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Hamburg 2017 : Videoüberwachung und „Rote Flora“: Das stört die Grünen am G20-Gipfel

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Die Grünen sind von Haus aus Gipfel-Skeptiker. Den G20-Gipfel in Hamburg wollen sie nur unter Auflagen akzeptieren.

shz.de von
erstellt am 17.Feb.2016 | 17:38 Uhr

Hamburg | Hamburgs Grünen-Spitze will den in der Partei umstrittenen G20-Gipfel im kommenden Jahr nur unter Auflagen akzeptieren. In einem Antrag des Landesvorstands für die Mitgliederversammlung am Samstag heißt es: „Wir wollen, dass das öffentliche Leben von dem Gipfel möglichst wenig beeinträchtigt wird.“ Senat und Bürgerschaft müssten deshalb dafür sorgen, dass Hamburg während des Treffens der Staats- und Regierungschefs von 19 Staaten und der EU nicht zu einer Festung wird und Demonstrationen in Sicht- und Hörweite des Austragungsortes möglich sind. Es müsse stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte während des Matthiae-Mahls am vergangenen Freitag verkündet, dass Hamburg 2017 Gipfel-Stadt wird. Spitzentreffen sind immer begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen. Im Norden kamen zuletzt die G7-Außenminister zu einem Treffen am 15. April 2015 in Lübeck zusammen.

Nach Ansicht der Grünen-Führung muss eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums nach dem Gipfel ausgeschlossen sein. Außerdem müssten Vertreter der Vereinten Nationen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen sowie politische Vertreter aus Nicht-G20-Ländern zur gleichen Zeit ebenfalls in Hamburg die Möglichkeit für ein Treffen erhalten, um ihre Forderungen formulieren zu können. Zusätzlich müssten die Kosten des Gipfels und deren Verteilung transparent dargelegt werden.

Kritisch sieht die Grünen-Spitze auch den bislang angedachten Veranstaltungsort. So liege die Messe in unmittelbarer Nähe unter anderem zum Schanzenviertel und dem linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“. „Wir glauben, dass das schon als Provokation gesehen werden kann, so nah in Richtung Rote Flora zu gehen. Und ob das für die Frage, wie friedlich das Ganze hier abläuft, so sinnvoll ist“, sagte Parteichefin Anna Gallina dem NDR. Ärgerlich reagierte sie auch auf den Umstand, dass die Grünen vom SPD-Koalitionspartner und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. „Das ist keine Art und Weise, wie man miteinander umgeht“, sagte Gallina der „Hamburger Morgenpost“.

Die Grünen halten Veranstaltungen wie die G7, G8 den G 20-Gipfel grundsätzlich für problematisch. „Sie sind eine inoffizielle Nebenstruktur, die eine verbindliche globale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht ersetzen kann.“ Außerdem bestehe bei derartigen hoch gesicherten Treffen stets die Gefahr, dass Grundrechte massiv eingeschränkt werden. „Auch der damals kritische Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm kehrt ins Gedächtnis zurück, ebenso wie die im Nachhinein durch den Bundesgerichtshof als rechtswidrig erklärte Razzien, die auch in Hamburg durchgeführt wurden“, heißt es in dem Antrag.

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