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Polizei-Prozess : Totenkopf-Foto: Kündigung unwirksam

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Wofür steht ein Totenkopf? Diese Frage klären die Richter beim Arbeitsgericht in Hamburg. Ein Polizei-Angestellter veröffentlichte das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze bei Facebook.

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2013 | 08:13 Uhr

Die Stadt Hamburg hat einem Polizei- Angestellten, der auf seiner Facebook-Seite das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlichte, zu Unrecht gekündigt.

Das Arbeitsgericht kassierte die außerordentliche fristlose Kündigung am Mittwoch und entschied zudem, der Mann müsse weiterbeschäftigt werden. Der fotografierte Totenschädel sei nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung, erklärte ein Sprecher zur Begründung. Das Foto war 2007 in einem Wachcontainer vor einer jüdischen Schule im Stadtteil Rotherbaum entstanden. Dort war der Polizei-Angestellte als Objektschützer eingesetzt.

Die Polizei habe nicht nachgewiesen, dass der Mann das Foto aufgrund einer rechtsradikalen Gesinnung aufgenommen und ins Internet gestellt habe, hieß es. Das Gericht betonte, ein Totenkopf sei „ein mehr oder weniger neutrales Symbol“ und werde in sehr verschiedenen Zusammenhängen verwendet. Er sei nicht nur für nationalsozialistische Organisationen charakteristisch. Auch ein Zusammenhang zwischen dem Schädel und der Schule sei nicht ersichtlich.

Im öffentlichen Dienst seien zwar gesteigerte politische Treuepflichten gefordert, hatte der Richter in der Verhandlung gesagt - schließlich habe der Polizei-Angestellte Hoheitsgewalt ausgeübt.

Der Vorfall reiche aber nicht aus, um daran zu zweifeln, dass der Mann nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten werde. „Wir haben nicht ein Bild von dem Kläger, dass er den Betriebsfrieden stören wollte oder eine Bedrohung gegen andere Menschen aussprechen wollte.“ 

Der Angestellte hatte bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Ende Mai erklärt, bei dem Totenkopf-Bild habe es sich um ein Scherz-Foto gehandelt. Er habe den Totenkopf nicht als Symbol der SS-Totenkopfverbände benutzt oder verstanden. Sollte er mit dem Foto Gefühle von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde verletzt haben, entschuldige er sich dafür.

Die Stadt Hamburg hatte dem Objektschützer auch vorgeworfen, er habe in der Vergangenheit Kollegen mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt. Außerdem soll er nach Darstellung der Stadt gesagt haben, jeder solle Hitlers „Mein Kampf“ zu Hause haben. Insgesamt erwecke er damit den Eindruck, er sei fremdenfeindlich. Diese Vorwürfe bestritt der Polizei-Angestellte.

Sein Anwalt erklärte, diese früheren Vorwürfe hätten längst aus seiner Personalakte entfernt werden müssen; dazu hat sich die Stadt nach eigenen Angaben verpflichtet. In dem Kündigungsschutzverfahren dürften sie daher keine Rolle spielen, sagte der Rechtsanwalt. Trotz der Vorwürfe sei der Angestellte zudem Ende 2012 befördert - nämlich höhergruppiert - worden.

Das Gericht erklärte, die Darstellung der Polizei zu den Vorfällen aus der Vergangenheit sei nicht ausreichend aussagekräftig, um das Foto mit dem Totenschädel in einem anderen Licht sehen zu können. Die Stadt Hamburg hatte dem Mann im April dieses Jahres gekündigt. Die gütliche Einigung war Ende Mai gescheitert.

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