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Hamburg : Verband beklagt Personalnotstand in Gefängnis-Ambulanzen

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Arztsprechstunden für Gefangene fallen aus, eine Verfügung zur Ausgabe von Medikamenten werde kaum eingehalten.

shz.de von
erstellt am 04.Mai.2017 | 07:44 Uhr

Hamburg | Der Landesverband der Hamburgischen Strafvollzugsbediensteten (LHVS) hat einen Personalnotstand beim medizinischen Dienst der Gefängnisse kritisiert. Seit Monaten fielen in den Hamburger Haftanstalten Arztsprechstunden für Gefangene aus, und eine Verfügung zur Ausgabe von Medikamenten werde kaum eingehalten, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der Justizvollzugsgewerkschaft, René Müller.

Schon seit Juli 2015 dürften Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes nur noch in Ausnahmefällen und unter Auflagen Medikamente ausgeben. Es vergehe jedoch kein Tag, an dem ausreichend medizinisches Personal anwesend sei. Krankenpfleger und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes gerieten dadurch in unzumutbare Schwierigkeiten und möglicherweise gesetzwidrige Situationen.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen werden täglich verheizt“, sagte Müller. Die medizinische Ambulanz im Gefängnis sei ein hochgradig sensibler und verantwortungsvoller Bereich. Infolge der hohen Belastungen könnten Fehler passieren. Die Verantwortlichen nähmen das offenbar in Kauf. „Wäre es nicht so, würde diese personelle Unterbesetzung nicht länger toleriert werden“, meinte Müller.

In der Ambulanz in Billwerder, dem größten Hamburger Gefängnis, wurde nach Angaben der Gewerkschaft lediglich eine neue Stelle eingerichtet, aber auch diese sei immer noch nicht besetzt worden.

Müller hält den Personalnotstand auch mit Blick auf den G20-Gipfel Anfang Juli und die erwarteten Proteste für bedenklich: „Wir mögen technisch auf den G20-Gipfel vorbereitet sein, personell sind wir es nicht.“

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