Oberlandesgericht Hamburg : Verurteiltes Ex-Mitglied der IS-Terrormiliz erkennt Angeklagten wieder

Der Angeklagte Harry S. wurde im in Juni 2016  zu drei Jahren Haft verurteilt.

Der Angeklagte Harry S. wurde im in Juni 2016  zu drei Jahren Haft verurteilt.

Das Gericht muss herausfinden, ob ein in Bremen lebender Tschetschene für den Islamischen Staat in Syrien gekämpft hat.

shz.de von
11. Juni 2018, 15:48 Uhr

Hamburg | Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Syrien-Rückkehrer vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist der Angeklagte von einem bereits verurteilten ehemaligen IS-Mitglied als Mitkämpfer identifiziert worden. Er habe den 29 Jahre alten Angeklagten zu 100 Prozent auf Fotos aus Syrien wiedererkannt, sagte der gleichaltrige Harry S. aus Bremen am Montag als Zeuge vor dem Staatsschutzsenat. „Ich kenne sein Gesicht.“ Er sei bei ersten Befragungen durch die Ermittler auch der Ansicht gewesen, dass er den Angeklagten zweimal in Syrien getroffen habe. Doch die Kriminalbeamten hätten ihm gesagt, das könne nicht sein. Der Angeklagte habe das Bürgerkriegsland schon verlassen, als er selbst – Harry S. – dort ankam.

Der aus Tschetschenien stammende Angeklagte, der seit 2003 in Bremen lebte, soll sich in Syrien dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen und im Herbst 2014 an den Kämpfen um die kurdische Stadt Kobane teilgenommen haben. Er habe einer Kampfgruppe angehört, die sich überwiegend aus Kaukasiern zusammengesetzt habe. Im Januar 2015 sei er nach einer Schussverletzung nach Deutschland zurückgekehrt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 29-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Angeklagte bestreitet das.

Harry S. war im Juni 2016 vom Oberlandesgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Deutsche ghanaischer Herkunft hatte in seinem Prozess umfangreich ausgesagt und mit den Behörden kooperiert. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung tauchten Videobilder auf, die seine Beteiligung an einer Hinrichtung nahelegten. Die Bundesanwaltschaft erhob eine neue Anklage wegen sechsfachen Mordes.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht lehnte im Oktober vergangenen Jahres aber die Eröffnung eines neuen Verfahrens gegen den 29-Jährigen ab. Als Zeuge wurde er am Montag von sechs Polizei- und Justizbeamten in den Saal geführt, wobei er an Händen und Füßen gefesselt war. Er erkannte den Angeklagten nach eigener Aussage wieder, obwohl dieser erstmals seine Haare abgeschnitten hatte. Er sei ihm 2013 oder 2014 in Bremen mehrfach begegnet, in Moscheen oder im Stadtviertel.

Der Staatsschutzsenat befragte Harry S. auch zu seiner Zeit in Syrien – gegen den heftigen Protest der beiden Verteidiger. Sie argumentierten, die Erinnerungen des Zeugen an die Lage beim IS im Jahr 2015 ließen keine Rückschlüsse auf die Zeit davor zu, in der ihr Mandant in Syrien gewesen sein soll. Das Gericht setzte die Befragung nach kurzer Beratung fort. „Schluss mit der Schreierei“, ermahnte die Vorsitzende Richterin Ulrike Taeubner die aufgebrachten Anwälte.

Der Zeuge berichtete von einem Besuch in einem Hauptquartier der Terrormiliz in der nordsyrischen Stadt Manbidsch. Auf einem Foto dieser Örtlichkeit habe er den Angeklagten wiedererkannt – oder glaubte ihn erkannt zu haben, bis ihm das Landeskriminalamt sagte, dass das nicht möglich sei. Ebenso verhalte es sich mit einem anderen Foto, das in der Nähe an einem Euphrat-Staudamm aufgenommen worden sei. Auf dem Bild soll der Tschetschene auch ein Funkgerät tragen.

Dies deutet nach Auskunft von Harry S. darauf hin, dass es sich um einen „Emir“, einen Anführer einer Kampfeinheit, handelt. Das Gericht hat elf weitere Verhandlungstermine bis zum 6. August angesetzt.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen