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Grüne in Hamburg : Umstrittene Politikerin Güçlü tritt aus Partei aus

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Eigentlich wollte sich die Grünen-Bürgerschaftsfraktion kommende Woche über die Aufnahme der umstrittenen Politikerin Nebahat Güçlü in ihre Reihen verständigen. Doch Güçlü ist aus der Partei ausgetreten.

shz.de von
erstellt am 01.Apr.2015 | 16:29 Uhr

Hamburg | Erst sollte sie rausgeworfen werden, jetzt geht sie von allein: Die Hamburger Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü tritt nach den Querelen um ihren Auftritt bei der nationalistischen „Türkischen Föderation in Deutschland“ aus der Partei aus. „Jetzt, nach zehn Jahren Parteimitgliedschaft, erkläre ich heute offiziell meinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen“, teilte die 49-Jährige am Mittwoch per Mail mit. Ihr Bürgerschaftsmandat werde sie weiter als fraktionslose Abgeordnete ausüben. Der Parteivorstand kündigte im Laufe des Tages eine Erklärung an.

Güçlü, Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Hamburg, war während des Wahlkampfs bei der „Türkischen Föderation“ aufgetreten. Laut Verfassungsschutz ist diese jedoch die deutsche Vertretung der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und steht den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ nahe. Kurz vor der Hamburg-Wahl hatte der Grünen-Vorstand deshalb Güçlüs Parteiausschluss beantragt, konnte sich aber beim Landesschiedsgericht nicht durchsetzen. Danach war vereinbart worden, nach Ostern zu klären, ob die Grünen die fraktionslose Abgeordnete in ihre Reihen aufnehmen.

Das hat sich nun erledigt. „Leider sehe ich keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, erläuterte Güçlü ihren Parteiaustritt. Sie verwies auf den Landesvorstand, der wider besseren Wissens bei der Aufklärung des Falls sowohl die Partei als auch die Öffentlichkeit getäuscht und belogen habe. Gleichzeitig warf sie den Grünen-Spitzen vor, den kritischen Dialog mit Andersdenkenden wie der „Türkischen Föderation“ zu verweigern. „So überlassen sie viele Menschen den ideologischen Rattenfängern“, kritisierte Güçlü.

Sie selbst stehe dagegen weiter dazu, Menschen mit Argumenten für Demokratie zurückzugewinnen, weshalb sie auch den kritischen Dialog mit den Mitläufern bei Pegida befürworte. „Das ist meine Haltung, die ich mit meinem Gewissen vereinbaren kann.“ Die Parteiführung dagegen habe sie - statt ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen - „mit gezielter Einflussnahme einer Situation ausgesetzt, die ich als öffentliche Steinigung empfunden habe“. Nicht einmal ein persönliches Gespräch habe man ihr zugestanden, erklärte Güçlü. „Im Gegenteil: Ohne Anhörung, politische Prüfung und eigene Recherche beschließt die Parteiführung den Ausschluss eines langjährigen Mitglieds und Kandidatin ihrer Partei, nachdem sie versucht hat, es zum Mandatsverzicht zu nötigen.“

Inzwischen habe die Affäre auch direkte Auswirkungen auf ihr Privatleben. So habe ihr der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg „nach vier Jahren erfolgreicher Arbeit“ gekündigt. Bereits am Vortag hatte sie im Gespräch mit der Tageszeitung „taz“ angekündigt, gegen ihre Kündigung juristisch vorzugehen.

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