Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft : Verfassungsänderung für Olympia-Referendum: Was bedeutet das?

Am Donnerstag wollen SPD, CDU und Grüne in Hamburg den Weg für Bürgerschaftsreferenden ebnen. Worum geht es genau und was wird kritisiert?

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28. Mai 2015, 14:31 Uhr

Hamburg | Am 29. November sollen Hamburgs Bürger verbindlich entscheiden, ob die Hansestadt 2024 die Olympischen Spiele ausrichten soll. Um das zu ermöglichen, will die Hamburgische Bürgerschaft am Donnerstag den Weg für die umstrittene Verfassungsänderung zu Bürgerschaftsreferenden ebnen.

Darum geht es genau: In den Artikel 50 zur Volksgesetzgebung soll in der Hamburgischen Verfassung ein extra Artikel ergänzt werden. Demnach solle das Vorschlagsrecht für ein Bürgerschaftsreferendum beim Senat liegen. Dieser Vorschlag müsse dann von der Bürgerschaft mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden, bevor er dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Bereits laufende Volksbegehren sollen den Bürgern als Gegenvorschläge ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden. Auf diesem Wege vom Volk getroffene Entscheidungen sollen dann innerhalb der laufenden Legislaturperiode, mindestens aber für drei Jahre, nicht durch eine neue Volksinitiative geändert werden können.

Der erste Entscheid dieser Art soll schließlich das angestrebte Olympia-Referendum werden. Bürgerschaftsreferenden könnten dann auch auf andere Themen angewandt werden.

Für die Verfassungsänderung braucht der Vorschlag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Die gilt als sicher. Die Bürgerschaft hat 121 Abgeordnete, davon 92 von SPD, CDU und Grünen. Sind alle Abgeordneten anwesend, wäre die Zwei-Drittel- Mehrheit bei 81 Stimmen erreicht.

Ebenfalls am Donnerstag soll das Ausführungsgesetz zu den Bürgerschaftsreferenden verabschiedet werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben hervorgehoben, man wolle keinen Krieg um direkte Demokratie, sondern tatsächlich mehr Demokratie. Man habe viele Kritikpunkte der Gegner einer Verfassungsänderung aufgenommen. So wurden die Fristen verlängert, die zwischen der Ankündigung eines Referendums, dem eigentlichen Bürgerschaftsbeschluss und dem Referendum selber liegen müssen.

Trotzdem steht nicht jeder in Hamburg hinter der Verfassungsänderung. Kritik an den Plänen kommt unter anderem von den Linken und der FDP. Beide Fraktionen wollen ebenfalls ein verbindliches Referendum, setzen aber auf eine „Lex Olympia“ – eine einzig für die Olympia-Abstimmung geltende Verfassungsänderung.

Der Verein „Mehr Demokratie“ befürchtet, dass ein „Referendum von oben“ die „Volksgesetzgebung von unten“ aushebelt. Mit zwei Volksinitiativen wollen Manfred Brandt vom Vereinsvorstand und diverse Mitstreiter die geplante Verfassungsänderung verhindern.

(mit dpa)

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