Pilotprojekt : Videokameras als Schutz für Hamburger Polizisten?

Pilotprojekt Schulterkameras Polizei
Kameras zum Schutz von Hamburgs Polizisten? Nach Hessen will auch Hamburg einen Modellversuch starten.

Die Polizei klagt, ihre Beamten würden immer häufiger angegriffen. In Hessen sind daher in einem bundesweiten Pilotversuch einige Polizisten mit mobilen Kameras unterwegs. Auch in Hamburg soll ein solcher Modellversuch starten.

shz.de von
13. Juni 2014, 14:22 Uhr

Hamburg | Nach Hessen sollen künftig auch Polizisten in Hamburg mit mobilen Überwachungskameras ausgestattet werden. Wann das Pilotprojekt startet, ist allerdings noch unklar, wie Polizeisprecher Holger Vehren am Freitag sagte. „Wir sind noch in der Findungsphase.“ Mit den sogenannten Bodycams (Körperkameras) will die Polizei der zunehmenden Gewalt gegen ihre Beamten entgegenwirken. Das Projekt soll Gewalttäter abschrecken und Beamte schützen – und auch die Beweissicherung für Gerichtsverfahren verbessern. Das „Hamburger Abendblatt“ hatte zuvor über den Modellversuch berichtet.

Das Pilotprojekt soll den Angaben zufolge mit zunächst vier Kameras für Polizisten der Davidwache auf St. Pauli laufen. Grundlage für den Einsatz der mobilen Überwachungskameras sei das Hamburgische Polizeiliche Datenverarbeitungsgesetz, erklärte Vehren. Mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten werde man noch reden. Der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Finn-Ole Ritter, kritisierte, dass der Datenschutzbeauftragte bisher nicht in das Projekt eingebunden sei.

Ritter erklärte, auch als Pilotprojekt brauche der Einsatz von Schulterkameras eine klare Rechtsgrundlage. „Die lässt sich aus dem Hamburgischen Polizeidatenverarbeitungsgesetz derzeit nicht herauslesen. Deshalb muss der SPD-Senat gesetzgeberisch aktiv werden, wenn er die Maßnahme ernsthaft testen will.“ Bei der Innenministerkonferenz in Bonn habe Innensenator Michael Neumann (SPD) erklärt, Hamburg sei aufgeschlossen für den Modellversuch, hieß es in der Innenbehörde.

In Hessen werden die kleinen Videokameras bereits getestet. Das Land wertet das Modell bisher als Erfolg. Die Polizisten tragen die Kamera an der Jacke, diese filmt dann etwa bei einer Streitschlichtung oder Personenkontrollen die Situation aus der Sicht der Beamten. Es dürfen nur Bilder, aber kein Ton aufgezeichnet werden.

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