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BUND, Nabu und WWF : Umweltverbände halten Elbvertiefung in Hamburg weiterhin für rechtswidrig

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Das Aktionsbündis „Lebendige Tideelbe“ kritisiert, dass die Genehmigungsbehörden nach wie vor die Vorgaben des Umwelt- und Naturschutzrechts ignorieren.

Hamburg | Das Bündnis aus den Umweltschutzorganisationen BUND, Nabu und WWF sieht bei der geplanten Elbvertiefung trotz der neuerlichen Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses weiter Verstöße gegen geltendes Umweltrecht. Wesentliche Mängel, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom Oktober 2014 gerügt hat, seien nicht ausgeräumt, erklärte das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“.

Im Juli 2015 entschied sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) für strenge Auflagen bei der Vertiefung von Weser und Elbe. Doch der Streit um die Elbvertiefung geht weiter.

Auch würden die Vorgaben, die sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des europäischen Wasserrechts ergeben, nur unzureichend abgearbeitet. Das Aktionsbündnis habe deshalb einen umfangreichen Schriftsatz zum Planergänzungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtverwaltung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

„Die Genehmigungsbehörden ignorieren nach wie vor die Vorgaben des Umwelt- und Naturschutzrechts. Auch dieser Planergänzungsbeschluss, der mittlerweile die zehnte Änderung im Verfahren markiert, ändert daran nichts“, erklärten die Verbände. Nach Ansicht der Wirtschaftsbehörde sind dagegen bereits Ende März die Fragen des Gerichts beantwortet worden. Auf 850 Seiten seien neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zusammengetragen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht muss über Klagen von Naturschutzverbänden gegen die Elbvertiefung entscheiden. Es hatte zuletzt erklärt, es sei nicht absehbar, ob noch in diesem Jahr eine Entscheidung falle.

Lesen Sie hier nach was Sie zu dem EuGH-Urteil zur Weservertiefung wissen müssen.

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erstellt am 01.Jun.2016 | 16:29 Uhr

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