zur Navigation springen

Rückkauf : Verbissener Kampf um die Netze

vom

Hamburg entscheidet morgen auch über den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt. Er würde zwei Milliarden Euro kosten.

shz.de von
erstellt am 21.Sep.2013 | 00:31 Uhr

Hamburg | Viel ist geredet und zuletzt auch verbissen gestritten worden um den Rückkauf der Hamburger Energienetze – morgen sprechen die Bürger das letzte Wort. Per Volksentscheid befinden die Hamburger über das Ansinnen der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“, die Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen zu 100 Prozent in öffentliche Hand zu übernehmen. Der SPD-Senat unter Olaf Scholz lehnt die Vergesellschaftung vehement ab, die Kosten von geschätzt zwei Milliarden Euro seien unbezahlbar. Scholz hatte im vorigen Jahr von Vattenfall und Eon Hanse je 25,1 Prozent an den Netzen für die Stadt zurückerworben und mit den Mehrheitseignern Maßnahmen für eine Hamburger Energiewende vereinbart.

Der immer verbissener geführte Streit hat den Bundeswahlkampf im Stadtstaat mittlerweile in den Hintergrund gedrängt – Indiz für die immense Bedeutung. Umweltbewegte und Grüne sehen die Kontrolle über die Leitungen als entscheidenden Hebel für eine „echte“ Energiewende hin zu Erneuerbaren. Den Kaufpreis halten die Fürsprecher für refinanzierbar und verweisen auf üppige Gewinne der bisherigen Betreiber.

Die Gegner sprechen dagegen von unkalkulierbaren Risiken neuerlicher Milliardenverbindlichkeiten. Olaf Scholz kämpft zudem um den Nimbus des Erfolgs-Politikers, dem die erste echte Schlappe als Bürgermeister droht. Vattenfall und Eon wiederum wollen die durchaus einträglichen Netze nicht abgeben, auch um ihren Einfluss auf dem riesigen Energiemarkt der Millionenstadt zu sichern.

In dem Ringen stehen sich zwei starke Blöcke unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite die Rückkauf-Freunde um den Umweltverband BUND, den evangelischen Kirchenkreis Ost, die Verbraucherzentrale, Grüne, Linke sowie Dutzende Unterstützergruppen. Im anderen Lager, ungewohnt eng an SPD-Seite, CDU, FDP, nahezu alle Wirtschaftsverbände mit der Handelskammer an der Spitze sowie ein Großteil der Gewerkschaften.

Auch wenn es im Volksentscheid ausschließlich um die Hamburger Energieinfrastruktur geht, so wird der Ausgang auch in Schleswig-Holstein mit größtem Interesse verfolgt. Verliert Vattenfall das Fernwärmenetz, steht plötzlich auch das geplante 500 Millionen Euro teure Gaskraftwerk in Wedel (Kreis Pinneberg) auf der Kippe. Die Rückkauf-Befürworter wollen Hamburgs Fernwärme lieber in Dutzenden Blockheizkraftwerken erzeugen.

Eon Hanse wiederum, Besitzer des Hamburger Gasnetzes, hat seinen Sitz in Quickborn (Kreis Pinneberg). Der Versorger verdient mit den 7400 Kilometer langen Leitungen und 229.000 Kunden in Hamburg gutes Geld, 2012 mehr waren es mehr als 17,6 Millionen Euro. Und damit auch die sieben schleswig-holsteinischen Kreise. Denn diese halten an dem Nachfolger von Schleswag und HeinGas 26,1 Prozent der Anteile.

Zu erwarten ist allemal eine spannende und lange Nacht im Rathaus. Erste Zwischenstände der Abstimmung sind für 20 Uhr angekündigt, einen belastbaren Trend soll es ab 22 Uhr geben. Aber es kann auch viel länger dauern. Denn die Volksinitiative braucht am Sonntag nicht nur mehr Ja- als Neinstimmen, sie muss auch ein verschärftes Quorum schaffen. Das bemisst sich erstmals an der Zahl der Zweitstimmen für die Parteien, die es am Sonntag in den Bundestag schaffen. Kommt es also zu einer langen Zitterpartie für FDP und AfD, könnte erst gegen Mitternacht feststehen, ob Hamburgs Bürger die Netze zurückwollen oder nicht.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen