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Bürgerschaftswahl 2015 : Verkehrspolitik: Wofür stehen die Hamburger Parteien?

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Aus der Onlineredaktion

Busbeschleunigung und U-Bahnpläne: Verkehrspolitik war und ist das große Thema der Hamburger SPD-Regierung. Die Opposition hat darin den wunden Punkt des haushohen Favoriten für die Bürgerschaftswahl 2015 gefunden.

shz.de von
erstellt am 28.Nov.2014 | 18:26 Uhr

Hamburg | Der 2011 neu eingeschlagene Weg der Hamburger SPD-Regierung unter Olaf Scholz hat in den letzten Jahren einiges an Staub auf den Hamburger Straßen aufgewirbelt. Gut zweieinhalb Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl am 15. Februar steht die Verkehrspolitik der SPD unter Beschuss aller Oppositionsparteien. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf und das Feld „Verkehr“ bietet Angriffsflächen gegen den unangefochtenen Amtsinhaber Olaf Scholz, der seine teuren Wahlversprechen von vor vier Jahren bereits allesamt einlösen konnte.

Beim Verkehr rumort es: Dem Bürgermeister und seinem Verkehrssenator Frank Horch wurde am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde vom einen Parteienspektrum ideenlose Untätigkeit und vom anderen chaotisches Handeln und leere Versprechungen vorgeworfen. Besonders empörte die Opposition die vielen Staus, das viel kritisierte Busbeschleunigungsprogramm, und die U-Bahnpläne des Senats. FDP-Verkehrexperte Wieland Schinnenburg bezeichnete Olaf Scholz aufgrund seines „unfinanzierbaren“ Versprechens einer neuen U-Bahn-Linie 5 gar als „Obersandmännchen“. Die Regierungsfraktion wiederum versuchte nach Kräften die SPD-Verkehrspolitik zu verteidigen. Bei den CDU-geführten Vorgängerregierungen sei Verkehrspolitik gar nicht existent gewesen. Die Straßensanierung komme nun zügig voran und auch der Bau und Ausbau der S-Bahnlinien S4 und S21 machten große Fortschritte.

Positionen der SPD

Autoverkehr: Seit 2001 wurden 400 km des 4000 km umfassenden Straßennetzes saniert. In den nächsten vier Jahren sollen laut Wahlprogramm noch 500 km dazukommen. An der Alster sollen weitere Tempo-30-Zonen und verbreiterte Fußgängerwege entstehen. Fahrverbote wegen hoher Schadstoffbelastungen wie von der Umweltbehörde eingefordert, werden ausgeschlossen.

Fahrradwege: Auf beiden Seiten der Außenalster sollen breite Fahrradstreifen entstehen, die die Menschen aufs Rad locken sollen. Auf dem Harvestehuder Weg wurde damit bereits begonnen. Straßen sollen zugunsten des Radverkehrs ganzspurig umgewidmet werden.  Bis 2025 soll es 28.000 statt bisher 12.000 Bike-and-Ride-Plätze geben.

Umweltzone/ Citymaut: Beides lehnt der jetzige Senat trotz der hohen Stickstoffdioxidwerte kategorisch ab. Sie würde laut SPD nur zur Verkehrsverlagerung führen und die Luft daher nicht verbessern.

U-Bahn-Ausbau: 2020 soll mit dem Ausbau der neuen Linie 5 begonnen werden. Sie soll die dicht besiedelte Peripherie enger ans Zentrum anbinden. Die Opposition hält die Pläne für nicht finanzierbar.

Busverkehr: Vor allem das geplante Busbeschleunigungsprogram steht unter Beschuss. Fast 260 Millionen Euro sollen bis 2020 für die Beschleunigung und Kapazitätenerhöhung von 14 Buslinien ausgegeben werden. Für die stark frequentierte Metrobuslinie 5 wurden bereits 27 Millionen ausgegeben.

Positionen der CDU

Autoverkehr: Die Baustellen sollen besser koordiniert werden, wodurch die häufigen Staus minimiert werden könnten. Durch kostenlose P+R-Angebote sollen mehr Pendler von außerhalb motiviert werden, innerstädtisch auf Autos zu verzichten. Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des flexiblen StadtRad-Leihsystemes und Carsharing. Die Stadtumgehung A21 soll vorangetrieben werden.

Fahrradwege: Ein moderner, gleitender und gleichberechtigter Mix aus Bahn, Auto, Rad und Fußgängerverkehr soll laut Vorhaben der CDU entstehen. Weitere Bauvorhaben für Radwege sind nicht im Programm verankert. Weg-Projekte wie am Harvestehuder Weg werden sehr kritisch gesehen.

Umweltzone/ Citymaut: Schadstoff- und Lärmbelastungen sollen reduziert werden – durch Nachtflugverbot, alternative Kraftstoffe und den Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge.

U-Bahn-Ausbau: Die vier Milliarden Euro teuren SPD-Pläne für eine neue U-Bahnlinie 5 werden vor allem aus wirtschaftlichen Gründen strikt abgelehnt. Stattdessen soll eine wesentlich preisgünstigere Stadtbahn den ÖPNV entlasten und die Fahrzeiten verbessern.

Busverkehr: Das Busbeschleunigungsprogramm der SPD soll unbedingt verhindert werden. Die Fahrzeiten sollen durch Ampelvorrangschaltungen und Fahrkartenautomaten an den Haltestellen verkürzt werden.

Positionen der GAL/Grüne

Autoverkehr: Benötigte Wohnungsbauprojekte und Grünflächen innerhalb der Stadt haben klaren Vorrang vor dem Straßen- und Parkplatzbau. Die Stadt soll zugunsten der Lebensqualität bei erhöhter Bevölkerungsdichte weiter vom Autoverkehr entlastet werden. Gefährdungen durch Lärm, Abgase und Unfälle sollen durch mehr 30-Zonen gemildert werden. Falschparker sollen stärker bestraft werden.

Fahrradwege:  Als einer der Alternativen zum Auto will die GAL das Fahrrad als Verkehrsmittel stärken. Der Fahrrad-Anteil am Verkehrsvolumen soll in zehn Jahren auf 25 Prozent gesteigert werden. Auf den Velorouten sollen Radfahrer Vorfahrt haben. Angestrebt wird der Bau von Fahrradschnellstraßen. Zudem sollen im Sinne der Sicherheit auf vielen Autotraßen die Fahrrad-Schutzstreifen zurückkehren.

Umweltzone/ Citymaut: Die GAL plädiert für eine Einführung einer Umweltzone nach Berliner und Münchener Vorbild. Nur noch schadstoffarme Fahrzeuge mit Abgasplakette dürften demnach in die Stadt fahren, um die Belastung der Bürger mit Feinstaub und anderen gefährlichen Emissionen einzudämmen. Luftverschmutzung, Lärmbelastung und Verschmutzung der Elbe bedürften einer dringenden Überprüfung. Fluglärm soll durch die Verhinderung von Kurzanflügen und genauere Einhaltung der Betriebszeiten gemindert werden.

U-Bahn-Ausbau: Die U-Bahn wird abgelehnt, da sie für Hamburg nicht finanzierbar ist. Stattdessen soll es eine Stadtbahn geben. Diese sei eine deutlich wirtschaftlichere und umweltfreundliche Lösung für die drohenden Kapazitätsprobleme. Die HVV-Tarife sollen zudem flexibler und günstiger werden.

Busverkehr: Die Grünen stimmen dem Busbescheunigungsprogramm grundsätzlich zwar zu, sträuben sich jedoch in der Unterstützung, da die Investionen in die Kreuzungen aus ihrer Sicht vor allem den Autofahrern zugute kommen.

 

Positionen der FDP

Autoverkehr: Wie die CDU fordern auch die Liberalen, dass die Koordinierung der Baustellen besser ausgestattet wird. So sollen Autofahrer weniger durch Staus gebremst werden. Durch Mehrschichtbetrieb und finanzielle Anreize auf den Baustellen sollen die Arbeiten zügiger werden. Die bestehenden Parkmöglichkeiten sollen unbedingt gewahrt werden.

Fahrradwege: Projekte, die sich bereits in der Umsetzung befinden, sollen zügiger fertiggestellt werden. Die Verlegung/Umwidmung von Radwegen auf bisherige Straßen soll nicht weiter stattfinden. Stattdessen sollen mit dem lange geforderten Ausbau von „Bike and Ride“ die intermodalen Verkehrsketten verbessert werden.

U-Bahn-Ausbau: Die FDP schließt sowohl die U5 als auch die Stadtbahn aus. Beides sei für die Hansestadt ohnehin nicht finanzierbar. Stattdessen sollen bestimmte Linien gen Steilshoop, Jenfeld, Arenen und Osdorfer Born ausgefädelt werden.

Busverkehr: Das Busbeschleunigungsprogramm der SPD soll unbedingt verhindert werden, weil es ineffizient und teuer sei.

Positionen der „Linken“

Autoverkehr: Die Linke will den Autoverkehr in der Hansestadt zugunsten anderer Verkehrsteilnehmer einschränken.Straßenbauprojekte würden den Verkehr nicht entlasten, sondern lediglich für mehr (Auto-) Verkehr sorgen. Mit einer Richtgeschwindigkeit von 30 km/h sollen Gefahren durch Lärm, Abgase und Unfälle gesenkt werden.

Fahrradwege: Das Wegenetz für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger soll „gerecht“ aufgeteilt werden. Die Linke setzt im Kern auf eine strikte Verwirklichung von Fahrradstreifen auf den Fahrbahnen und deren Wartung.

Umweltzone/ Citymaut: Lösungsansätze für die Luftverschmutzungen sind eher zentralistischer Natur. Regionale Umweltzonen werden als eher ineffektiv angesehen.

U-Bahn-Ausbau: „Mobilität für alle“ heißt die Forderung. Der ÖPNV soll attraktiver und vor allem günstiger werden. Die Pläne der SPD zum Thema U5 hält die Linke für völlig unausgegoren. Die Partei dringt auf eine Verwirklichung der deutlich günstigeren Stadtbahn, um einem drohenden Verkehrskollaps entgegenzuwirken.

Busverkehr: Die Linke fordert eine Aussetzung und Überarbeitung des Busbeschleunigungsprogramms und schlägt ad hoc die Aufstellung von Fahrscheinautomaten an den Haltestellen vor, um die Fahrtzeiten zu verkürzen. Das sei wesentlich günstiger als das Programm des Senats, das zudem primär den Straßenbau unterstütze.

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