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Nach Anschlag in Berlin : Verzögerte Fahndung nach Anis Amri - CDU und FDP wollen Sondersitzung

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Justizsenator Steffen soll widersprüchliche Aussagen gemacht haben.

shz.de von
erstellt am 30.Dez.2016 | 14:35 Uhr

Hamburg | Im Zusammenhang mit der verzögerten Facebook- Fahndung der Hamburger Polizei nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin haben CDU und FDP in der Bürgerschaft eine Sondersitzung des Justizausschusses beantragt. Justizsenator Till Steffen (Grüne) habe zunächst erklärt, mit Verzögerung einer Ausnahmegenehmigung für die Fahndung nach Anis Amri zugestimmt zu haben, teilten die beiden Fraktionen am Freitag mit.

Anis Amri war den Ermittlungen zufolge am Montag vor Weihnachten mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen starben. Der 24-Jährige wurde am Freitag darauf von der Polizei in Mailand erschossen.

Dann sagte der Senator im „Hamburger Abendblatt“, die Hamburger Polizei hätte der Bitte um Öffentlichkeitsfahndung des Generalbundesanwalts ohne Rücksprache mit seiner Behörde nachkommen können. Die beiden Aussagen widersprächen sich und auch der Darstellung der Polizei, so die Opposition.

„Ein Justizsenator, dessen Sorge um die Persönlichkeitsrechte mutmaßlicher Terroristen schwerer wiegt als der schnelle Fahndungserfolg unserer Sicherheitsbehörden, ist eine schwere Hypothek für die Sicherheit der Bürger in Hamburg“, erklärte der justizpolitische Sprecher der CDU, Richard Seelmaecker.

Seine Kollegin von der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, kritisierte: „Die Blockade der Hamburger Facebook-Öffentlichkeitsfahndung im Fall Amri durch Justizsenator Steffen entwickelt sich zum Skandal, und der Senator verwickelt sich in immer mehr Widersprüche.“

Der Justizausschuss soll nach dem Willen von CDU/FDP am 5. oder 6. Januar zusammenkommen.

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