 Uhr

Hamburg | Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat das Oberlandesgericht in Hamburg einen 29-jährigen Tschetschenen zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat zeigte sich am Montag überzeugt, dass der Angeklagte im März 2014 von Bremen aus über die Türkei nach Syrien reiste und sich dort einer Kampfeinheit des Islamischen Staates anschloss. Der IS sei eine Terrororganisation, die mit äußerster Brutalität gegen eine Vielzahl von Menschen vorgehe, betonte die Vorsitzende Richterin Ulrike Taeubner.

Fotos und Videos, die das Gericht von norwegischen Behörden erhielt, zeigten den heute 29-Jährigen in einem Militärkonvoi des IS, der sich am 24. September 2014 auf den Weg in die umkämpfte kurdische Stadt Kobane machte. Der Angeklagte habe sich selbst auf den Bildern wiedererkannt. Er habe in Syrien eine Kalaschnikow und ein Funkgerät besessen. Eine Teilnahme am Kampf habe ihm aber nicht nachgewiesen werden können. Nach einer Beinverletzung sei er Anfang 2015 nach Bremen zurückgekehrt.

In die Strafe bezog das Gericht zwei vorherige Verurteilungen Bremer Amtsgerichte wegen anderer Delikte ein. Es entsprach der Strafforderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und kündigte nach dem Urteil Revision an. 

Der Angeklagte hatte vor Gericht eingeräumt, über die Türkei nach Syrien gegangen zu sein, um dort zu helfen. Wem, blieb unklar. Er habe sich der Miliz Ansar al-Sham angeschlossen, die nicht als Terrororganisation gelte. Er sei zwar in den Aufnahmen vom Militärkonvoi zu sehen, allerdings sei er nicht mit den überwiegend tschetschenischen Kämpfern von der IS-Basis in der Stadt Manbidsch nach Kobane gezogen. Vielmehr sei er damals aus dem Konvoi ausgeschert und in die Küstenstadt Latakia gefahren. „Diese Einlassung ist aus unserer Sicht eindeutig widerlegt“, sagte Taeubner.

Die Richterin zeigte sich grundsätzlich über die Aussagen des Angeklagten empört: „Ihr Verteidigungsverhalten war genauso abstrus und abwegig wie ihr Aufenthalt in Syrien.“ So habe der Angeklagte den Besitz des Funkgeräts damit erklärt, dass er auf diesem Wege Brot bestellt habe, wenn er vergessen hatte, welches einzukaufen. Das Gericht sei überzeugt, dass er sich in Syrien dem IS angeschlossen habe und für Kampfeinsätze zur Verfügung stand. „Sie haben die äußeren Umstände weitgehend eingeräumt“, sagte Taeubner.

Verteidiger Dietrich Wollschlaeger hatte argumentiert, sein Mandant sei „aus Verzweiflung“ nach Syrien gegangen. Der junge Mann leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. In seiner Kindheit in Tschetschenien und auf der Flucht von Polen nach Deutschland habe er traumatische Erfahrungen gemacht. Er sei zudem drogen-, medikamenten- und spielsüchtig. Die Hartz-IV-Zahlungen für seine Frau und sein Kind habe er skrupellos für seine Sucht ausgegeben. „Die Familie musste hungern“, hatte Wollschlaeger in seinem Plädoyer erklärt. Dieser Situation habe der Angeklagte entfliehen wollen.

Das Motiv des Angeklagten bleibt nach den Worten der Vorsitzenden Richterin im Dunkeln: „Eine echte radikale religiöse Verblendung können wir auch nicht feststellen.“ Es habe eine gewisse Frustration bei dem Angeklagten gegeben, auch eine Affinität zu Waffen und das Bedürfnis, als Tschetschene im Kampf Anerkennung zu finden. Das Gericht wertete es als strafmildernd, dass der 29-Jährige nach seiner Rückkehr aus Syrien nicht im Zusammenhang mit Terrorismus aufgefallen sei.

Der Angeklagte mit kurzen dunklen Haaren und Stoppelbart, gekleidet in einen olivgrünen Parka, verfolgte das Urteil mit einem Lächeln im Gesicht. Ein Dutzend Angehörige und Freunde saßen im Zuschauerraum.

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