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Gefahrengebiet in Hamburg : US-Botschaft warnt Landsleute – 17 neue Festnahmen

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US-Amerikaner, die in Hamburg leben oder in die Hansestadt reisen wollen, sollten in der Sperrzone vorsichtig sein. Zumindest steht das in einer E-Mail, die die amerikanische Botschaft an ihre Bürger verschickte.

shz.de von
erstellt am 08.01.2014 | 11:00 Uhr

Hamburg | Hamburg kommt nicht zur Ruhe: Nach einer zunächst friedlichen Spontan-Demonstration gegen das umstrittene Gefahrengebiet in der Stadt ist es erneut zu Krawallen gekommen. Nach Angaben der Polizei randalierten in der Nacht zum Mittwoch rund 100 Menschen. Aus der Gruppe heraus seien nahe dem U-Bahnhof Schlump am Schanzenviertel Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen worden. Verletzt worden sei niemand. Die Beamten nahmen 17 Personen in Gewahrsam.

Wegen der seit Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen und wegen der Sonderrechte der Polizei im Gefahrengebiet mahnte die US-Botschaft Landsleute unterdessen zur Vorsicht. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin bestätigte einen Bericht des „Tagesspiegels“ (Mittwoch), wonach US-Bürger aufgefordert wurden, in der zum Gefahrengebiet erklärten Zone achtsam zu sein, „besonders in der Nähe von großen Versammlungen, Protesten oder Demonstrationen“. Friedliche Demonstrationen könnten in Gewalt ausarten. Außerdem dürfe die Polizei Personen ohne Ausweispapiere in dem Gefahrengebiet in Teilen von St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel ohne Begründung festhalten.

Der Botschaftssprecher betonte, dass nur die Nachrichtenlage in Deutschland wiedergegeben worden sei. Die US-Vertretung wolle damit vor allem Amerikanern, die kein Deutsch sprechen, Informationen an die Hand geben - etwa dass Touristen ihre Pässe nicht im Hotel lassen sollen, wenn sie das Gefahrengebiet aufsuchen wollen.

Auf der eigentlichen Demonstration im Stadtteil St. Pauli am Dienstagabend war es überwiegend ruhig geblieben. Rund 600 Menschen aus dem linken und bürgerlichen Spektrum hatten sich getroffen, um gegen das von der Polizei eingerichtete Gefahrengebiet zu protestieren. Dieses war am vergangenen Samstag eingerichtet worden, nachdem Polizisten bei Krawallen angegriffen und teilweise schwer verletzt worden waren. Seither wurden laut Polizei rund 750 Menschen überprüft, wobei der eine oder andere während dieser Tage durchaus mehrfach kontrolliert worden sein kann, wie ein Polizeisprecher sagte. Fast 160 Mal wurde ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, gut 60 Menschen seien in Gewahrsam und vier festgenommen worden.

Die Grünen, die bereits die Aufhebung des Gefahrengebiets verlangt haben, warnten vor einer Eskalation der Gewalt und forderten einen zivilgesellschaftlichen Schulterschluss. „Wir brauchen schnell eine Entschärfung der Situation, damit das Thema nicht in den Wahlkampf gerät und sich weiter aufschaukelt“, erklärte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Gleichzeitig müssten die Behörden jetzt unaufgeregt die Verfolgung von Straftätern betreiben und das Gewaltmonopol des Staates sicherstellen. „Dafür brauchen wir aber weder Sonderzonen und noch martialische Töne.“ 

Scharf kritisierte Kerstan jedoch den Eigentümer des linksalternativen Kulturzentrums „Rote Flora“, Klausmartin Kretschmer, und dessen Berater Gert Baer. Diesen „unverantwortlichen Spekulanten“ müsse das Heft aus der Hand genommen werden. „Aus reiner Profitgier haben diese den Konflikt angeheizt und wollen bewusst die Polizei ins Feuer schicken, um den Kaufpreis für die Flora nach oben zu treiben.“ Kretschmer und Baer hatten die Nutzer der seit mehr als 20 Jahren besetzten „Roten Flora“ am 10. Dezember aufgefordert, das ehemalige Theater im Schanzenviertel bist zum 20. Dezember zu räumen - und damit der in schwere Krawalle ausgearteten Demonstration am 21. Dezember vermutlich erheblichen Zulauf beschert.

Hamburgs FDP-Vorsitzende Sylvia Canel kritisierte, in dem Gefahrengebiet sei die Unschuldsvermutung für Tausende Bürgern ausgesetzt. „Diese schwerwiegende Einschränkung der Grundrechte sollte nicht allein von der Polizei entschieden werden dürfen.“ Von der SPD verlangte Canel ein Konzept für alternative Kultur- und Wohnprojekte. „Es kann nicht sein, dass sich jeder Chaot nehmen kann, was zufällig gerade frei steht und die SPD ergeben hinterher regiert.“ Aber auch „die Sympathisanten der Polit-Hooligans“ müssten Farbe bekennen. Krawallmacher seien keine Freiheitskämpfer. „Sie (...) sind eine Bedrohung für alle Demokraten, nicht nur für die Polizei.“ 

Vertreter der „Roten Flora“ wiesen unterdessen erneut jegliche Schuld von sich, warfen dem SPD-Senat stattdessen in einer Mitteilung vor, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf Basis von „fantasievollen polizeilichen Gefahrenprognosen“ zu gewähren.

Auslöser der schweren Krawalle am 21. Dezember sei die Polizei gewesen. Weil sie „sowieso nur kriminelle gewaltbereite Personen auszumachen glaubte, brach die Einsatzleitung einfach selbst einen Krawall vom Zaun, indem sie den loslaufenden autonomen Block präventiv mit Wasser, Schlagstock und Pfefferspray traktierte“.

Was ist ein „Gefahrengebiet“?

Ein „Gefahrengebiet“ ist ein bestimmter öffentlicher Raum, in dem die Polizei „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. So steht es in § 4 Absatz 2 Satz 1 des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG). Die Vorschrift wurde durch das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen.

Welche Teile Hamburgs wurden zum „Gefahrengebiet“ erklärt?

Seit dem 9. Januar beschränkt sich das Gefahrengebiet auf das Gebiet rund um die Polizeiwachen Lerchenstraße, die Davidwache (beide in St. Pauli) und die Wache in der Mörkenstraße (Altona) in der Zeit zwischen 18 Uhr und 6 Uhr (siehe Karte oben).

Ursprünglich hatte as Gefahrengebiet folgende örtliche Begrenzungen:

Nördliche Begrenzung: Holstenkamp, Pinneberger Weg, Eimsbütteler Straße, Altonaer Straße, Kleiner Schäferkamp und Schröderstiftstraße

Östliche Begrenzung: Karolinenstraße, Glacischaussee, Helgoländer Allee

Südliche Begrenzung durch die Elbe

Westliche Begrenzung: Max-Brauer-Alle und dann entlang der Gleise der Deutschen Bahn AG

Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.

Was dürfen Polizisten in einem „Gefahrengebiet“?

In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen. Diese Inaugenscheinnahme darf nicht in gleicher Weise wie die Durchsuchung in die Privatsphäre des Betroffenen eingreifen, sondern muss sich auf eine Betrachtung der mitgeführten Sachen beschränken. Detektoren oder Spürhunde dürfen nicht eingesetzt werden (VG Hamburg, Urt. v. 2.10.2012, 5 K 1236/11).

Ist die Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ rechtswidrig?

Das Gesetz gilt als umstritten, denn eine richterliche Anordnung ist für das Einrichten eines Gefahrengebiets nicht erforderlich. Auch die Dauer ist nicht klar geregelt. Voraussetzung ist nur, dass „konkrete Lageerkenntnisse“ Straftaten mit erheblicher Bedeutung vermuten lassen.

Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hält das Gefahrengebiet für rechtswidrig: „Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider.

Die Frage, ob ein Gefahrengebiet mit dem Grundgesetz vereinbar ist, beschäftigte Hamburg schon einmal. Im Oktober 2012 entschied das Hamburger Verwaltungsgericht, dass die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Gefahrengebieten verfassungskonform sind, wenn die Vorschriften eng ausgelegt werden (VG Hamburg, Urt. v. 2.10.2012, 5 K 1236/11). Anlass war die Ausweisung des Schanzenviertels als Gefahrengebiet am Vorabend des 1. Mai 2011, als mit Ausschreitungen gerechnet wurde.

Warum gibt es eigentlich Ärger in Hamburg?

Seit Monaten gibt es drei Themenfelder, die in der Hansestadt für Aufregung sorgen: den Streit um den Erhalt des von Linksautonomen besetzten Kulturzentrums „Rote Flora“, die Situation der evakuierten und vom Abriss bedrohten „Esso-Häuser“ und die Lage der Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge.

Jüngster Grund für die verstärkte Überprüfung sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen. Am letzten Dezember-Wochenende waren beispielsweise bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden.

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