Interview zu G20-Ausschuss : Trepoll: „Es wird ein sehr, sehr langer Abend werden“

André Trepoll – der 40-jährige steht der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft seit gut zweieinhalb Jahren vor.

André Trepoll – der 40-jährige steht der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft seit gut zweieinhalb Jahren vor.

Vor den G20-Krawallen hatte Hamburgs Bürgermeister Scholz die Sicherheit garantiert. Oppositionsführer André Trepoll hat dazu viele Fragen.

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08. November 2017, 07:56 Uhr

Hamburg | Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels hatte Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Dafür gab es einen Rüffel von seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel, die dies „für falsch“ hielt, wie die Kanzlerin erklärte. Doch Trepoll bleibt vier Monate nach dem Gipfel dabei: „Ich muss die Situation in Hamburg beurteilen. Da hat sich meine Einschätzung auch nicht verändert“, sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur, bevor Scholz am Donnerstag dem G20-Sonderausschuss Rede und Antwort stehen wird.

Was erwarten sie von der nächsten Sitzung des G20-Sonderausschusses und der Befragung von Bürgermeister Scholz?

Ich bin gespannt, wie der Erste Bürgermeister seine Einschätzung vor dem Gipfel glaubhaft erklären will. Wie ist er zu seiner Sicherheitsgarantie gekommen, warum hat er sich nicht mit den Sicherheitskräften abgesprochen? Diese Vergleiche mit dem Hafengeburtstag und Ähnliches: Das sind alles Dinge, die er den Hamburgern erklären muss. Denn es gab ja bereits vor dem G20-Gipfel klare Hinweise und Warnungen in den Lagepapieren der Sicherheitsorgane. Herr Scholz hat den Hamburgern ja umfassende Aufklärung versprochen, und an dieses Versprechen werde ich ihn erinnern. Das heißt, es wird ein sehr, sehr langer Abend werden.

Wie stehen Sie heute zu Ihrer damaligen Rücktrittsforderung an Scholz gerichtet, die auch aus dem Kanzleramt kritisiert worden war?

Ich muss die Situation in Hamburg beurteilen. Da hat sich meine Einschätzung auch nicht verändert. Ich glaube, dass Herr Scholz die Aufgabe hatte, für die Sicherheit in der Stadt zu sorgen. Wer Verantwortung übernimmt, muss zu dieser auch stehen. Wenigstens hat er sich bei den Hamburgern entschuldigt, wenn auch viel zu spät und halbherzig. Ich will wissen, ob er diese Entschuldigung auch bei den G20-Kosten wiederholt, wo er ja auch im Wort steht. Denn jetzt wissen wir, dass er auch da sein Versprechen gebrochen hat und Hamburg nun einen wesentlichen Teil der Kosten tragen muss.

Sie haben nach den Krawallen die Schließung der „Roten Flora“ gefordert. Seitdem ist es ruhiger um das linksautonome Zentrum geworden. Wie ist Ihre Haltung heute?

Wir werden bei der übernächsten Sitzung der Bürgerschaft erneut ein Volksreferendum über die Zukunft der „Roten Flora“ einfordern. Unser Ziel ist es, dass ganz Hamburg über die Zukunft der Flora abstimmen kann. Das ist eine Frage, die die ganze Stadt, und nicht nur das Schanzenviertel betrifft. Die „Rote Flora“ hat nichts mit linker Folklore zu tun, sondern das sind Menschen, die unseren Staat und unsere Demokratie ablehnen und sie auf extremistische Art und Weise bekämpfen. Unser Ziel ist nach wie vor: Dieses Gebäude muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es darf kein Rückzugs- und Vorbereitungsraum für politische Gewalttaten sein.

Glauben Sie, dass es in der Bürgerschaft und der Bevölkerung dafür eine Mehrheit geben kann?

Wir müssen erstmal eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft erreichen. Da gab es von Rot-Grün relativ zurückhaltende Äußerungen in dem Sinne, dass sie es nicht gleich per se abgelehnt haben. Scholz hat ja in der Situation nach G20 sofort mit dem Finger auf die „Rote Flora“ gezeigt und gesagt: „Dort sitzen die geistigen Brandstifter.“ Damit hat er nicht ganz Unrecht, aber damit steht er jetzt auch in der Verantwortung zu handeln. Ich möchte von ihm wissen, welche Schlüsse die Stadt ziehen soll. Soll jetzt als Belohnung mit den Rotfloristen ein Mietvertrag abgeschlossen werden? Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg sein kann. Die Rote Flora leistet logistische sowie ideologische Unterstützung für linksextremistische Gewalttäter. Deshalb appelliere ich an Rot-Grün, jetzt nicht den Mut zu verlieren. Wir haben unsere Hand ausgestreckt für einen Pakt gegen linksextremistische Gewalt.

ZUR PERSON: Der 40-jährige André Trepoll steht der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft seit gut zweieinhalb Jahren vor. Der Vater zweier Kinder wurde in Celle geboren, seit März 2004 ist der Jurist Mitglied der Bürgerschaft. Ob er bei der Hamburg-Wahl 2020 Bürgermeister Olaf Scholz als CDU-Spitzenkandidat herausfordern will, hat Trepoll nach eigener Aussage noch nicht entschieden.
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