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Versteckte Video-Aufnahmen : Urteil in Hamburg: RTL unterliegt im Streit um Wallraff-Reportage Helios

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Helios will mit versteckter Kamera gedrehte Sequenzen verbieten lassen. RTL und Günter Wallraff wehren sich.

Hamburg | Im Streit um eine Krankenhaus-Reportage in der RTL-Reihe „Team Wallraff - Reporter undercover“ hat das Hamburger Landgericht der Klage einer Klinik des Helios-Konzerns stattgegeben. Die RTL Television GmbH und die Produktionsfirma InfoNetwork dürfen das mit versteckter Kamera in dem Krankenhaus aufgenommene Filmmaterial nicht erneut veröffentlichen oder verbreiten, sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer, am Freitag in der Urteilsverkündung. Die RTL-Reihe mit Aushängeschild Günter Wallraff hat sich zum Ziel gesetzt, mit versteckter Kamera Missstände in Unternehmen oder anderen Einrichtungen offenzulegen.

Kritiker bemängeln, dass große Krankenhausbetreiber ihre Kliniken zu wirtschaftlich ausrichten. Das geht oft zu Lasten von Personal und Patienten. Auch in Schleswig-Holstein geriet der Konzern Helios in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik.

Der Klage sei damit in vollem Umfang stattgegeben worden, sagte Käfer. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. RTL kündigte an, in die Berufung zu gehen. „Wir nehmen das heutige Urteil des Landgerichts Hamburg im Rechtsstreit zwischen Helios und RTL zur Kenntnis und weisen darauf hin, dass wir dessen ungeachtet eine andere Rechtsauffassung haben“, sagte RTL-Sprecher Matthias Bolhöfer. „Da wir von der Rechtmäßigkeit unserer journalistischen Arbeit überzeugt sind, werden wir in die nächst höhere Instanz gehen und weiter selbstbewusst für unsere Sache streiten.“

Für den Beitrag „Katastrophale Missstände in deutschen Krankenhäusern“ hatte das „Team Wallraff“ in einer Wiesbadener Klinik des Helios-Konzerns gefilmt. Eine Reporterin schleuste sich mit versteckter Kamera für die Sendung als Praktikantin in Kliniken in Berlin, München und Wiesbaden ein, um Probleme und Missstände zu dokumentieren. Ergebnis: Hohe Arbeitsbelastung, überforderte Angestellte, Hygienemängel. In einer ersten Stellungnahme nach der Ausstrahlung hatte die Klinik Missstände eingeräumt und diese mit dem damals noch laufenden Integrationsprozess des Krankenhauses in den Helios-Konzern begründet.

Das Unternehmen ging nach der Ausstrahlung dann aber doch gegen die Videoaufnahmen mit versteckter Kamera vor. Die Kliniken bezeichneten sie als „nicht gerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre unserer Patienten und Mitarbeiter“. Das Filmmaterial sei „insgesamt irreführend“. Das Landgericht hatte daraufhin im April 2016 vor dem sogenannten Hauptsacheverfahren verfügt, dass der Sender die Aufnahmen nicht mehr zeigen darf (Az. 324 O 96/16).

RTL ging schon damals gegen die einstweilige Verfügung vor. Der Sender bekräftigte, dass man fest davon überzeugt sei, sich „journalistisch und juristisch einwandfrei verhalten“ zu haben. Eine einstweilige Verfügung könne einseitig von einem Gericht erlassen werden, ohne dass der ausstrahlende Sender vorher angehört werde. „Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist eine vorläufige Regelung und somit keine Bestätigung für falsche Berichterstattung.“

Wie das Branchenportal „Meedia“ berichtet, ging es in dem Prozess geht es aber auch um die Frage, in welchen Fällen die Wallraff-Methode der versteckten Recherche überhaupt zulässig ist. Schon 1984 gab das Bundesverfassungsgericht darauf eine Antwort. Damals recherchierte Günter Wallraff als verdeckter Reporter bei der „Bild“-Zeitung. Später veröffentlichte er mit seinen gewonnenen Erkenntnissen das Buch „Der Aufmacher – Der Mann, der bei Bild Hans Esser war“ und legte die Methoden der Boulevardzeitung offen. Das Gericht stellte die Pressefreiheit am Ende über den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs. In Fällen, in denen er „erhebliche Missstände“ aufdecken konnte, durfte Wallraff die Ergebnisse seiner Recherche nutzen.

„Erhebliche Missstände“ sieht die Pressekammer des Landgerichts Hamburg im aktuellen Fall der Helios-Berichterstattung allerdings nicht. So seien Überstunden zwar nicht schön, im Gesundheitswesen aber bekannte Tatsache. Und auch Hygienemängel seien nicht schön, jedoch ließe sich nicht ausschließen, dass RTL lediglich Momentaufnahmen eingefangen habe. RTL wehrt sich gegen diese Darstellung – im Zweifel bis vor den Bundesgerichtshof.

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erstellt am 23.Jun.2017 | 13:00 Uhr

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