Hamburger Nobelstadtteil : Vergleich angenommen: Flüchtlingsheim in Blankenese wird gebaut

Gefällte Bäume auf dem Grundstück im Björnsonweg. Hier entsteht ein neues Flüchtlingsheim. /Archiv
Foto:

Gefällte Bäume auf dem Grundstück im Björnsonweg. Hier entsteht ein neues Flüchtlingsheim. /Archiv

192 Flüchtlinge können wohl bald das geplante Pavillondorf beziehen. Am Duvenacker geht es erst einmal nicht weiter.

shz.de von
28. März 2017, 15:46 Uhr

Hamburg | Der juristische Streit um das geplante Flüchtlingsheim im Hamburger Nobelstadtteil Blankenese ist beigelegt. Ein Anwohner und die Stadt nahmen ein Vergleichsangebot des Verwaltungsgerichts an, wonach das Pavillondorf für 192 Flüchtlinge gebaut werden kann, die Nutzung aber auf sieben Jahre begrenzt wird, wie der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge am Dienstag mitteilte.

Dem Weiterbau eines Heims für rund 370 Flüchtlinge am Duvenacker im Stadtteil Eidelstedt schob das Verwaltungsgericht dagegen in einem Zwischenbeschluss zunächst einen Riegel vor. Erst müsse über den Eilantrag mehrerer Anwohner entschieden werden, ehe der Bezirk Eimsbüttel an den geplanten sieben Gebäuden der Folgeunterkunft weiterbauen dürfe. Damit solle verhindert werden, dass Fakten geschaffen werden, bevor das Verwaltungsgericht über den einstweiligen Rechtsschutzantrag der Anwohner habe entscheiden können. Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Anwohner sei nicht offensichtlich aussichtslos, betonte das Gericht. Es seien viele Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bau der Unterkunft zu prüfen. Die Stadtentwicklungsbehörde kündigte an, gegen den Beschluss vorzugehen.

Mit Blick auf die Blankeneser Unterkunft zeigte sich Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel erleichtert: „Nach fast einjährigem Rechtsstreit haben wir nun Gewissheit. Am Björnsonweg dürfen wir die dringend benötigte Folgeunterkunft bauen.“ Noch immer lebten rund 4800 Geflüchtete länger als ein halbes Jahr in einer Erstaufnahme, weil Folgeunterkünfte fehlten. „Im Sinne einer gerechteren Verteilung über das ganze Stadtgebiet freut uns, dass nun bald auch die erste Flüchtlingsunterkunft in Blankenese errichtet wird.“

Die Stadt hatte Ende März 2016 für den Bau einer Folgeunterkunft im Björnsonweg in Blankenese eine Baugenehmigung erteilt. Mitte Juni verhängte das Verwaltungsgericht nach Beschwerden von Anwohnern einen Baustopp, den im August das Oberverwaltungsgericht wegen der Verletzung von umweltrechtlichen Verfahrensvorschriften bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens bestätigte. Das Bezirksamt Altona behob daraufhin die gerügten Fehler und ergänzte im Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2016 die Baugenehmigung entsprechend. Zuletzt war noch beim Verwaltungsgericht die Klage eines Nachbarn sowie ein Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage anhängig. Beides sei nun erledigt.

Im April 2016 hat shz.de mit den Anwohnern in Hamburg-Blankenese gesprochen:

Die CDU begrüßte unterdessen den verhängten Baustopp am Duvenacker.„Endlich wird der rot-grüne Senat in seine juristischen Schranken verwiesen“, sagte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Senat über einen juristischen Winkelzug versucht, ganze Wohnquartiere außerhalb des regulären Bebauungsplanverfahrens und somit ohne Beteiligung der Anwohner zu schaffen. „Noch ist es nicht zu spät, den stadtentwicklungspolitischen Irrweg zumindest teilweise zu stoppen.“ Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, betonten: „Wir werden weiter am Ziel einer gerechten Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg festhalten. Auch das ist Teil des Kompromisses mit der Volksinitiative.“ Für den Standort Duvenacker sei festzuhalten, dass es dort als Teil der Verständigung mit der Volksinitiative einen ausgehandelten Bürgervertrag gebe, den die lokale Initiative aber leider nicht unterzeichnet habe. Die Koalition fühle sich aber politisch gleichwohl daran gebunden.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen