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Links-alternativer Hamburger Sender : Verdeckte Ermittlerin: Radiosender FSK klagt gegen Innenbehörde

vom

„Iris Schneider“ ermittelte fünf Jahre lang verdeckt bei dem links-alternativen Sender – und überschritt ihre Befugnisse.

shz.de von
erstellt am 04.Nov.2015 | 14:49 Uhr

Hamburg | Der links-alternative Hörfunksender Freies Sender-Kombinat (FSK) hat wegen des Einsatzes einer verdeckten Ermittlerin Klage gegen die Hamburger Innenbehörde eingereicht. „Es geht darum, den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären und vergleichbaren Maßnahmen gegen unabhängige Medien in der Zukunft vorzubeugen“, erklärte Geschäftsführungsmitglied Martin Trautvetter am Mittwoch. Ein Sprecher der Verwaltungsgerichte bestätigte den Eingang der Klage.

Die Polizei hatte 2014 eingeräumt, dass eine Beamtin mit dem Tarnnamen „Iris Schneider“ von 2001 bis 2006 verdeckt ermittelt und teilweise ihre Befugnisse überschritten hat. „Aus heutiger Sicht wäre es absolut nicht tolerabel, unter Legende für einen Radiosender oder ein anderes Medium tätig zu werden“, konstatierte die Innenrevision.

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