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G20-Gipfel in Hamburg : Trefft euch weiter!

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der G20-Gipfel sorgt mal wieder für reichlich Kritik - das Kostenargument ist aber nicht mehr als eine rhetorische Keule. Eine Analyse.

Hamburg | G20-Gipfel ist, wenn alle, die mehr oder weniger professionell damit zu tun haben, in eine Art Verzückung geraten. Zum Beispiel linke und/oder globalisierungskritische Gruppierungen, die zu einem solchen Ereignis die Dekoration und folkloristische Darbietungen liefern. Diese Verzückung beschränkt sich nicht nur auf die Filialisten der antiglobalistischen Bewegung am Austragungsort, sondern geht natürlich quer über den Globus und reicht sogar bis in den Südwesten Deutschlands. Und das ist auch logisch. Schließlich beschränken sich eine Fußball-WM, Olympia oder eine Leichtathletik-WM ja auch nicht nur auf Stadien und Spielorte, sondern werden weltweit zelebriert und verfolgt.

Folglich ist auf „Indymedia“, einer linken Online-Plattform, zu lesen: „Die Mobilisierung in Stuttgart läuft auf Hochtouren: Es wird geflyert und plakatiert. An vielen Ecken der Stadt rufen Parolen zu Protesten gegen die G20 auf. Transparente wurden an Brücken und Zäunen aufgehängt und große Wandbilder gemalt. Es wird gebastelt, diskutiert und vernetzt.“ Sogar für einen Sonderzug nach Hamburg sammeln die Protestler: „Damit wollen wir allen Menschen die Anreise nach Hamburg ermöglichen, die selbst nicht genügend Geld in der Tasche haben, um sich ein eigenes Ticket zu finanzieren.“ Auf einen solchen Service wird man bei der Fifa, dem IOC und dem Leichtathletikweltverband vermutlich noch lange warten müssen.

Die Polizei rüstet auf


Ebenfalls als Profis beschäftigen sich natürlich Journalisten mit dem Ereignis, das in zwei Wochen in Hamburg stattfinden wird. G20, das zeigt sich, ist dabei auch für sie weit mehr als ein Treffen von Regierungschefs aus 20 Industrie- und Schwellenländern. Neben der politischen Großwetterlage, den Gipfelthemen und Akteuren, beschäftigen sich die Kollegen deshalb auch mit dem Equipment der Hamburger Staatsmacht, was schon mal zu einem Ballistikporno werden kann: „Jeder Polizeibeamte trägt eine Schusswaffe, eine Pistole meistens, etwa SIG Sauer P6, Heckler & Koch P30 oder Walther P99“, heißt es bei „Spiegel Online“. Und: „Die Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch wird allmählich ersetzt durch das Modell MP7. Es hat eine hohe Durchschlagsleistung bei geringem Rückstoß und eignet sich wegen seiner Zielgenauigkeit und Reichweite für polizeiliche Anti-Terror-Lagen. Auch die GSG 9, Spezialeinheit der deutschen Bundespolizei, verwendet die MP7.“

Show der Superlative

Auch das kennen wir von großen Sportereignissen. Wenn die Fifa zur WM einen neuen Ball präsentiert, sind auch die meisten Medien dabei und heben dessen Features hervor. Fliegt noch schneller, heißt es dann, oder flattert mehr. Klar ist immer: Die Torhüter werden es noch schwerer als je zuvor haben. Und was bei der WM ein Ball, ist bei G20 ein Gewehr. Wieder „Spiegel Online“: „Spezialeinheiten haben besondere Ausrüstungen, eine Vielzahl von Pistolen und Revolvern, Blendgranaten, Rammböcken und das Scharfschützengewehr PSG1. Es gilt als eines der präzisesten halb automatischen Gewehre der Welt und ist in der Lage, auf 300 Meter Entfernung 50 Schuss in einen 80-mm-Kreis zu treffen.“

Der Gipfel kann also kommen – die Sonderzüge rollen, die Gewehre sind geladen und die Unterkünfte der Delegationen bald bezugsfertig. Sogar Donald Trump wird nun doch – trotz Absagen von Luxusherbergen – in Hamburg wohnen, im Gästehaus des Senats an der Außenalster. Anschrift: Schöne Aussicht 26.

Wie jedes sportliche Großturnier provoziert auch der Megapolitevent G20 Genöle und Gemuffel. Es fragen sich nicht wenige, was der ganze Aufwand eigentlich bringen soll. Da wären zum Beispiel die Kosten: Die Bundesregierung spricht von 32 Millionen Euro nur für die Sicherheit. Das Außenministerium hat für die Diplomatensause an sich nochmals weitere 50 Millionen Euro veranschlagt. Dafür könnte man durchaus ein paar Kindertagesstätten bauen, Lehrer einstellen und Pflegekräfte anheuern.

Bedeutungslose Erklärung

Und da wäre auch die Effektivität solcher Treffen. Man kennt das ja bereits: Am Ende sitzen alle Beteiligten mehr oder weniger friedlich beieinander und präsentieren eine Abschlusserklärung, die so etwas wie ein kleinster gemeinsamer Nenner ist. Nichtssagend wie eine PR-Mappe und beliebig wie ein Anstecker für 25 Jahre Betriebszugehörigkeit in einem Großkonzern. Es handelt sich um Statements, die schon am Morgen danach bedeutungslos sind. Dazu kommt: Klare Sieger und Besiegte – wie bei Sportevents – fehlen. Es könnte diesmal jedoch sein, dass der recht unorthodox agierende und gar nicht mehr so neue US-Präsident nicht nur hinter den Kulissen Unruhe stiftet, sondern auch eine gemeinsame Erklärung unmöglich macht.

Braucht man also einen solchen Gipfel? Gegenfrage: Braucht man die Bundesliga? Die mit Abstand populärste Sportveranstaltung des Landes dürfte jährlich locker einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Der Bremer Senat verschickt beispielsweise nach sogenannten Hochrisikospielen, wenn also etwa der Hamburger Sportverein gegen Werder Bremen antritt, Gebührenbescheide von rund 400.000 Euro an die Deutsche Fußball-Liga. Im Moment läuft ein Rechtsstreit darüber, ob diese Rechnungen rechtens sind. Bei diesen „Hochrisikospielen“ fährt der Staat sein ganzes Arsenal auf, vom Schlagstock über Sondereinheiten bis zu Wasserwerfern und berittener Polizei – „Spiegel Online“ müsste die Bewaffnung durchaus wuschig machen. Wenn wir jetzt mal vorsichtig und zurückhaltend rechnen, dass normale Bundesligapartien den Staat immer noch sagen wir mal 100.000 Euro kosten, kämen wir bei gut 30 Millionen Euro pro Saison heraus. Wollen wir das? Ist es das wert? Und ist eine Zusammenkunft von 20 Staatslenkern weniger wichtig und wertvoll als Hoffenheim gegen Wolfsburg oder Leipzig gegen Gladbach?

Vorgeschobenes Argument

Mit dem Kostenargument kann man jede Debatte killen. Es ist nicht mehr als eine rhetorische Keule. Warum leisten wir uns Museen? Was bringt es einer bettelarmen Stadt wie Bremerhaven, sich ein Dreisparten-Theater mit Orchester, Schauspiel und Ballett zu leisten? Wer das unbedingt sehen will, soll halt nach Hamburg oder Bremen fahren, oder Arte schauen, oder?

Und genauso könnten doch Angela Merkel, Justin Trudeau, Donald Trump, Theresa May oder Recep Tayyip Erdogan (ja, der auch!) ihre G20-Unterredungen als Skype-Konferenzen abhalten. Vor Putins elektronischen Spionen müsste keiner Angst haben, der gehört nämlich ebenfalls dazu und hört also offiziell mit.

Noch etwas ist am Kostenargument grotesk: Die immensen Sicherheitsaufwände müssen ja nicht betrieben werden, weil die versammelten Regierungschefs so aggressiv wären, sondern weil die, die gegen solche Gipfel protestieren, jedes Maß verloren haben und auf nackte Gewalt setzen.

Trefft euch also weiter! Und bei einem Gipfel treffen sich ja eben nicht nur 20 Regierungschefs, sondern mit ihnen 20 Delegationen. Wenn sich Trump und Merkel schon nicht leiden können, stellen vielleicht ihr Abteilungsleiter x und sein Abteilungsleiter y fest, dass man sich sympathisch findet. Und wenn die Arbeitsebenen trotz Machtwechsel in Washington weiter oder wieder funktionieren, kann das viel wert sein. Wir werden das hoffentlich noch sehen.

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erstellt am 25.Jun.2017 | 17:31 Uhr

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