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Nach Urteil am EuGH : Vattenfall darf Kraftwerk Moorburg nicht mehr mit Elbwasser kühlen

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Hamburg ist bei der Genehmigung des Kraftwerks zu sorglos vorgegangen, so das Gericht. Folge ist wohl eine neue Prüfung.

Hamburg | Das Kohlekraftwerk Moorburg, das bereits seit zwei Jahren Strom liefert, wird wohl noch einmal einem formellen Prüfungsverfahren unterzogen. Das ist die Folge eines Urteils, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichte. Danach hat Hamburg den Bau des Kraftwerks genehmigt, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen. Damit gibt der Gerichtshof der EU-Kommission, die Deutschland wegen eines Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht verklagt hatte, weitgehend recht.

Das Kohlekraftwerk Moorburg war von Beginn an sehr umstritten - Umweltschützer sprachen von „Steinzeittechnologie“. Selbst beim Betreiber Vattenfall hieß es zur Eröffnung unumwunden: „Unter den jetzigen Umständen würde man ein solches Kohlekraftwerk nicht mehr bauen.“ Doch die Investitionsentscheidung fiel schon 2007, deutlich vor der Energiewende.

So hatten die Behörden nach Einschätzung der Richter mögliche negative Auswirkungen des Kraftwerkbaus auf Fische in der Elbe nicht ausreichend geprüft. Geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge passieren das Kraftwerk auf ihrem Weg flussaufwärts.

Oberhalb von Geesthacht befinden sich die Laichgebiete der Fische, bis zu 600 Kilometer vom Kraftwerk entfernt. Die Folgen für diese müssten auch untersucht werden. „Es ist davon auszugehen, dass eine neue Verträglichkeitsprüfung unter Beachtung der Anforderungen des EuGH durchzuführen ist“, teilte der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit. Zunächst werde die Behörde das Urteil prüfen und umgehend umsetzen. „Das Kraftwerk kann in der Folge zunächst nur mit dem Kühlturm weiterbetrieben werden.“

In erster Linie geht es um die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe. Dabei werden auch Fische angesaugt und getötet. Neben der Kühlung mit Flusswasser kann auch ein Kühlturm zur Wasser- und Luftkühlung zum Einsatz kommen - etwa wenn das Elbwasser sich in den Sommermonaten stark erwärmt. Diese Methode ist aber teurer und verursacht mehr klimaschädliches CO2.

Der Kraftwerksbetreiber Vattenfall hat zum Ausgleich für die Folgen der Kühlwasserentnahme beim Geesthachter Wehr, etwa 30 Kilometer stromaufwärts, eine Fischtreppe gebaut. Die Behörden sind nach EuGH-Einschätzung vorschnell zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schutzgebiete unter dem Strich nicht beeinträchtigt würden. Ob diese und andere Maßnahmen den Schaden aber gänzlich wettmachen, ist laut EuGH nicht erwiesen.

Dabei beziehen sich die Richter auf den Zeitpunkt der Genehmigung 2008. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass nur wenige Fische der Kühlung des Kraftwerks zum Opfer fallen. Im ersten Betriebsjahr bis März 2016 waren es weniger als 100 Exemplare der geschützten Arten. Dagegen war die Fischtreppe in Geesthacht ein voller Erfolg, der allein 34.000 der geschützten Fische den Aufstieg ermöglichte und dazu zwei Millionen weiteren. Die Fischfauna habe erheblich profitiert, heißt es bei Vattenfall.

Viel Kritik von Umweltschützern

Elf Jahre wurde das Kraftwerk Moorburg gebaut - und der Prozess vor dem EuGH ist nicht das erste Hindernis, dem sich Betreiber Vattenfall stellen muss. Umweltschützer kritisieren das Kraftwerk, weil es jährlich bis zu acht Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) freisetzt.

Hintergrund: Das Kraftwerk Hamburg-Moorburg

Das Kraftwerk Moorburg im Süden Hamburgs wurde im Jahr 2015 nach acht Jahren Bauzeit in Betrieb genommen. Es besteht aus zwei Kraftwerksblöcken mit jeweils 827 Megawatt Leistung. Damit kann es technisch elf Terawattstunden (TWh) Strom im Jahr erzeugen, das sind elf Milliarden Kilowattstunden. Tatsächlich waren es im vergangenen Jahr 6,9 TWh. Das Kraftwerk war 84 Prozent des Jahres am Netz. Den bisherigen Einspeiserekord erreichte Moorburg im Januar dieses Jahres mit 827 Millionen Kilowattstunden, das sind 70 Prozent des in Hamburg im gleichen Monat verbrauchten Stroms.

Zur Stromerzeugung verbraucht das Kraftwerk bis zu 480 Tonnen Kohle pro Stunde, das wären bei voller Last 4,2 Millionen Tonnen pro Jahr. Jede Woche legt ein hochseetaugliches Kohleschiff am Kraftwerk an und bringt 60.000 Tonnen Kohle.

Der Betreiber Vattenfall hat rund drei Milliarden Euro in das Kraftwerk investiert. Der Bau hat sich unter anderem durch verschärfte Umweltanforderungen, nachträgliche Bauauflagen sowie Probleme bei Zulieferungen verzögert und verteuert.

Das Kraftwerk erreicht einen Wirkungsgrad von 46,5 Prozent mit Kühlwasser aus der Elbe und 45 Prozent, wenn der Kühlturm auf dem Gelände in Betrieb ist. Das liege deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 38 Prozent. Das Kraftwerk würde bei Vollauslastung jährlich rund 8,5 Millionen Tonnen CO2 produzieren, das sind laut Vattenfall 2,3 Millionen Tonnen CO2 weniger als ein vergleichbares Kohlekraftwerk älterer Bauart.

 

Auch die Umweltorganisation BUND erklärte, bei einem ordnungsgemäßen Plan- und Genehmigungsverfahren wäre Moorburg vermutlich gar nicht erst gebaut worden. Das Kraftwerk passe ohnehin nicht in die Energiewende. „Die Klage der Kommission zeigt einmal mehr, dass beim einstigen Umwelt-Musterschüler Deutschland und auch in Hamburg einiges im Argen liegt“, hatte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch im März 2016 gesagt.

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erstellt am 26.Apr.2017 | 12:29 Uhr

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