Prozessauftakt in Hamburg : Tödliche Messerstecherei in Barmbeker Supermarkt: Angeklagter gesteht die Tat

Messerstecher Barmbek
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Der Angeklagte Ahmad A. bekennt sich im Gerichtssaal im Strafjustizgebäude Hamburg zu der Tat.

Seit Freitag steht der mutmaßliche Messerstecher von Barmbek vor Gericht. Die Tat brachte auch Versäumnisse der Behörden ans Licht.

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12. Januar 2018, 16:10 Uhr

Hamburg | Gut fünf Monate nach dem Messerattentat in einem Hamburger Supermarkt mit einem Toten und sechs Verletzten hat der angeklagte Palästinenser die Bluttat gestanden. Der Anwalt des abgelehnten Asylbewerbers verlas am Freitag zu Prozessbeginn vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein Geständnis. „Er bekennt sich in allen Anklagepunkten ausdrücklich schuldig“, erklärte er. „Die Taten hatten aus seiner Sicht einen religiösen Hintergrund.“ Laut Bundesanwaltschaft handelte der Täter aus einer islamistischen Gesinnung heraus. Ihm sei es darum gegangen, so viele deutsche Staatsangehörige christlichen Glaubens wie möglich zu ermorden. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft sagte bei der Verlesung der

Anklage: „Er fällte diesen Entschluss als Beitrag für den weltweiten Dschihad.“ Die Anklage hält ihn auf Grundlage eines vorläufigen Gutachtens für voll schuldfähig und wirft Ahmad A. Mord sowie versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung in sechs Fällen vor.

Ein Polizeibeamter, der ihn zuerst vernahm, sagte vor Gericht: „Ich hatte nicht den Eindruck, dass ihn diese Tat belastet.“ Wichtiger seien dem Täter in diesem Moment seine eigenen körperlichen Beschwerden gewesen. Er hatte Verletzungen erlitten, als Passanten ihn stellten.

Ein Kollege ergänzte, bei der Vernehmung sei klar geworden, dass Ahmad A. gerne noch mehr Menschen getötet hätte. „Man hat gemerkt, dass er stolz war“, sagte der 36-Jährige. Als der Messerstecher die Zahl seiner Opfer erfahren habe, sei er erfreut gewesen. Er habe auch berichtet, dass er vor der Messerattacke über ein Attentat mit einem Lastwagen oder einem Auto nachgedacht hatte.

Sein Anwalt sagte, der Angeklagte habe unter einer sehr großen Anspannung gestanden, aus der heraus er die Taten begangen habe. Ahmad A. wollte keine Fragen zum Tathergang beantworten. Auch zu seinem Konsum von Alkohol oder Drogen, seiner Hinwendung zur Religion oder zum Islamischen Staat (IS) sagte er nichts. Auf seine Aussagen in den ersten Vernehmungen ging er nicht ein, sagte lediglich: „In den ersten drei Tagen war ich verletzt und konnte mich nicht konzentrieren.“

Dafür gab er Auskünfte zu seinem Lebenslauf. Demnach hatte er angefangen, Zahnmedizin zu studieren, aber dann abgebrochen. Seine Mutter sei Lehrerin. Nach Deutschland kam er nach eigenen Angaben, um arbeiten und auf eigenen Beinen stehen zu können. Auch die westliche Lebensweise sei anfangs ein Grund gewesen. Doch dann sei er damit nicht zurecht gekommen. „Ich hatte den Eindruck, dass ich nicht willkommen bin“, erklärte er laut Dolmetscher.

Ahmad A. hatte laut Anklage in einer Edeka-Filiale ein Messer aus der Auslage genommen und unvermittelt auf einen Kunden eingestochen. Der 50-Jährige starb noch am Tatort. Anschließend verletzte der Messerstecher sechs weitere Menschen. In seiner Flüchtlingsunterkunft wurde eine kleine, selbstgebastelte IS-Fahne gefunden. Doch die Terrormiliz hat sich nicht zu der Messerattacke bekannt.

Der Prozess hatte am Freitagmorgen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen begonnen.

Ein zeitlicher Überblick

28. Juli 2017: Am Vormittag des 28. Julis besuchte Ahmad A. zunächst die Ausländerbehörde in Hamburg, danach besuchte er einen Deutschkurs und im Anschluss eine Moschee in Hamburg-Barmbek. Um 14.53 Uhr betritt er die Edeka-Filiale in der Fühlsbüttler Straße, um dort Toastbrot zu kaufen. Anschließend steigt er in einen Bus – ein bis dahin ganz normaler Tag im Leben des abgelehnten palästinensischen Asylsuchenden.

Beamte sichern nach der Bluttat Spuren.
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Beamte sichern nach der Bluttat Spuren.

Doch der 26-Jährige verlässt den Bus wieder, geht zurück in den Supermarkt und sticht dort unvermittelt auf Kunden ein. Nach Verlassen des Ladens greift er drei weitere Männer an, eine Frau schubst er vom Fahrrad. Zeugen hören ihn „Allahu Akbar“ – Gott ist groß – rufen. Mehrere Passanten nehmen, mit Stühlen bewaffnet, die Verfolgung auf und überwältigen den 26-Jährigen. Sieben von ihnen werden später für ihren couragierten Einsatz als die „Helden von Barmbek“ mit dem Ian-Karan-Preis geehrt. Ahmad A. nehmen Zivilpolizisten schließlich fest.

Sönke Weber (l-r), Jamel Chraiet, Mohamed Wali, der Vorsitzende des Polizeivereins Hamburg e.V. Werner Jantosch, Toufiq Arab, Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, Ömer Ünlü, Mohamed Bousbia und Shourabi Saifalla bei der Preisverleihung des Ian Karan-Preises für Zivilcourage.
Foto: dpa

Sönke Weber (l-r), Jamel Chraiet, Mohamed Wali, der Vorsitzende des Polizeivereins Hamburg e.V. Werner Jantosch, Toufiq Arab, Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, Ömer Ünlü, Mohamed Bousbia und Shourabi Saifalla bei der Preisverleihung des Ian Karan-Preises für Zivilcourage.

 

29. Juli 2017: Ahmad A. sitzt in Untersuchungshaft. Ein Richter hat Haftbefehl wegen des Verdachts auf vollendeten Mord sowie fünffachen versuchten Mord erlassen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft berichtet, der 26-Jährige habe keine Angaben zum Tathergang oder zu seinem Motiv gemacht. Es hätten sich „keine belastbaren Beweise“ für eine verminderte Schuldfähigkeit gefunden. Innensenator Andy Grote hatte zuvor gesagt, bei dem Mann gebe es Hinweise auf religiöse Beweggründe und islamistische Motive, aber auch auf eine „psychische Labilität“.

Unterdessen sind weitere Details zur Person Ahmad A. und seinen Aufenthaltsstatus bekanntgeworden. Der Palästinenser, der in Saudi Arabien geboren wurde, kam 2015 als Flüchtling über Norwegen nach Deutschland. Ein Asylantrag wurde im November 2016 abgelehnt, seitdem lief ein Ausreiseverfahren, das wegen fehlender Passpapiere nicht abgeschlossen werden konnte. Erste Hinweise auf eine Radikalisierung A.s habe es den Informationen zufolge bereits im August 2016 gegeben.

30. Juli 2017: Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses, um die Hintergründe der Tat aufzuklären. Es stelle sich die Frage, warum nach dem Verdacht einer Radikalisierung und psychischer Instabilität nicht alle entsprechenden Maßnahmen ausgeschöpft wurden. Andere Fraktionen stimmen ein: „Es muss geklärt werden, wie es zu der offensichtlichen Fehleinschätzung kam, es gehe kein Gefährdungspotential von dem Mann aus, oder ob der Polizei in fahrlässiger Weise die nötigen Ressourcen vorenthalten wurden“, fordert beispielsweise der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linke).

Gleichzeitig werden nach der Bluttat in Hamburg bundesweit wieder Rufe nach einer schärferen Abschiebepraxis laut.  

31. Juli 2017: Der betroffene Edeka-Markt in Hamburg-Barmbek öffnet nach dem Messerangriff wieder seine Tore. In der Hauswarenabteilung gibt es auf Wunsch der Mitarbeiter nun keine Messer mehr zu kaufen, Security-Mitarbeiter sollen am Tag der Öffnung ein Gefühl der Sicherheit vermitteln.

Vier Tage nach der tödlichen Attacke öffnet die Edeka-Filiale wieder ihre Tore.
Foto: dpa

Vier Tage nach der tödlichen Attacke öffnet die Edeka-Filiale wieder ihre Tore.

 

1. August 2017: Weitere Details werden bekannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigt einen Bericht des „Spiegel“, wonach ein Wiederaufnahmeersuchen an Norwegen einen Tag nach Fristablauf gestellt wurde. Da Ahmad A. zuvor in Norwegen einen Asylantrag gestellt hatte, hätte er nach den Regeln des Dublin-Systems unmittelbar zurückgeschickt werden können. Doch das Ersuchen ging zu spät ein, die Norwegischen Behörden weigerten sich, den Mann zurückzunehmen.

Der Asylantrag des 26-Jährigen wurde im November 2016 abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt hätte er in die Palästinensergebiete abgeschoben werden können. Doch das scheiterte daran, dass A. keinen Pass besaß.

9. August 2017: Vor einer Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft werden weitere Details zu Versäumnissen im Fall Ahmed A. bekannt. Ende 2016 hatte eine Mitarbeiterin der städtischen Sozialeinrichtung bei der Polizei um einen Informationsaustausch über den auffälligen Bewohner gebeten – doch dieser Austausch fand nie statt. Einige Wochen später meldete sich auch die Beratungsstelle Legato mit der Bitte um Unterstützung bei der Polizei. Auch hier kam es nie zu einer Besprechung.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).
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Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).

 

Innensenator Andy Grote räumte bei der Sondersitzung ein, es habe, angefangen mit dem ersten Hinweis eines Zimmergenossen aus einer Flüchtlingsunterkunft bis zum Attentat im Supermarkt, eine Reihe von Versäumnissen, Fehleinschätzungen und Defiziten bei den Sicherheitsbehörden gegeben. Die Mischung aus psychischer Labilität und Radikalisierung des 26-Jährigen und ein Auf und Ab von unauffälligen und auffälligen Verhaltensphasen habe den Fall so schwer einschätzbar gemacht.

Künftig sollen alle Hinweise auf eine Radikalisierung nach einem einheitlichen Raster bearbeitet werden, eine Einschätzung soll dann bereits nach einer Woche vorliegen. Mit dem neuen System sollen rund 400 Fälle neu bearbeitet werden, die die Polizei seit dem 1. Januar 2016 erreicht haben.

27. Dezember 2017: Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, gibt eine Einschätzung zum mutmaßlichen Täter ab: Ahmed A. sei ein Einzeltäter, der die Religion nur benutzt hat, um die Tat vor sich selbst zu rechtfertigen. Es habe sich um eine spontane und wahllose Tat gehandelt.

A. weise zwar Bezüge zum Islamischen Staat auf, wie etwa eine kleine selbstgemalte Flagge, die bei seinen Habseligkeiten gefunden wurde, bis heute habe sich der IS zu dieser Tat jedoch nicht bekannt.

4. Januar 2018: Ein psychiatrischer Sachverständiger kommt zu dem Schluss, der mutmaßliche Messerstecher von Barmbek sei voll schuldfähig. Damit droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte als islamistischer Einzeltäter handelte, der sich selbst radikalisierte. Laut Anklage suchte er seine Opfer „wahllos und stellvertretend zur Vergeltung des Unrechts aus, das Menschen islamischen Glaubens aus seiner Sicht weltweit erfahren“.

(mit Material der dpa)

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