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Dramatische Lage in Hamburg : Unterbringung von Flüchtlingen: Eindringlicher Appell an den Senat

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Führungskräfte von „Fördern & Wohnen“ sprechen von Verstößen gegen Auflagen – und befürchten Schlimmes für Hamburg.

Hamburg | Nach der dramatischen Zuspitzung bei der Flüchtlingsunterbringung in Hamburg haben sich zehn Führungskräfte des städtischen Trägers „Fördern & Wohnen“ (f&w) mit einem eindringlichen Appell an den Senat gewendet. In einem offenen Brief warnt das Leitungspersonal unter anderem: „Die Notmaßnahmen verstoßen gegen geltende Auflagen und gesetzliche Vorschriften, beispielsweise gegen Hygieneauflagen gemäß Infektionsschutzgesetz.“

Die Stadt konnte zuletzt zeitweise mehreren hundert Asylbewerbern kein Dach über dem Kopf bieten, die Aufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten. In ihrer Not hat die Innenbehörde große Gruppen von Flüchtlingen in leerstehenden Baumärkten einquartiert.

In den leerstehenden Baumärkten seien die Standards einer menschenwürdigen Versorgung kaum gegeben, monieren Kritiker. Dies gefährde nicht nur die Gesundheit von Flüchtlingen und Helfern, beklagen die f&w-Führungskräfte, auch seien weitreichende Folgen für die ganze Stadt zu befürchten.

In dem Brandbrief heißt es: „Es droht eine Ghettoisierung der Flüchtlinge über Jahre. Werden Notstandorte mit einer großen Zahl verzweifelter Flüchtlinge das Stadtbild dominieren, dann droht der Stimmungsumschwung zu Gunsten von mehr Fremdenfeindlichkeit.“ Damit stehe der soziale Frieden in Hamburg auf dem Spiel. Die Betreuer betonen, sie trügen die aktuellen Notmaßnahmen zwar mit, verlangen aber deren zeitliche Befristung. Hamburg müsse binnen kürzester Zeit 10.000 Sozialwohnungen für die Folgeunterbringung schaffen.

Tatsächlich will der rot-grüne Senat bereits in der kommenden Woche die Weichen für den Express-Bau Tausender Sozialwohnungen stellen. Laut Stadtentwicklungsbehörde sollen die insgesamt 5600 Wohnungen Ende 2016 bezugsfertig sein. Die Standorte sollen in den Randbereichen der Metropole liegen, deren Bebauung durch Ausnahmegesetze möglich ist. Als Investoren sind Privatunternehmen vorgesehen.

Vorteil für die Stadt: Der Bund übernimmt bei der Flüchtlingsunterbringung in festen Gebäuden die Miete. Die AfD in der Bürgerschaft nannte die Pläne „stadtentwicklungspolitischen Wahnsinn“. Express-Siedlungen am Stadtrand würden zu sozialen Brennpunkten wie die Banlieues in Frankreich.

Derweil bereitet die Stadt die Beschlagnahmung leer stehender Gewerbegebäude vor, die Innenbehörde prüft in Frage kommende Immobilien. Die Bürgerschaft hatte am Donnerstag ein Gesetz zur Sicherstellung nicht genutzter Gewerbehallen für Flüchtlinge verabschiedet. Die Links-Fraktion fordert, dies auch auf leere Büros und Wohnungen auszudehnen. Der Senat lehnt das ausdrücklich ab. Dennoch befürchtet der Grundeigentümer-Verband Hamburg, dass es dazu kommt. Der Vorsitzende Heinrich Stüven sagte dem TV-Sender „Hamburg 1“: „Wenn alle Flüchtlinge untergebracht werden müssen, sage ich voraus, dass in ein bis anderthalb Jahren privater Wohnraum beschlagnahmt werden wird.“

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erstellt am 02.Okt.2015 | 19:42 Uhr

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