Wahlkampf : Türkischer Außenminister kommt nach Hamburg - CDU fordert Absage

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland wird der Ton schärfer. Außenminister Cavusoglu hat sich nun in Hamburg angesagt, was prompt auf Widerspruch stößt.

shz.de von
05. März 2017, 17:33 Uhr

Hamburg | Inmitten des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker kommt Außenminister Mevlüt Cavusoglu an diesem Dienstag nach Hamburg. Der Minister werde im Stadtteil Veddel auftreten, bestätigte ein Polizeisprecher. Man werde nun eine Lagebeurteilung vornehmen. Der Betreiber der Veranstaltungshalle sagte, Cavusoglus Auftritt sei für 18 Uhr geplant. Es hätten sich bislang 250 Teilnehmer angemeldet.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, gegen die Veranstaltung einzuschreiten. „Türkischer Wahlkampf hat in Deutschland und Hamburg nichts verloren“, sagte Fraktionschef André Trepoll. „Ich erwarte von Olaf Scholz, dass er dieses Mal nicht wieder wie bei Ditib die Augen verschließt und den geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers in Hamburg mit allen möglichen Mitteln verhindert.“ In den vergangenen Wochen hatten umstrittene Äußerungen aus dem türkischen Moscheeverband Ditib zu einer Kontroverse über den Staatsvertrag zwischen der Stadt Hamburg und den Islamverbänden geführt.

Um die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gibt es seit Tagen Auseinandersetzungen. Trotz der heftigen Kritik daran wollte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntagabend in einem Kölner Hotel auftreten, um für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem zu werben.

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