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Hamburger Justizsenator : Till Steffen: Grüner Senator für Pleiten und Pannen

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Hamburg erlebt einen Justizskandal nach dem anderen. Politisch verantwortlich ist Till Steffen.

Hamburg | Es kommt vor, dass hochrangige Beamte Brandbriefe an Minister schreiben. Viel seltener ist es aber, dass sie die Forderungen öffentlich machen, um den Politiker unter Druck zu setzen. Sibylle Umlauf, die Präsidentin des Hamburger Landgerichts, hat diesen Weg kürzlich gewählt. Nach Informationen von shz.de trug sie ihrem Sprecher Kai Wantzen auf, Medien bei entsprechender Anfrage über ihren schriftlichen Appell an Justizsenator Till Steffen zu informieren. Umlauf hatte den Grünen-Politiker „ausdrücklich um Aufklärung“ eines Vorgangs gebeten, der bundesweit als neuster Hamburger Justizskandal Schlagzeilen machte.

Am 31. Januar stürzte sich ein Angeklagter in einem Saal des Landgerichts unvermittelt von hinten auf seine frühere Lebensgefährtin, die als Zeugin aussagte. Der bereits wegen Mordes verurteilte 39-Jährige stach auf die junge Frau ein und würgte sie. Die 25-Jährige überlebte mit Schnittwunden und anderen Verletzungen.

Das Opfer eines Gewalttäters, das als Nebenklägerin Gerechtigkeit fordert, gerät ausgerechnet im Zeugenstand eines Gerichts abermals in die Hände ihres Peinigers? Das klingt eher nach einem Dritte-Welt-Staat als nach Deutschland.

Allein der Umstand, dass ein vorbestrafter Mörder, dem wenige Monate nach Haftentlassung erneut der Prozess – dieses Mal wegen schwerer Körperverletzung an seiner Ex-Freundin – gemacht wird, eine zur Stichwaffe umfunktionierte Zahnbürste und eine Rasierklinge in einen Gerichtssaal schmuggeln konnte, ist ein Armutszeugnis für die Justiz. Was den Fall aber zum Skandal macht, ist der Verdacht eines Totalversagens der Behörden.

Der Plan, die Frau in der Verhandlung anzugreifen, war der Haftanstalt Billwerder, wo der Mann einsaß, nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Woche vorher bekannt gewesen, aber weder an die Anklagebehörde noch an das Gericht weitergeleitet worden. Mit fatalen Folgen: Lediglich eine einzige Justizvollzugsbeamte war als Sicherheitskraft vor Ort, die Leibesvisitation des Beschuldigten muss lückenhaft gewesen sein. Kein Wunder also, dass die Präsidentin des Landgerichts Aufklärung verlangt. Die Staatsanwaltschaft versucht nun herauszufinden, wer an welcher Stelle gepennt hat.

Die Pleiten-Liste ist lang

Die Opposition wartet gespannt auf das Ende der Ermittlungen. Den politisch Verantwortlichen aber hat sie längst ausgemacht: Till Steffen. Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landesparlament, spricht von einem „gefunden Fressen, es als Oppositionspolitiker mit einem völlig überforderten Senator zu tun zu haben“. Zugleich sagt er: „Bei Herrn Steffen tut es nur noch weh zu erleben, was er produziert: Monat für Monat Pannen und Pleiten.“ Anna von Treuenfels-Frowein, Seelmaeckers Pendant in der FDP-Fraktion, sieht es ebenso: „Ein Skandal folgt auf dem anderen.“

Die FDP-Justizexpertin hat die ihrer Meinung nach schwerwiegendsten Pannen im Hamburger Justizbereich aufgelistet. Inklusive des Angriffs im Landgericht Ende Januar kommt sie auf acht Pleiten und Skandale, seit Steffen das Amt vor knapp zwei Jahren übernahm.

Die Liste beginnt am August 2015. Damals mussten zwei wegen Totschlags Angeklagte auf Grund überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden. Die Aufstellung enthält einen Angriff auf Justizvollzugsbeamte sowie Fluchten mehrerer Straftäter und Verdächtiger aus staatlicher Verwahrung.

Im April 2016 musste ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Mann aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, weil ein Therapieplatz fehlte. Treuenfels-Frowein erläutert dazu: „Die Vollzugsbehörden hatten es versäumt, fristgerecht eine externe Behandlung zu organisieren.“ Dies sei nur ein Beispiel für jahrelange Abstimmungsprobleme zwischen Justizbehörde und Gefängnissen.  

Mit den meisten Pannen geriet Steffen bundesweit in die Schlagzeilen. Nach dem Berliner Terroranschlag kurz vor Weihnachten schüttelten Sicherheitsbeamte den Kopf ob des Verhaltens der Hansestadt. Sie hatte den Suchaufruf nach dem Islamisten Anis Amri 16 Stunden nach den anderen Bundesländern auf Facebook gestellt. Steffen sieht die Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken kritisch. Die Schuld weist er Behörden zu, die nicht unter seiner Verantwortung stehen.

Vor einem Jahr sorgte der Senator für Entrüstung, als er sich nach dem Tod einer 20-Jährigen Berlinerin, die ein Hamburger vor die U-Bahn gestoßen hatte, zunächst in Schweigen hüllte. Steffen schickte einen Sprecher vor, der sagte: „Wir werden nun zunächst klären, ob und inwieweit der mutmaßliche Täter überhaupt in den letzten Jahren in Kontakt mit Hamburger Behörden gestanden hat.“ Das klang merkwürdig, geradezu absurd. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Berliner Staatsanwaltschaft schon offiziell erklärt, dass der U-Bahn-Schubser „in Hamburg unter Betreuung stand". Nicht viel später kam heraus, dass der Täter einen Tag vor dem Todesstoß aus einer Hamburger Psychiatrie entlassen worden war – und zwar wegen „fehlender akuter Eigen- und Fremdgefährdung“. Eine Fehldiagnose mit Todesfolge.

Dass Steffen, wenn es für ihn kritisch wird, lieber schweigt, gehört offenkundig zu seiner generellen Linie. Auch in der Diskussion über den Angriff im Landgericht hält sich der Senator merklich zurück. Seine Sprecherin Marion Klabunde betont lediglich, es sei „gut, dass die Staatsanwaltschaft umfassend ermittelt und detailliert klärt, wie die Abläufe waren“. Generell sei die Sicherheit in Gerichtssälen „wichtiges Thema“, weshalb die Gegebenheiten ständig überprüft würden.

Ansonsten gibt es keine Auskunft, auch nicht darüber, ob und wie Steffen der Forderung der Landgerichtspräsidentin nachkommen will, die Hintergründe des Vorfalls zu durchleuchten. Umlaufs Appell gewährt somit einen Einblick in das Verhältnis zwischen Senator und Staatsdienern. Richter und Staatsanwälte senden immer wieder Hilferufe per Brandbrief an den Grünen-Politiker oder wenden sich gleich an die Öffentlichkeit. Die Gerichte gelten als völlig überlastet, der Personalmangel als eklatant.

Rücktritt nicht zu erwarten

Hört man in Gewerkschaften und den Justizapparat, bekommt man immer wieder ähnliche Geschichten erzählt. Steffen sei arrogant und glaube, der „totale Überflieger zu sein“, heißt es. Landespolitik sei nicht so sein Ding. „Steffen will das große Rad drehen.“

Wenn auch diplomatischer, aber in exakt die gleiche Richtung äußert sich die Opposition. Als Beleg für Steffens „Verschleppen, Zögern und Nichtstun“ verweisen Seelmaecker und Treuenfels-Frowein darauf, dass ein Jahr nach dem tödlichen U-Bahn-Stoß nichts passiert sei. Steffen und Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) kündeten Anfang März 2016 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an. Steffens Sprecherin Klabunde erklärt zum Stand der Dinge, dass sich „die zuständigen Behörden in mehreren Sitzungen über die Problematik ausgetauscht haben“. Die Expertenrunde entwickle „konkrete Handlungsempfehlungen“. Ziel sei es, „diesen Prozess im Jahr 2017 weiterzuführen und möglichst abzuschließen“.

Der CDU-Politiker Seelmaecker hält die Ankündigung, 2017 eventuell „noch immer keine Ergebnisse vorzulegen“, für einen schlechten Witz. „Das dauert alles ewig“, sagt er. Und seine FDP-Kollegin bedauert: „Herr Steffen hat sein Haus nicht im Griff. Er reagiert immer erst dann, wenn der öffentliche Druck zu stark wird.“ Und was sagt der Senator dazu? Seine Sprecherin antwortet: „Die Vorwürfe der Opposition kommentieren wir nicht.“ 

Steffen ist unter Druck. Dass er zurücktritt, ist trotzdem nicht zu erwarten. Die SPD, Koalitionspartner der Grünen, können keine konkreten Versäumnisse beim Senator erkennen. Ihr justizpolitischer Sprecher Urs Tabbert betont, in der Justizpolitik gebe es „mit einiger Regelmäßigkeit“ Schwierigkeiten. „Tatsachen“, für die der Senator persönlich Verantwortung trage, könne er nicht erkennen. „Till Steffen leistet gute Arbeit.“

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erstellt am 12.Feb.2017 | 09:11 Uhr

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