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Überlastete Gerichte in Hamburg : Totschläger von Reeperbahn: Erst entlassen, jetzt wieder im Gefängnis

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Zwei Männer kamen auf freien Fuß, weil die Hamburger Gerichte überlastet waren. Die Stadt setzt jetzt auf mehr Richter.

Hamburg | Die beiden wegen Überlastung der Gerichte in Hamburg aus der Untersuchungshaft entlassenen Totschläger sind wieder im Gefängnis. Sie hätten am Freitag in Nordrhein-Westfalen ihre Strafhaft angetreten, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Montag in Hamburg. „Die sind geladen worden - und sind gekommen.“ Für Hamburg kündigte der Senator unterdessen mehr Richterstellen an.

Voraussichtlich bis Ende des Jahres sollen acht zusätzliche Richter ihre Arbeit aufnehmen. Drei von ihnen an den Sozialgerichten, fünf sollen als Springer überall dort aushelfen, wo die Not am größten ist. Die Kosten bezifferte Steffen inklusive der dazugehörigen „Servicekräfte“ auf rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Er betonte unter Hinweis auf den rot-grünen Koalitionsvertrag, dass er bereits seit seinem Dienstantritt im April intensiv mit der Justiz über die Personalausstattung diskutiere.

Öffentlich an Fahrt gewonnen hatte das Thema jedoch vor allem wegen des Falls der beiden in Nordrhein-Westfalen gemeldeten Totschläger. Die beiden Cousins hatten 2012 vor einer Kneipe unweit der Reeperbahn einen 22-Jährigen angeschossen, der daraufhin verblutete. Beide wurden deshalb zu zehneinhalb beziehungsweise sieben Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Noch vor einer Entscheidung über die von beiden eingelegte Revision hatte das Oberlandesgericht im Mai 2015 jedoch entschieden, dass sie „infolge mehrfacher vermeidbarer (...) Verfahrensverzögerungen“ aus der Untersuchungshaft zu entlassen sind. Daraufhin gab es die Befürchtung, dass die Männer untertauchen könnten. Die CDU-Opposition hatte nach Bekanntwerden der Freilassung von einem „handfesten“ Justizskandal gesprochen.

„Aus meiner Perspektive - das ist ein vorläufiges Bild - ergibt sich, dass sich die Justiz insgesamt auf einem hohen Niveau bewegt und auch funktioniert (...), dass sie aber in Teilbereichen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen ist“, sagte Steffen. Dies betreffe etwa die Sozialgerichte, die mit immer mehr Arbeitslosengeld-II-Verfahren zu kämpfen hätten. Das gelte auch für die Staatsanwaltschaft sowie für die vor allem von der großen Zahl an Asylverfahren belasteten Verwaltungsgerichte, die jedoch bereits neun zusätzliche Richter zugesprochen bekommen hätten.

Die Kosten will Steffen nach eigenen Angaben über den bestehenden Haushalt finanzieren. Für die Zukunft möchte er zudem erreichen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften wie Polizei und Feuerwehr vom allgemeinen Sparzwang und Personalabbau ausgenommen werden.

Rechnerisch wären dies jedes Jahr sieben Richterstellen. Dies könne aber nur funktionieren, wenn die Justiz ihren Bedarf transparent darlege. „Es hilft nichts, die Gerichte in der Hinsicht zu einer ,Black Box' zu machen und gelegentlich Alarm zu schreien.“ Die rot-grüne Koalition will die zusätzlichen Richterstellen noch diese Woche in der Bürgerschaft auf den Weg bringen. „Bereits im Koalitionsvertrag haben wir deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung der Arbeitsbelastung (...) sehr genau im Blick haben und - wenn nötig - reagieren“, sagte die Grünen-Justizexpertin Carola Timm. Und ihr SPD-Kollege Urs Tabbert betonte: „Die Sicherung des effektiven Rechtsschutzes hat für uns oberste Priorität.“ Die FDP-Opposition sprach dagegen von „minimalen Trostpflästerchen“.

Mutmaßliche wie verurteilte Straftäter liefen mangels rechtzeitiger Verfahren in Hamburg weiter frei herum, Gläubiger erhielten keine zeitnahen Urteile gegen langjährige Schuldner, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sei erschüttert - „und der Justizsenator Steffen als Wiederholungstäter des Nichtstuns ist daran schuld“, konstatierte die FDP-Justizexpertin Anna von Treuenfels.

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erstellt am 31.Aug.2015 | 17:28 Uhr

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