zur Navigation springen

Milliardengrab Elbphilharmonie : Unfähig, überfordert – und schöngeredet

vom

Wie wurde das Prestige-Projekt zum Milliardengrab? Ein aktueller Bericht, der Spiegel Online vorliegt, nennt die Schuldigen – in bisher unbekannter Deutlichkeit.

shz.de von
erstellt am 07.Jan.2014 | 11:12 Uhr

Hamburg | Sie sollte das neue Prestigeprojekt der stolzen Hansestadt werden. Gigantisch, ungewöhnlich und in bester Lage. Auch wenn die Elbphilharmonie irgendwann vielleicht Hamburgs neues Wahrzeichen wird, zurzeit ist sie vor allem ein Zeichen dafür, wie Schlendiran und Schönrederei Prestige in Peinlichkeit verwandeln können. Ein neuer vertraulicher Bericht, der Spiegel Online vorliegt, benennt erstmals in aller Deutlichkeit eine Reihe von Schuldigen an dem Desaster, berichtet die Nachrichtenseite.

Neben den altbekannten Namen verweise dieser Bericht vor allem auf die Rege, die Realisierungsgesellschaft der Stadt. Die stadteigene, privatwirtschaftlich organisierte Firma übernimmt bei Großprojekten Planungs- und Bauherrenaufgaben. Beim Projekt „Elbphilharmonie“ bedeutet das: Die Rege hätte die ständigen Nachforderungen des Baukonsortiums Hochtief prüfen müssen. Doch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie der Hamburger Bürgerschaft stellt ihr dafür ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Rege hat insbesondere ab Baubeginn die in dieser Phase rasant ansteigenden Bauherrenaufgaben mit dem vorhandenen Personal nicht mehr sachgerecht bewältigen können.“ Dennoch sei der Bürgerschaft mit Hilfe von „Täuschung“ und Maßnahmen mit „manipulativem“ Charakter vorgegaukelt worden, die Rege habe alles im Griff, heißt es weiter. 

Spiegel Online identifiziert auf Basis des Berichts sechs Akteure, die Schuld am Planungsdesaster sind. Die Hälfte von ihnen hat für die Realisierungsgesellschaft gearbeitet. Einer von ihnen ist Volkmar Schön, unter Ole von Beust Staatsrat in der Senatskanzlei und Aufsichtsratsvorsitzender der Rege. Über ihn heißt es: „Dieser Verantwortung (...) ist Herr Dr. Schön nicht gerecht geworden.“ Hartmut Wegner, bis 2008 Geschäftsführer der Rege, attestiert der Bericht eine Mischung aus Unfähigkeit („ohne entsprechendes eigenes Fachwissen“) und Selbstherrlichkeit („ungebrochen selbstbewusstes Auftreten“). Dritter im Bunde ist Heribert Leutner, Projektleiter und späterer Geschäftsführer der Rege. Er versuchte laut Bericht mit nachträglich frisierten Unterlagen die Bürgerschaft über den Bearbeitungsstau bei den Nachforderungen von Hochtief zu täuschen.

Björn Marzahn, Pressesprecher der Realisierungsgesellschaft, kommentierte die Schuldzuweisung spontan auf Nachfrage von shz.de: „Es wird immer ein Prügelknabe gesucht werden.“ Eine detaillierte Stellungnahme will er noch abgeben.

Doch es werden auch noch andere Schuldige im Abschlussbericht aufgeführt: Der Baukonzern Hochtief soll den Angebotspreis von Anfang an unrealistisch niedrig kalkuliert haben, indem er die Kostenrisiken durch die halbfertige Planung ausblendete. Die Architekten um Herzog & de Meuron hätten mehrfach Planungsfristen nicht eingehalten und so das Chaos auf der Baustelle vergrößert. Aus der Verantwortung ziehen kann sich auch Ole von Beust (CDU) nicht. Der damalige Erste Bürgermeister habe sich schlichtweg nicht für unbequeme Details interessiert. Sein Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wird in dem Bericht übrigens nicht bewertet. Seine Regentschaft gehörte nicht mehr zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses.

Die wichtigsten Fehler benenne der Bericht in einzelnen Kapiteln mit jeweils einer Schlussfolgerung, so Spiegel Online:

Überhastete Ausschreibung

Obwohl die Bauplanung noch nicht fertig war, wurde das Projekt Elbphilharmonie überhastet ausgeschrieben. Die Folge: Nur eine Bewerbung. Hochtief habe das einzige Angebot eingereicht und habe dementsprechend auch den Zuschlag erhalten, schildert Spiegel Online.

Bauplanung parallel zum Bau

Die Bauplanung sei zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe noch nicht fertig gewesen. Deshalb habe nicht Hochtief, sondern das Architektenbüro Herzog & de Meuron weiter daran gearbeitet. Das Ergebnis: Die „chaotische Situation einer aufwendigen Planung parallel zum Bau“, heißt es im Abschlussbericht.

Quersubventionen funktionieren nicht

Das Bauchaos habe zudem dazu geführt, dass der kommerziell geplante Bereich (Hotel, Parkhaus, Gewerbeflächen) vom Gewinn- zum Verlustbringer wurde. „Die Stadt ist folglich in die abwegige Situation geraten, in Millionenhöhe ein Luxushotel aus Steuermitteln zu subventionieren“, zitiert Spiegel Online aus dem Bericht.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Ole Thorben Buschhüter (SPD), nannte die Vorabveröffentlichung des Berichts „sehr ärgerlich“. „Das ist nur ein Entwurf, die Abgeordneten müssen den Bericht jetzt erstmal lesen“, sagte Buschhüter. Am 14./15. Februar werde der Entwurf im Ausschuss öffentlich beraten, dananch können die Betroffenen Stellung nehmen. Mit einer Veröffentlichung des Abschlussberichts sei erst im April zu rechnen.

Nach der Veröffentlichung des vertraulichen Berichtsentwurfs hat die Links-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gefordert, den kompletten Bericht sofort online zu stellen. „Seit Jahren werden Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter im Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie zu strikter Geheimhaltung der Unterlagen und Akten verpflichtet. Die zum Teil absurden Vorschriften dieser Geheimniskrämerei erschweren die Aufklärung der Sachfragen und die Bewältigung der Materialflut erheblich“, sagte Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen