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Urteil im Hausbesetzer-Prozess : Vier Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt

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Die jungen Hausbesetzer hatten im August 2014 Gegenstände aus dem Gebäude auf Polizisten geworfen.

shz.de von
erstellt am 05.Dez.2016 | 18:41 Uhr

Hamburg | Das Hamburger Landgericht hat am Montag vier Hausbesetzer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Drei Männer im Alter von 21, 22 und 23 Jahren erhielten Jugendstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und einem Jahr und fünf Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Für eine 19-Jährige lautete das Urteil ein Jahr und zwei Monate.

Der Prozess um eine Hausbesetzung in Altona hatte vor gut einem Jahr begonnen, im zweiten Anlauf. Der erste Start im August 2015 war wegen eines Formfehlers bei der Berufung der Schöffen geplatzt. Es gab mehr als 40 Verhandlungstage.

Zu den Anklagepunkten gegen die ursprünglich sechs Angeklagten zählte auch versuchter Totschlag. Videoaufnahmen von der Hausbesetzung Ende August 2014 hätten zwar gezeigt, wie die Besetzer Bruchstücke eines Waschbeckens, eine schwere Tür und einen Nachtspeicherofen aus dem vierten Stock eines Hauses in Altona warfen. Nach Ansicht der Strafkammer habe sich aber kein Tötungsvorsatz nachweisen lassen. Die Polizisten hätten etwas weiter weg gestanden. Verurteilt wurden die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und anderer Delikte.

Ein fünfter Angeklagter hatte die Vorwürfe zumindest zum Teil eingeräumt. Der 32-Jährige war Ende September zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der sechste Angeklagte war kurz nach Beginn des Prozesses verhandlungsunfähig geworden.

Rückblick

Es ist der 27. August 2014. Für die Hamburger Polizei sieht es nach einer gewöhnlichen Schicht aus. Dann ein Anruf am späten Abend: Unbekannte versuchen ein leerstehendes Haus in Hamburg-Altona zu besetzen. Mehrere Streifenwagenbesatzungen rücken an. Die Besetzer haben sich verbarrikadiert. Die Polizei versucht, das Haus zu räumen. Ihnen schlägt der pure Hass entgegen. Aus dem Haus heraus werfen mehrere Menschen Gegenstände auf die Polizisten. Es folgen Pyrotechnik, ein Feuerlöscher und Farbe. Erst in der Nacht gelingt es, das Haus zu räumen. Es gibt Festnahmen. Bei dem Einsatz werden 13 Beamte leicht verletzt.

Die Krawalle vor dem Haus in Hamburg-Altona begleiten zwei Tage später auch einen Hausbesetzer-Kongress zu Gentrifizierung und Wohnraumpolitik. Die Veranstalter der sogenannten „Squatting Days“ (to squat (englisch) = besetzen) hatten sich mit den Besetzern solidarisiert. Zu Beginn der Kundgebung forderte ein Sprecher die Freilassung der festgenommenen mutmaßlichen Waschbecken-Werfer und eine „Entkriminalisierung derjenigen, die Besetzungen unterstützen“. Knapp 1300 Menschen demonstrierten bei den „Squatting Days“ gegen hohe Mieten und eine profitorientierte Stadtentwicklung.

Hintergrund: Gentrifizierung

Gentrifizierung findet statt, wenn aus Stadtvierteln „ärmere“ Bürger wegziehen und „wohlhabendere“ Bürger zuziehen. Es handelt sich um einen sozioökonomischen Strukturwandel in großstädtischen Vierteln. „Gentry“ kommt aus dem Englischen und bedeutet „niederer Adel“.

Sind die Mieten niedrig, lockt dies zum Beispiel Studenten und Künstler an, sogenannte „Pioniere“ oder „Invasoren“. Sie werten Stadtteile durch kulturelle Angebote auf. Es wird ein Prozess in Gang gesetzt, der weitere Interessenten in das Viertel zieht. Investoren sehen Chancen, weshalb Häuser renoviert und aufgekauft werden. Dadurch steigen die Mieten. Szene-Clubs und Lokale entstehen. Die finanziell Schwachen wandern in der Folge ab. Bevölkerungsstruktur und Charakter der Viertel wandeln sich.

 
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