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Davidwache in Hamburg : Thema im Innenausschuss: Was bleibt vom Vorwurf des politisch motivierten Angriffs?

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Aus der Onlineredaktion

Zwei Ereignisse beschäftigen die Bürgerschaft am Dienstag. Ob es den Angriff auf die Wache überhaupt gab, ist nicht geklärt.

Hamburg | Mehr als zwei Jahre nach einem mutmaßlichen Angriff auf die Davidwache an der Hamburger Reeperbahn befasst sich der Innenausschuss der Bürgerschaft am Dienstag (17.30 Uhr) erneut mit den Geschehnissen vom 28. Dezember 2013. Da die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen des angeblichen Angriffs von Linksautonomen inzwischen eingestellt hat, wollen die Linken nun wissen, was vom Vorwurf eines „zielgerichteten und politisch motivierten Angriffs“ übrig geblieben ist.

Die mutmaßliche Attacke hatte weitreichende Folgen für Hamburg: Die Polizei beschloss daraufhin, Gefahrengebiete auszuweisen. Verdächtige konnten darin ohne Anlass kontrolliert werden – ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte. Zahlreiche Bürger demonstrierten gegen die Einschränkungen. Über neun Tage lang wurden in Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel fast 1000 Menschen kontrolliert.

Wegen der Attacke auf die Wache, an dem jedoch bereits kurz danach erhebliche Zweifel laut geworden waren, hatte die Polizei Anfang 2014 Teile von St. Pauli, dem Schanzenviertel und von Altona zum Gefahrengebiet erklärt. Symbol für den Gegenprotest vieler Bürger unter dem Motto „St. Pauli bleibt widerborstig“ war die Klobürste.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein noch länger zurückliegender Vorfall im Hamburger Hafen. Anfang Mai 2013 brannte dort während des von Tausenden Menschen besuchten Kirchentags der Auto- und Containerfrachter „Atlantic Cartier“. Er hatte auch radioaktives Material wie Uranhexafluorid sowie Waffen und Munition an Bord. Fast drei Jahre nach dem Unfall steht nun der Bericht der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Es geht dabei um Analysen, Bewertungen und Konsequenzen des Hamburger Behördenhandelns.

 

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erstellt am 16.Feb.2016 | 11:06 Uhr

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