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Zu viel Stickstoffdioxid : Urteil: Hamburg muss mehr für saubere Luft tun

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Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid wird seit Jahren überschritten. Kommt jetzt die Umweltzone oder eine City-Maut?

shz.de von
erstellt am 06.Nov.2014 | 14:04 Uhr

Hamburg | Die Stadt Hamburg muss mehr gegen gesundheitsschädliche Abgase unternehmen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Umweltschutzorganisation BUND und eines Anwohners der vielbefahrenen Max-Brauer-Allee damit Recht. Nach einer Mitteilung vom Donnerstag verpflichteten die Richter damit die Stadt, neue Schritte zu unternehmen, damit der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für das schädliche Gas Stickstoffdioxid möglichst rasch eingehalten werde.

Hamburg hatte den Grenzwert an vier Messstellen seit Jahren deutlich überschritten. Die Stadt kündigte umgehend an, Rechtsmittel einzulegen. Als Hauptursache für den Stickstoffdioxid-Ausstoß gelten die Abgase von Dieselautos. Konkrete Vorgaben wie etwa eine Umweltzone machte das Gericht aber nicht. Mögliche Maßnahmen sind nach Ansicht von Umweltschützern Umweltzonen, eine City-Maut, mehr Tempo-30-Zonen oder höhere Parkgebühren im Stadtzentrum. Die Errichtung einer Umweltzone für Fahrzeuge mit der grünen Plakette hatte der Rechtsvertreter der Stadt, Alexander Schink, vor Gericht abgelehnt. Die Fahrzeuge würden dennoch Stickstoffdioxid ausstoßen, das System sei gegen den Feinstaub konzipiert.

Der BUND hatte der Stadt dagegen vorgeworfen, andere, nicht im Luftreinhalteplan enthaltene Maßnahmen, nicht übernommen zu haben. Diese hätten in anderen Städten, die ebenfalls die EU-Grenzwerte nicht eingehalten hatten, zu spürbaren Verbesserungen geführt. Auch das Umweltbundesamt (UBA) unterstrich den Nutzen von Umweltzonen. „Die Umweltzone hat sich in vielen Städten bewährt und die Luftqualität in den letzten Jahren deutlich verbessert“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings müsse die Umweltzone weiterentwickelt werden, sagte Krautzberger. „Dafür brauchen wir eine neue Plaketten-Verordnung, die vor allem Stickstoffdioxid-Emissionen berücksichtigt. Wir favorisieren eine Ausweitung der Umweltzone auf Baumaschinen, Binnenschiffe oder Dieselloks und auch auf neue Verkehrswege.“ In einem ähnlichen Fall hatte bereits 2012 die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Bayern Erfolg. Das Verwaltungsgericht hatte Bayern zur Auflage gemacht, den Luftreinhalteplan für München so zu verändern, dass die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid so schnell wie möglich eingehalten werden. Hamburgs Senatssprecher Christoph Holstein sagte, „die Optionen zur Verbesserung der Luft, die nicht im Luftreinhalteplan stehen,“ wären nur auf Bundes- und EU-Ebene umzusetzen. Schon darum werde Hamburg in die Berufung gehen. Diesen Weg war auch der Freistaat gegangen, hatte die Berufung aber im April 2014 nach einem Hinweis des Verwaltungsgerichtshofes zurückgezogen.

„Das ist ein guter Tag für die Lebensqualität in Hamburg“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Manfred Braasch. Die Hamburger Grünen bezeichneten das Urteil als „schallende Ohrfeige für den SPD-Senat“. „Es kann nicht sein, dass die SPD vermeintlich unpopuläre Maßnahmen ständig so lange verweigert, bis ein Gericht sie zum Handeln verdonnert“, sagte der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl, Jens Kerstan.

Die Hamburger Grünen bezeichneten das Urteil als „schallende Ohrfeige für den SPD-Senat“. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Stöver, sagte, die SPD habe die „Quittung für ihre Ideen- und Konzeptlosigkeit in der Umwelt- und Verkehrspolitik“ bekommen. Der CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse kritisierte die Einführung von Parkgebühren in P+R-Parkhäusern. Das verschärfe die Situation unnötig. Ebenso wie Hesse warnte die FDP vor „Anti-Autofahrer-Schnellschüssen“ wie City Maut oder flächendeckenden Tempo-30-Zonen.

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